Schätzungen der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft zufolge leben gegenwärtig etwa 1,8 Millionen Menschen mit Demenz in Deutschland – dies entspricht annähernd der Population Hamburgs. Es ist zu erwarten, dass innerhalb der nächsten 25 Jahre 500.000 bis 800.000 weitere Erkrankte hinzukommen werden. Statistisch betrachtet ist Demenz in Ostdeutschland stärker verbreitet als im Westen, da der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern durchschnittlich höher ist.

Im Herbst 2020 hatte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) die Nationale Demenzstrategie auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um ein Bündel von Einzelmaßnahmen, an deren Umsetzung sich zahlreiche Initiativen, Vereine, Organisationen und weitere Akteur*innen beteiligen. Ziel ist es, Menschen mit Demenz ein würdevolles Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und ihre Angehörigen zu entlasten.

Wie kürzlich bekannt gegeben wurde, wird die Nationale Demenzstrategie bis 2027 verlängert, was die BAGSO ausdrücklich begrüßte. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung einer aktiven Unterstützung von Menschen mit Demenz, die weit über die medizinische Versorgung hinausgehe. Die Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit der Betroffenen müsse so lange wie möglich erhalten bleiben. Auch die Bedeutung lokaler Demenznetzwerke wurde hervorgehoben. Diese bieten an zahlreichen Standorten in Deutschland Beratung für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen an und vermitteln bei Bedarf an entsprechende Angebote. Häufig arbeiten sie dabei mit Kooperationspartner*innen zusammen, die unter anderem kulturelle, sportliche oder kreative Aktivitäten ermöglichen.

Einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Unterstützung von Menschen mit Demenz hat nun die hessische Landesregierung unternommen. Das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege berichtete Mitte September über den Start der neuen Landesfachstelle für Menschen mit Demenz. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für die Vernetzung bestehender Angebote in Hessen dienen und durch ihre Netzwerkarbeit dazu beitragen, Unterstützungs- und Beratungsangebote besser zugänglich und übersichtlicher zu gestalten. Vergleichbare Anlaufstellen zur Vernetzung von Organisationen und Vereinen, die sich für Menschen mit Demenz einsetzen, bestehen bereits in mehreren Bundesländern, unter anderem in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Sowohl die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) als auch die BAGSO weisen auf die besonderen Herausforderungen hin, mit denen Menschen mit Demenz konfrontiert sind. Sie betonen das Recht und das Bedürfnis der Betroffenen, trotz ihrer Erkrankung weiterhin einen möglichst selbstbestimmten Alltag mit Freizeitaktivitäten und sozialen Kontakten zu gestalten. Hierfür brauche es auch angesichts steigender Erkrankungszahlen eine verlässliche Netzwerkarbeit, die Aufklärung leistet und Betroffene in einem unterstützenden, auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Umfeld begleitet.

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Nach Angaben des AGVP spart der Staat derzeit rund 234 Milliarden Euro, weil Familien und Freund*innen Pflegeleistungen übernehmen. Doch diese Kapazitäten nehmen nach Einschätzung des Verbandes ab, da pflegende Angehörige selbst älter werden, wegfallen oder die Belastungen nicht dauerhaft tragen können. „Die Politik verdränge die Probleme, die aus der demografischen Entwicklung entstünden“, mahnte Verbandspräsident Thomas Greiner.

Bereits in den vergangenen vier Jahren fehlten laut Verband 60.000 Pflegeplätze. Gleichzeitig stehe die eigentliche demografische Herausforderung noch bevor, da die Babyboomer-Generation zunehmend ein Alter erreicht, in dem Pflegebedürftigkeit wahrscheinlicher wird. Schon jetzt sei die Versorgung vielerorts nicht gesichert. Der AGVP geht davon aus, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird.

Hinzu kommen steigende finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige. Der Eigenanteil in Pflegeheimen liegt laut AGVP inzwischen bei rund 3.600 Euro pro Monat. Für viele Senior*innen kann dies eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert daher einen politischen Kurswechsel. Deutschland habe nur noch etwa zehn Jahre Zeit, um die Pflegeinfrastruktur für die bevorstehenden demografischen Veränderungen auszubauen. Planung und Bau neuer Pflegeeinrichtungen seien langwierige Prozesse, da unter anderem Bedarfsanalysen, Grundstückssuche und Genehmigungsverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnten.

