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Gesellschaftliches Leben

Auch wenn langsam wieder der Präsenzbetrieb anläuft, die Corona-Pandemie trifft Volkshochschulen besonders hart. Die Hamburger Volkshochschule habe beispielsweise allein im ersten Halbjahr einen Gesamtverlust von 1,6 Millionen Euro hinnehmen müssen.

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Mitte März mussten die Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie schließen. In Hamburg fielen damit insgesamt rund 3.800 Kursangebote weg. Über 1.000 freiberufliche Kursleiter*innen seien davon betroffen gewesen, berichtet der NDR. Die Hamburger Volkshochschule gehört zur Schulbehörde, sei wirtschaftlich allerdings weitgehend unabhängig. Sie muss zwei drittel der Einnahmen selbst erzielen. Marlene Schnoor, Geschäftsführerin der Hamburger Volkshochschule, rechnet für das gesamte Jahr 2020 mit einem Verlust von drei bis vier Millionen Euro.

Wie n-tv berichtet, habe die Hamburger Volkshochschule im April die ersten zusätzlichen Online-Kurse angeboten. "Wir hatten auch vor dem Lockdown schon eine Reihe von digitalen Angeboten, aber wir haben das dann sehr forciert“, wird Schnoor dort zitiert. Es habe eine hohe Kreativität gegeben, „neue Formate wurden aus dem Boden gestampft."

Erste Präsenzveranstaltungen gab es unter Einhaltung strenger Auflagen und verminderter Teilnehmer*innenzahl wieder Ende Mai, seitdem steigt das Angebot langsam. Ab Herbst sollen wieder über 2.000 Kurse starten, 25% davon Online. Die Corona-Krise habe auch dort für einen Schub digitaler Lernangebote gesorgt.

Volkshochschulen sind gemeinnützige Einrichtungen zur Erwachsenen- und Weiterbildung. Die Angebote reichen von Sprachkursen bis hin zu Zeichen- oder Tanzkursen. Die Hamburger Volkshochschule ist die größte Weiterbildungseinrichtung der Stadt und feierte ihr 100-jähriges Jubiläum im vergangenen Jahr. Derzeit gebe vor allem ein Ziel, so Schnoor: "Wir wollen, dass Volkshochschule stattfindet, dass Bildung für alle möglich ist - auch in diesen Zeiten."

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Der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ hat sich zur Aufgabe gemacht, über Einflussstrategien und Machtstrukturen von Politik und Wirtschaft aufzuklären. Nun ist der Jahresbericht für 2019/20 erschienen.

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„Die vergangenen zwölf Monate haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich LobbyControl zu einer wichtigen Stimme etabliert hat, die Problemlagen aufdeckt und effektiv anprangert“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2019/20. Mit Aktionen wie „Keine Vorfahrt für die Autolobby!“ kritisierte der Verein die Krisenpolitik der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam. Kern die Kritik waren insbesondere „exklusive Klüngelrunden zwischen der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung“.

Auch für ein Lobby-Register setzt sich LobbyControl seit Jahren ein, zuletzt hatte die Debatte durch die Vorwürfe an den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) wieder an Fahrt aufgenommen. Das ein solches Register, in dem Aktivitäten von Lobbyisten einsehbar festgehalten werden sollen, um Einflussnahmen auf Politiker*innen nachvollziehen zu können, nun vielleicht im Herbst kommen könnte, verbucht LobbyControl auch als eigenen Erfolg. Die Organisation habe „zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten, Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften“ geführt, heißt es in dem 20-seitigen Jahresbericht. „Und allmählich dreht sich der Wind: Immer weiter verbreitet sich die Erkenntnis, dass Regeln und Schranken für den Lobbyismus gut sind für die Demokratie.“

Für die nächsten Monate hat sich der gemeinnützige Verein vor allem zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Macht der Digitalkonzerne und die Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, begründen die Autor*innen des Berichts die Schwerpunktauswahl. „Wir können uns Blockieren und Verwässern von dringenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr leisten. Deshalb machen wir Lobbyismus gegen diese Maßnahmen zu einem neuen Schwerpunkt unserer Arbeit.“

Der Jahresbericht umfasst auch den Finanzbericht für das Jahr 2019, Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind dort aufgeführt.

