In einer aktuellen Pressemitteilung zeigen sich die Bündnispartner*innen besorgt um den Zustand der Pflegekassen. Sie warnen, die Pflege durch Sparmaßnahmen „nicht gegen die Wand fahren“ zu lassen. Die Politik der vergangenen Jahre habe nicht nur immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert, sondern nun auch noch den bisherigen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen. Und das obwohl im Koalitionsvertrag noch angekündigt worden sei, die defizitäre Finanzlage der Pflegeversicherung durch Bundeszuschüsse zu entlasten.

„Diese Politik nimmt den Kollaps der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten billigend in Kauf“, bewertet das Bündnis die Sparpolitik. Die Organisationen und Verbände fürchten, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen dies durch höhere Eigenleistungen finanziell ausbaden müssten.

Im Bündnis für gute Pflege haben sich verschiedene Organisationen und Verbände – darunter die Sozialverbände SoVD und VdK,  der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und der BIVA Pflegeschutzbund e.V. – zusammengeschlossen, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen als starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten. Gemeinsam fordern die unter anderem bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen, eine gerechte Finanzierung und Unterstützung und Anerkennung für Angehörige.

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In der ersten kleine Anfrage (Drucksache 20/1328) erfragt Pauls die Entwicklung der Hilfe zur Pflege in Schleswig-Holstein. Es wird nach der Anzahl an Personen gefragt, die in Schleswig-Holstein die Hilfe zur Pflege in den letzten fünf Jahren erhalten haben. Die Landesregierung antwortet, dass es für 2022 noch keine konkreten Zahlen gebe und auch in den Vorjahren nicht alle Empfänger*innen erfasst seien. Im Jahr 2021 waren es 10.675 Empfänger*innen der Hilfe zur Pflege bei 158.546 Pflegebedürftigen. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr 2020 ein leichter Rückgang.

Zu der Entwicklung der Ausgaben der Sozialhilfeträger für die Hilfe zur Pflege in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren konnte keine konkrete Antwort gegeben werden. In den meisten Kreisen kann 2022 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Nettoausgaben der Sozialhilfe (SGB XII) für Hilfe zur Pflege in Einrichtungen identifiziert werden. Außerhalb von Einrichtungen gibt es keinen klaren Entwicklungstrend zwischen 2021 und 2022, etwa die Hälfte der Kreise hat die Ausgaben erhöht, die andere Hälfte verringert.

Die ebenfalls enthaltene Frage zu der Entwicklung der Personalstellen könne statistisch nicht erhoben werden.

In der zweiten kleinen Anfrage (Drucksache 20/1333) geht es um die Situation von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten in Schleswig-Holstein.

So gibt es nach Angaben der Landesregierung im Jahr 2023 552 stationäre Pflegeeinrichtungen (2022: 560) sowie 613 ambulante Dienste (2022: 603) im Bundesland. Dabei haben 21 stationäre Pflegeeinrichtungen in den Jahren 2022 und 2023 Insolvenz angemeldet und 18 wurden geschlossen. Davon wurden 9 von anderen Trägern übernommen. 22 Ambulante Pflegedienste wurden in demselben Zeitraum geschlossen. Neun stationäre Pflegeeinrichtungen wurden in den letzten zwei Jahren neu gegründet beziehungsweise eröffnet, zu Neugründungen ambulanter Pflegeeinrichtungen gebe es keine Daten.

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Soziale Teilhabe von Menschen mit Demenz könne vor allem auf lokaler Ebene geschehen, so die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. Im Rahmen der Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ werden um die hundert Allianzen und Netzwerke begleitet. In diesen arbeiten örtlichen Angeboten wie Sportvereine, Volkshochschule und Museen oft mit spezialisierten Beratungs- und Hilfsangeboten zusammen. So können neue Räume für Menschen mit Demenz geschaffen und auch pflegende Angehörigen entlastet werden.

Die BAGSO ermutigt also dazu, den Herausforderungen, die eine Demenzerkrankung begleiten, gemeinsam zu begegnen. So könne „[j]ede Bürgerin und jeder Bürger […] dazu beitragen, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen nicht allein gelassen werden“, betont die Vorsitzende Görner.

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