Der Verband kritisiert außerdem einen aus seiner Sicht „lebensfremden Bürokratiezyklus“ und fordert bessere Investitionsbedingungen, flexiblere Personalvorgaben, mehr Eigenverantwortung und weniger Dokumentationspflichten für Pflegekräfte. Pflege sei längst nicht nur ein Gesundheitsthema, sondern betreffe auch den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Viele pflegende Angehörige reduzieren ihre Arbeitszeit oder verlassen den Arbeitsmarkt vollständig, was sowohl für die betroffenen Familien als auch für den Arbeitsmarkt Folgen haben kann.

Große Erwartungen richtet der AGVP daher an den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Der Verband fordert, die Versorgungssicherheit stärker in den Mittelpunkt der Pflegepolitik zu stellen und frühzeitig auf die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen zu reagieren.

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Position der SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, den Hitzeschutz durch eine Verfassungsänderung im Grundgesetz (GG) zu verankern. Umweltminister Carsten Schneider betont, dass Hitzeschutz auch eine sozialpolitische Aufgabe sei, da insbesondere finanziell benachteiligte, ältere und kranke Menschen von den Folgen extremer Hitze betroffen seien.

Nach den Vorstellungen der SPD benötigen Innenstädte mehr Grünflächen und schattenspendende Plätze. Krankenhäuser, Pflegeheime sowie Kitas und Schulen sollen besser mit Klimaanlagen und weiteren Maßnahmen zum Hitzeschutz ausgestattet werden. Dafür soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden. Die Sozialdemokrat*innen haben zudem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie zu schnellem Handeln aufrufen. Vorgesehen ist unter anderem ein Hitzeaktionsplan, der bei weiteren Hitzewellen Menschen und Umwelt besser schützen soll.

Position der CDU/CSU

Die Union betrachtet eine Aufnahme des Hitzeschutzes ins Grundgesetz deutlich kritischer. Ein solcher Schritt würde nach Einschätzung von CDU und CSU keine unmittelbar spürbaren Effekte mit sich bringen. Zudem wäre für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Union zeigt sich zwar offen für eine Prüfung des Vorschlags, reagiert insgesamt jedoch skeptisch. Sie verweist unter anderem auf das Sondervermögen Infrastruktur, aus dem ebenfalls finanzielle Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellt werden könnten.

Position weiterer Fraktionen

Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch Die Linke unterstützen grundsätzlich weitergehende Maßnahmen für den Hitze- und Klimaschutz. Die Grünen sprechen sich wie die SPD dafür aus, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, und fordern die Bundesregierung zu schnellerem Handeln auf. Die Linksfraktion legt den Schwerpunkt dagegen stärker auf konkrete Maßnahmen. Zu ihren Vorschlägen gehören zusätzliche finanzielle Mittel für den Hitzeschutz sowie verkürzte Arbeitstage bei extremer Hitze.

Position von Verbänden und Organisationen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erhofft sich von einer stärkeren politischen Verankerung des Hitzeschutzes unter anderem eine bessere Ausstattung von Kliniken mit Klimaanlagen, Ventilatoren und weiteren Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus fordert die Stiftung, hitzebedingte Todesfälle entsprechend auf Totenscheinen erfassen zu können.

Ähnlich äußert sich der Sozialverband Deutschland. Neben zusätzlichen staatlichen Mitteln brauche es eine angemessene materielle Ausstattung, um bestehende Defizite beim Hitzeschutz auszugleichen. Eine interne Umfrage von ver.di weist zudem darauf hin, dass Beschäftigte in vielen Pflegeheimen keinen ausreichenden Hitzeschutz erfahren und dadurch teilweise gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind. In einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt zeigte sich der Intensivmediziner Uwe Janssens angesichts der bisherigen politischen Reaktionen „verstört“. Er kritisiert insbesondere den aus seiner Sicht unzureichenden Hitzeschutz in Krankenhäusern.

Die Diskussion erhält zusätzliche Bedeutung durch die gesundheitlichen Folgen hoher Temperaturen. Im Jahr 2026 wurde in Deutschland bereits eine fünfstellige Zahl hitzebedingter Todesfälle registriert. Besonders betroffen ist bislang der Südwesten Deutschlands, wo die Rate hitzebedingter Todesfälle am höchsten liegt.

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