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Wie auch in den vergangenen Jahren üblich hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für das Jahr 2019 einen Tätigkeitsbericht vorgelegt.

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Das rund 100-seitige Dokument besteht aus Vorschlägen und Anregungen der Bürgerbeauftragten an politische Entscheidungsträger/innen, aus Berichten über Anfragen und Themen für einzelne Bereiche und aus Fallbeispielen.

Zu den Anregungen gehört zum Beispiel, Unterschiede der Krankenkassen transparenter zu machen, um Versicherten mehr Informationen zur Kassenwahl zu geben. „Zur besseren Vergleichbarkeit sollten Krankenkassen durch eine Regelung im SGB V verpflichtet werden, aussagekräftige Statistiken zu veröffentlichen. So sollten z. B. Zahlen über abgelehnte Leistungsansprüche oder erfolgreiche Widersprüche transparent und detailliert dargestellt werden“, so die Bürgerbeauftragte im Bericht.

„Versicherte müssen nachvollziehen können, wie hoch die Bewilligungsquoten für einzelne Leistungen jeweils sind und wie viele Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide Erfolg haben.“ Weitere Themen des Berichts sind beispielsweise Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Krankengeld, Rente und viele weitere soziale Angelegenheiten.

Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen. Weitere Informationen zur Bürgerbeauftragten El Samadoni und den Beratungsmöglichkeiten finden Sie hier .

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Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen. Als Teil der politischen Willensbildung soll ein Bürgerrat noch in dieser Legislaturperiode ein Gutachten verfassen.

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Ein Bürgerrat soll noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Expert/innen ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen, welches den Fraktionen dann als weitere Grundlage für die Weiterentwicklung von Ideen dienen soll. Dazu sollen 160 Bürger/innen ausgelost werden, die einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden sollen. Beschlossen hatte das der Ältestenrat des Bundestag, der am 18.06.2020 über den Beschluss informiert hat.

„Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen“, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pressemitteilung zitiert. Mit der Beauftragung eines Bürgerrats beschreite man parlamentarisches Neuland. Es gehe „neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln“, so Schäuble weiter.

Der Verein „Mehr Demokratie“ verbucht die Entscheidung auch als Erfolg für ihren ins Leben gerufenen Bürgerrat 2019, der Vorbild für die Entscheidung des Ältestenrates gewesen ist.

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Seit Jahrzehnten engagiert sich der Verein „Freunde alter Menschen“ dafür, Einsamkeit im Alter zu überwinden. Wie der Verein auf die Corona-Pandemie reagiert oder was es mit dem aktuellen Projekt „Generation Nachbarschaft“ in Hamburg auf sich hat, erklärt uns Simone Sukstorf vom Verein in einem Gespräch.

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Der Verein „Freunde alter Menschen“ hat 1991 in Berlin den ersten Standort eröffnet, mittlerweile gibt es nicht nur mehrere Büros in Berlin, auch Hamburg, Köln und Frankfurt sind als Standorte dazu gekommen. Ziel des Vereins ist es, Einsamkeit im Alter zu überwinden. Dabei geht es vor allem um Menschen über 75 Jahre, bei denen das Alleinsein häufiger eine große Rolle spiele. Als ein Mittel, um der sozialen Isolation entgegenzuwirken, organisiert und vermittelt „Freunde alter Menschen“ Besuchspartnerschaften und Veranstaltungen.

Dabei gibt es rund 500 Freiwillige, die regelmäßig und möglichst nachhaltig den Kontakt zu einer oder mehreren Älteren pflegen und sich austauschen. „Das sind oft Menschen am Beginn ihres Berufslebens, die sich bei uns engagieren, weil sie vielleicht auch den Kontakt zu ihren Großeltern gerne gepflegt haben und vermissen“, erklärt uns Simone Sukstorf von „Freunde alter Menschen“. Betreut werden derzeit etwa 700 ältere Menschen, die in der derzeitigen Pandemie durch die COVID-19-Erkrankung jedoch als Risikogruppe gelten. Das hat Auswirkungen auf die Besuche, die aus Sicherheitsgründen so zurzeit nicht stattfinden können.

