Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, dass die Pflegekommission, die Vorschläge für eine Pflegereform erarbeiten soll, ihre Arbeit am 7. Oktober aufnehmen würde. Erst unmittelbar vor diesem Termin wurde bekannt gegeben, dass der Arbeitsbeginn der Kommission verschoben wird. Dies rief deutliche Kritik bei Teilen der Opposition hervor.
Die Pflegekommission besteht aus Gesundheitsexpert*innen und Wissenschaftler*innen und soll innerhalb der nächsten Monate im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflege erarbeiten. Die Verschiebung ihres Arbeitsbeginns sei laut Sebastian Hille, stellvertretendem Regierungssprecher, damit zu begründen, dass die regierungsinternen Beratungen zur Pflegereform noch nicht abgeschlossen seien.
Sowohl die Linke als auch die Grünen äußerten sich kritisch und verwiesen auf die zusätzliche Verunsicherung der Bürger*innen. Die Grünen-Abgeordnete Simone Fischer warf den Koalitionsparteien Union und SPD vor, Versprechen gebrochen zu haben, und bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als „schwarz-rotes Hin und Her“. Als pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion verwies sie auf die Bedeutung eines verlässlichen und klar strukturierten Pflegesystems.
Noch deutlicher äußerte sich die Bundestagsfraktion der Linken. Deren Abgeordnete Evelyn Schötz, die selbst jahrelang als Pflegefachkraft tätig war, befürchtet, dass durch die Verzögerung mehr Spielraum für weitere Kürzungen im Pflegesystem entsteht. Sie fordert von der Bundesregierung konkrete Lösungen für eine finanzierbare und gerechte Pflege.
In einem vorläufigen Antrag der Linksfraktion wurden die Sozial- und insbesondere die Pflegereformen als unzumutbar und sozial ungerecht kritisiert. Pflegebedürftige und Angehörige seien die Leidtragenden möglicher Kürzungen. Bereits die hohen Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim könnten das Risiko von Altersarmut erhöhen. Zugleich verglich die Fraktion den gegenwärtigen politischen Kurs mit dem US-amerikanischen Gesundheitssystem, in dem keine allgemeine Krankenversicherungspflicht besteht und staatliche Leistungen deutlich begrenzter sind.
Die Abgeordneten der Linken kritisierten die drohenden finanziellen Nachteile für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und plädierten dafür, auch privat Versicherte und Beamt*innen an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beteiligen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle angehoben und auch Kapitaleinkommen verpflichtend zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, forderte von der schwarz-roten Koalition ein sofortiges Ende der Kürzungen.
Die jährlichen Ausgaben für Pflegeleistungen liegen bei rund 75 Milliarden Euro. Linnemann strebt eine Senkung um zehn Prozent an, um die wachsende Finanzierungslücke zu schließen. Nach bisherigen Reformüberlegungen soll dies unter anderem durch Leistungskürzungen erreicht werden. Entsprechende Vorschläge kamen vor allem aus der Union, während die SPD ablehnend reagierte und mit einer Blockade drohte. Ob die Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien mit der Verzögerung der Pflegekommission zusammenhängt, ist nicht bekannt.