Position der SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, den Hitzeschutz durch eine Verfassungsänderung im Grundgesetz (GG) zu verankern. Umweltminister Carsten Schneider betont, dass Hitzeschutz auch eine sozialpolitische Aufgabe sei, da insbesondere finanziell benachteiligte, ältere und kranke Menschen von den Folgen extremer Hitze betroffen seien.

Nach den Vorstellungen der SPD benötigen Innenstädte mehr Grünflächen und schattenspendende Plätze. Krankenhäuser, Pflegeheime sowie Kitas und Schulen sollen besser mit Klimaanlagen und weiteren Maßnahmen zum Hitzeschutz ausgestattet werden. Dafür soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden. Die Sozialdemokrat*innen haben zudem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie zu schnellem Handeln aufrufen. Vorgesehen ist unter anderem ein Hitzeaktionsplan, der bei weiteren Hitzewellen Menschen und Umwelt besser schützen soll.

Position der CDU/CSU

Die Union betrachtet eine Aufnahme des Hitzeschutzes ins Grundgesetz deutlich kritischer. Ein solcher Schritt würde nach Einschätzung von CDU und CSU keine unmittelbar spürbaren Effekte mit sich bringen. Zudem wäre für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Union zeigt sich zwar offen für eine Prüfung des Vorschlags, reagiert insgesamt jedoch skeptisch. Sie verweist unter anderem auf das Sondervermögen Infrastruktur, aus dem ebenfalls finanzielle Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellt werden könnten.

Position weiterer Fraktionen

Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch Die Linke unterstützen grundsätzlich weitergehende Maßnahmen für den Hitze- und Klimaschutz. Die Grünen sprechen sich wie die SPD dafür aus, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, und fordern die Bundesregierung zu schnellerem Handeln auf. Die Linksfraktion legt den Schwerpunkt dagegen stärker auf konkrete Maßnahmen. Zu ihren Vorschlägen gehören zusätzliche finanzielle Mittel für den Hitzeschutz sowie verkürzte Arbeitstage bei extremer Hitze.

Position von Verbänden und Organisationen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erhofft sich von einer stärkeren politischen Verankerung des Hitzeschutzes unter anderem eine bessere Ausstattung von Kliniken mit Klimaanlagen, Ventilatoren und weiteren Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus fordert die Stiftung, hitzebedingte Todesfälle entsprechend auf Totenscheinen erfassen zu können.

Ähnlich äußert sich der Sozialverband Deutschland. Neben zusätzlichen staatlichen Mitteln brauche es eine angemessene materielle Ausstattung, um bestehende Defizite beim Hitzeschutz auszugleichen. Eine interne Umfrage von ver.di weist zudem darauf hin, dass Beschäftigte in vielen Pflegeheimen keinen ausreichenden Hitzeschutz erfahren und dadurch teilweise gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind. In einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt zeigte sich der Intensivmediziner Uwe Janssens angesichts der bisherigen politischen Reaktionen „verstört“. Er kritisiert insbesondere den aus seiner Sicht unzureichenden Hitzeschutz in Krankenhäusern.

Die Diskussion erhält zusätzliche Bedeutung durch die gesundheitlichen Folgen hoher Temperaturen. Im Jahr 2026 wurde in Deutschland bereits eine fünfstellige Zahl hitzebedingter Todesfälle registriert. Besonders betroffen ist bislang der Südwesten Deutschlands, wo die Rate hitzebedingter Todesfälle am höchsten liegt.

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Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ignoranz hinsichtlich der Hitzeprävention in Deutschland vor. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, zukünftige Hitzewellen deutlich strategischer zu bewältigen als zuvor, und schlägt die Entwicklung eines nationalen Hitzeschutzplans vor, der je nach Intensität der Hitze gezielte Maßnahmen vorsehe. Dies umfasse auch eine höhere Verfügbarkeit von Klimaanlagen in Innenräumen, insbesondere dort, wo sich kranke und ältere Menschen aufhalten.

Noch deutlicher wird der Deutsche Städtetag, der fordert, den Hitzeschutz hierzulande nicht nur als Aufgabe der Länder und Kommunen zu betrachten, sondern diesen auch im Grundgesetz zu verankern. Hierbei spielt der Klimawandel als Ganzes eine Rolle, da durch die globale Erwärmung neben Hitzewellen auch andere Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen voraussichtlich immer häufiger auftreten werden.

Für die Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz sprechen sich primär Parteien des linken und linksliberalen Spektrums aus. Da für eine Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, die CDU und insbesondere die AfD einer solchen Maßnahme jedoch ablehnend gegenüberstehen, ist nicht davon auszugehen, dass dieser Schritt in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Auch das Bundesumweltministerium hat die von der Linksfraktion eingereichten Vorschläge zum Hitzeschutz abgelehnt.

Der Sozialverband VdK Deutschland schließt sich den Forderungen nach einem stärkeren Hitzeschutz an. Verbandspräsidentin Verena Bentele mahnt, dass versäumte Hitzeschutzmaßnahmen zu zusätzlichen Todesfällen führen können, und dringt deshalb auf ein umfassendes Konzept für kommende Hitzewellen. Dieses solle in jedem Bundesland nach denselben Vorgaben funktionieren, um mehr Transparenz und Einheitlichkeit zu schaffen. Zusätzlich weist sie darauf hin, dass sozial benachteiligte Menschen im Schnitt besonders stark unter hohen Temperaturen leiden.

Drei konkrete Maßnahmen zum Hitzeschutz hat der VdK Deutschland in einer Pressemitteilung formuliert. Zum einen wird ein freiwilliges Hitzeregister vorgeschlagen, das sich gezielt an vulnerable Gruppen richten soll, damit die Kommunen diesen während einer Hitzewelle eine individuell angepasste Beratung und Unterstützung anbieten können. Zweitens sollen genügend Fördermittel bereitgestellt werden, damit alle Bürger*innen unabhängig vom Einkommen ihre Wohnung kühlen können. Zuletzt plädiert der Verband für eine stärkere Abkühlung öffentlicher Plätze und Gebäude durch bauliche Maßnahmen sowie die Schaffung von Grünflächen und das Aufstellen von Trinkbrunnen.

Der Ausbau präventiver und schützender Maßnahmen im Fall extremer Hitze liegt auch im Interesse der Seniorenpolitik. Hitze bedroht zunehmend die Gesundheit älterer Menschen und führt zu vermeidbaren Todesfällen unter Senior*innen, weshalb ein schnelles, flächendeckendes und einheitliches Handeln seitens der Regierung Leben retten könnte.

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