„Für viele waren die regelmäßigen Besuche der Ehrenamtlichen oft der einzige soziale Kontakt. Dass auch das gerade wegfällt, trifft diese Menschen besonders hart. Das versuchen wir aber so gut es geht durch Telefonate und 14-tägliche Mutmachbriefe zu kompensieren“, so Sukstorf weiter. Die 6-seitigen Briefe sind aus Texten, Bildern, Gedichten, Rezepten und so weiter zusammengesetzt. „Die Briefe kamen sehr gut an, die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, erklärt Simone Sukstorf. Außerdem wurden Blumensträußen und Leckereien an Ostern verteilt, ein Telefonquiz befindet sich gerade im Aufbau.

In Hamburg hat der Verein ein Projekt mit dem Titel „Generation Nachbarschaft“ ins Leben gerufen, in dem Ehrenamtliche noch niedrigschwelliger aktiv sein können. Bei dem Projekt geht es darum, „nachbarschaftliche generationsübergreifende Beziehungen aufzubauen“, wie es auf der Internetseite des Projekts heißt. „Wer kennt denn heutzutage in der Großstadt noch wirklich seine Nachbarn?“, bedauert Simone Sukstorf. „Die Älteren sagen oft, früher sei alles gemeinschaftlicher gewesen und auch die Jüngeren wünschen sich immer öfter einen stärkeren Austausch und Zusammenhalt in der Nachbarschaft. Nachbarschaftliche Kontakte können auch eine Grundlage dafür sein, Einsamkeit im Alter vorzubeugen.“ Dafür will „Generation Nachbarschaft“ eine Plattform bieten, über die sich jüngere und ältere Menschen melden können.  Gerade jetzt gebe es einen großen Zulauf von Freiwilligen.

Auch Einkaufshilfen habe man angeboten, hier sei die Nachfrage aber bislang eher gering gewesen. Grundsätzlich sei bei allen Projekten und Angeboten in der Krise aber auch wichtig, dass diese eine nachhaltige Wirkung haben. „Es gibt viele Angebote in der Corona-Pandemie, doch was ist davon nachhaltig? Unser Anspruch ist es, nachhaltig auch über die Krise hinaus Strukturen zu schaffen, um der Einsamkeit alter Menschen dauerhaft vorzubeugen“, so die Vereinsaktive abschließend.

Kontaktmöglichkeiten und weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Vereins „Freunde alter Menschen e.V.“ oder auf der Seite des Projekts „Generation Nachbarschaft“ . Eine Übersicht über Beiträge zum Thema Einsamkeit im Alter, die auf seniorenpolitik-aktuell bisher erschienen sind, finden Sie über diesen Link .

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Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 08.05.2020 dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren gedacht. Für Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ergeben sich aus dem Tag der Befreiung auch Leitlinien für die Gegenwart.

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Der 8. Mai 1945 gilt mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht als Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, welcher mehr als 55 Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet hatte. "Dieser Tag war und ist ein 'Tag der Befreiung', daran gibt es nicht den leisesten Zweifel", so Landtagspräsident Klaus Schlie in seiner Eröffnungsrede. „Er verpflichtet uns auf die Grundwerte unserer Verfassung, allen voran der Menschenwürde, die immer und allen Menschen gegenüber unverrückbare Richtlinie unseres Handelns sein muss“.

Auch im Hinblick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie gebe der 8. Mai Leitlinien: „Solidarität und Mitmenschlichkeit, der Schutz aller Menschen in unserer Gesellschaft, der Optimismus und der Wille, gemeinsam auch größte Herausforderungen zu meistern – das alles sind allgemeingültige Lehren, die vor allem wir Deutsche aus dem 8. Mai 1945 gezogen haben und die uns auch heute, am 8. Mai 2020, Leitlinien für unser Handeln sein müssen.“ Im Anschluss an die Worte des Landtagspräsidenten gab es eine Schweigeminute im Parlament. Die ganze Rede können Sie als Video über den Landtagsserver abrufen. Eine Zusammenfassung finden Sie auch in Artikel-Form auf der Internetseite des Landtags .

