Ende Juli hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrere Bundesministerien personell neu besetzt, darunter auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das nun von Carsten Linnemann (CDU) geleitet wird. Der Nachfolger seiner Parteikollegin Nina Warken hat bereits angekündigt, gesundheitspolitisch einen Kurswechsel anzustreben, der im Falle einer Umsetzung auch die Pflege betreffen würde.
Obwohl Linnemann allgemein für seine wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen bekannt ist, sprach er sich kürzlich dafür aus, von den unter Warken geplanten Sparmaßnahmen in der Pflege abzusehen und dadurch pflegende Angehörige zu entlasten. Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger lehnt Linnemann ab. Der neue Gesundheitsminister begründet dies mit der hohen gesellschaftlichen Bedeutung pflegender Angehöriger und ihrem wesentlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung.
Die CSU und auch Bundeskanzler Merz konnte Linnemann bislang nicht von seinem Vorhaben überzeugen. Unterstützung erhält er hingegen von der mitregierenden SPD sowie von zahlreichen Pflege- und Gesundheitsverbänden. Einige Verbände fordern zugleich weitergehende Maßnahmen zugunsten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien. Beispielsweise fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Linnemann dazu auf, auch die gestiegenen Eigenanteile zu reduzieren, damit Pflege für alle Leistungsnehmer*innen finanzierbar bleibe. Konkrete Pläne für eine mögliche Gegenfinanzierung stehen ebenfalls noch aus.
Gleichzeitig drängt Linnemann darauf, Gewalt gegen Pflegekräfte schneller und härter zu sanktionieren. Die gestiegene Zahl verbaler und körperlicher Angriffe auf Personal in Kliniken und Pflegeheimen nimmt er zum Anlass, einen stärkeren Schutz der betroffenen Fachkräfte zu fordern. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) beschäftigt sich gegenwärtig mit einer entsprechenden rechtlichen Änderung. Demnach sollen Übergriffe auf Pflegepersonal mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Linnemann plädiert zudem dafür, Urteile möglichst unmittelbar nach den Taten zu verhängen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren sind jedoch nur bestimmte Strafen möglich.
Konkrete Entwürfe liegen auch hierzu bislang nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Linnemanns Ansätze noch vor dem Jahreswechsel Gegenstand politischer Debatten sein werden.