Auch für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ergibt sich aus dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein Auftrag: "Mir ist es wichtig, am 8. Mai daran zu erinnern, auf welchem moralischen Fundament unser politisches Handeln aufbaut. Dass wir eine Identität mit Geschichte haben, die uns auch heute noch verpflichtet“, wird Günther in einer Meldung auf der Seite des Landes zitiert.

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Eine Allianz aus Wissenschaftler/innen und gemeinnützigen Organisationen fordern die Bundesregierung zu finanziellen Hilfen für den gemeinnützigen Sektor auf. Dieser sei von der Covid-19-Pandemie nicht weniger betroffen als die Wirtschaft.

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In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Verbände und Expert/innen die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch gemeinnützige Organisationen durch Soforthilfen zu unterstützen. „Der Erhalt der für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten“, warnen die Verfasser/innen. Unterzeichnet haben die Stellungnahme zum Beispiel der Dachverband BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), der Bundesverband deutscher Stiftungen oder der Deutsche Kulturrat.

Im Einzelnen fordern die Verbände:

  • Zugang zu Mitteln aus Schutzfonds für gemeinnützige Organisationen
  • Weitergehende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, um den rechtlichen Handlungsspielraum zu erweitern
  • Innerhalb der EU auch grenzüberschreitende Hilfen zu ermöglichen
  • Digitalisierungsmaßnahmen möglichst zeitnah auch für den gemeinnützigen Sektor durchzuführen und
  • Forschungsmaßnahmen zu den zivilgesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu fördern.

Der Fokus müsse „auch darauf liegen, einschneidende negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens in der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei muss auch die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlichen Handelns bewahrt werden.“ In Deutschland gibt es nach Angaben der Stellungnahme über 600.000 gemeinnützige Organisationen, in denen sich mehr als 30 Millionen Menschen engagieren. Außerdem weisen die Verfasser/innen darauf hin, dass im Bereich der gemeinnützigen Sozialwirtschaft über 3,7 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt seien.

Die vollständige Stellungnahme können Sie beispielsweise hier einsehen.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine längere Stellungnahme zur Corona-Krise veröffentlicht, in der es gerade auch in dieser Situation für eine Stärkung der Rechte älterer oder eingeschränkter Menschen plädiert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) appelliert, die soziale Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen zu beenden.

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Erst kürzlich berichteten wir auf diesem Portal über der Ernennung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Instituts zur unabhängigen UN-Expertin für die Rechte älterer Menschen. Im April hat die Organisation nun ein elfseitiges Papier vorgelegt, in dem sich für den Schutz der Menschenrechte Älterer in der aktuellen Corona-Krise eingesetzt wird.

Eine zentrale Forderung ist beispielsweise das Recht auf Informationen. So müsse die Politik gewährleisten, dass notwendige Informationen rund um das Virus (z.B. Ansteckungsrisiken) transparent, leicht verständlich und für alle zugänglich verbreitet werden. Zum Thema der digitalen Barrierefreiheit im Allgemeinen empfehlen wir auch einen Beitrag, den wir im Februar veröffentlicht haben.

Ein weiteres Thema der Stellungnahme ist das Ermöglichen sozialer Teilhabe. Gerade ältere Menschen, die häufig weniger technische Hilfsmittel benutzen als jüngere Altersgruppen, könnten sehr unter einer sozialen Isolation leiden. Angesichts der Schwere der Folgen solcher Isolationen seien Bund und Länder „menschenrechtlich verpflichtet, sich für Abmilderungsmaßnahmen zu entscheiden, die eine baldige Wirkung versprechen, und deren Finanzierung sicherzustellen.“ Hierfür schlägt das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Beispiel mehr Personal und Finanzmittel für Kommunen, Wohlfahrtspflege oder andere Initiativen vor, die die Folgen der Kontaktbeschränkungen abmildern könnten.

„Die Corona-Krise zeigt, dass der Schutz der Rechte älterer Menschen noch besser ausgebaut werden muss. Hierfür würden spezifische Regelungen eine Hilfestellung bieten. Eine verbindliche Konvention zum Schutz der Menschenrechte Älterer könnte gerade das leisten“, bekräftigt das Menschenrechtsinstitut seine  Forderung nach einer entsprechenden Konvention in den Schlussbemerkungen des Dokuments.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird vom Deutschen Bundestag finanziert und ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation. Die Aufgaben des Instituts liegen nach eigenen Angaben in der Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.


Die BAGSO geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die soziale Isolation älterer Menschen vor allem in Pflegeeinrichtungen ein. Es wird an Bund und Länder appelliert, den Beschluss vom 15.04.2020 so schnell wie möglich umzusetzen und die soziale Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen zu beenden. Die seit sechs Wochen geltenden Besuchs- und Ausgehverbote seien mit Abstand der schwerste Eingriff in die Grundrechte in der aktuellen Corona-Situation. Die verzweifelte Lage der Betroffenen fasst ein 92-Jähriger in die Worte: „Man hat uns vergessen.“

„Die Zeit drängt. Viele Menschen in Pflegeeinrichtungen leiden massiv unter der erzwungenen Einsamkeit“, sagt der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering.

In der Stellungnahme, die auch den verantwortlichen Politiker/innen und Politikern übermittelt wurde, benennt die BAGSO die zehn dringendsten Maßnahmen. So muss ein gewisses Maß an persönlichen Kontakten nicht nur zu den Mitbewohner/innen, sondern auch zu den nächsten Angehörigen gewährleistet werden. In der Phase des Sterbens müsse eine Begleitung durch Angehörige in allen Pflegeeinrichtungen möglich sein.

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Der UN-Menschenrechtsrat hat Claudia Mahler, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zur Expertin für die Rechte Älterer ernannt.

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Die Ernennung fand am 13.März statt. Bislang hat Claudia Mahler bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten. In einer Pressemitteilung begrüßt das Institut die Ernennung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin zur Expertin: "Frau Mahler hat einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass die Diskussion über die Situation älter Menschen hierzulande auch mit einer menschenrechtlichen Perspektive geführt wird. Sie hat außerdem dazu beigetragen, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland bei den Verhandlungen in den Vereinten Nationen zu einer Konvention über die Menschenrechte Älterer einbringen.“

Bereits 2013 hatte das Institut für Menschenrechte eine Konvention für Menschenrechte älterer Menschen gefordert. Als Risiken für ein menschenwürdiges Leben im Alter wurden dabei vor allem Altersarmut, Diskriminierung aufgrund von Alter und Einschränkungen in der Autonomie (z.B. in der Pflege) genannt.

Die Amtszeit der kürzlich ernannten Menschenrechtsexpertin beträgt drei Jahre und beginnt im Sommer.

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Der Verein „Wege aus der Einsamkeit e.V.“ organisiert den 10. Wettbewerb unter dem Titel „Zuhause hat Zukunft“. Mit bis zu 2.000 Euro Preisgeldern sollen Projekte ausgezeichnet werden, die Senior/innen ein möglichst langes Leben in Eigenständigkeit ermöglichen.

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Aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen wünschen sich die meisten Älteren. „Sie wollen möglichst lange im vertrauten und gewohnten Umfeld wohnen bleiben, darum ist es so wichtig, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, heißt es in einem Flyer des Vereins, der hier ebenso wie die Teilnahmebedingungen heruntergeladen werden kann. Auf der Internetseite findet sich ebenfalls ein Bewerbungsformular. Bewerben können sich Organisationen, Stiftungen oder gemeinnützige Vereine, die Projekte durchführen, die sich mit der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen befassen. „Jedes Projekt zu diesem Thema ist willkommen — ganz gleich, ob aus den Bereichen Kunst, Bildung, Technik, Ernährung, Wohnen, Digitalisierung oder andere hier nicht aufgeführten Bereichen“, so der Verein weiter.

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30.04.2020. Dotiert ist der 1.Platz mit 2.000 Euro, doch auch für den 2. und 3.Platz soll es finanzielle Unterstützungen geben. 2019 wurde der Wettbewerb ausgesetzt, die Gewinner/innen aus 2018 können Sie sich hier ansehen.

Der Verein „Wege aus der Einsamkeit“ setzt sich für gute Lebensumstände älterer Menschen ein. Mehr Hintergründe zu den Zielen des Vereins finden Sie beispielsweise hier.

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