Zu einer Verbesserung der Situation möchte das Projekt „Ernährungs- und Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in Armut“ (kurz: ELSinA) beitragen, welches die Ernährungs- und Lebenssituation finanziell benachteiligter Senior*innen untersucht. Es wird erforscht, wie die Situation älterer Menschen in Armut durch eine Veränderung von Rahmenbedingungen und Strukturen verbessert werden kann.

Das Wirken von ELSinA verbindet Forschung mit partizipativer Mitgestaltung. Ein fünfstufiger Fahrplan listet daher nicht nur die jeweiligen Handlungsschritte, sondern auch die beteiligten Akteur*innen auf – nachdem durch Interviews und Fragebögen genügend Daten zur Ernährungs- und Lebenssituation 14 betroffener Senior*innen aus Karlsruhe gesammelt und ausgewertet wurden, wurde bereits vor gut einem Jahr in Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen eine Zukunftswerkstatt durchgeführt. Sie bot allen bis dato Beteiligten eine Plattform für die Identifizierung der dringlichsten Veränderungsbedarfe, um die Rahmenbedingungen und Strukturen für die Ernährungs- und Lebenssituation älterer Menschen mit wenig Geld zu verbessern.

Mit den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt wurde das Forschungsthema für den weiteren ELSinA-Prozess festgelegt: mangelnde Ernährungsteilhabe. Zum einen geht es um mehr Entscheidungsfreiheit mit Blick auf den Konsum von Lebensmitteln und zum anderen um den Zugang zu Essensangeboten außerhalb der eigenen vier Wände (Cafés, Restaurants, Veranstaltungen etc.) und das gemeinsame Essen mit anderen.

Im weiteren Verlauf von ELSinA wurden in mehreren Workshops die Ursachen und Folgen dieser mangelnden Ernährungsteilhabe systemwissenschaftlich modelliert, um darauf aufbauend Ideen für Lösungsansätze zu finden.

Eine Meldung vom 18.07.2025 berichtet über bisherige Fortschritte von ELSinA: In einem weiteren Workshop konnten sich vier sogenannte Innovationsteams formen, welche aus Mitgliedern diverser Institutionen, Organisationen und Projekten bestehen. Diese bereiten sich nun einen gemeinsamen Aktionsplan vor. Jedes Innovationsteam übernimmt hierfür einen der folgenden vier Themenbereiche:

• Versorgung und Zubereitung von Lebensmitteln
• Essen in Gesellschaft
• Soziale Integration im Quartier und Finanzierung sozialer Organisationen
• Politische Teilhabe und Berücksichtigung der Rechte von älteren Menschen mit wenig Geld in politischen Entscheidungen

Inspirationen können auch Good Practice Beispielen aus anderen Staaten sein, welche bereits vergleichbare Konzepte etablieren konnten. Im Aktionsplan sollen die Bedürfnisse älterer Menschen in Armut bei der Entwicklung von Lösungsansätzen im Vordergrund stehen.  Zur praktischen Umsetzung braucht es jedoch die Unterstützung lokaler, regionaler und bundesweiter politischer und wirtschaftlicher Organe sowie sämtlichen Mitbürger*innen.

Der nächste Workshop, welcher für den gegenseitigen Austausch entworfener Maßnahmen, möglicher Pilotprojekte sowie deren Anpassung und Weiterentwicklung vorgesehen ist, findet voraussichtlich in einem halben Jahr statt.

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Unter dem Motto „Mach dich stark für Pflege“ wurde die Petition von Organisationen initiiert, die sich für gute Pflege einsetzen. Darunter gehören der AWO Bundesverband; der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.; der Paritätische Gesamtverband sowie die Diakonie Deutschland.

Die Petition wurde mit 143.000 Unterschriften im Bundestag vorgelegt. Damit soll die Regierung aufgefordert werden, in ihrer angekündigten Pflegereform Maßnahmen zu ergreifen, um pflegende Angehörige abzusichern, pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser zu unterstützen und die Finanzierung von Pflege besser abzusichern.

Kritisiert wurde, dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht bei der Übergabe vor Ort war. Zum Tag der Internationalen Tag der Pflegenden sprach sich Warken dennoch für besser Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte aus.

Ebenfalls in der Kritik stehen angekündigte Einsparungen im Gesundheitssystem, in der Pflege und Altersversorgung. Gesundheit scheine in der aktuellen Legislaturperiode nicht priorisiert zu werden.

Lisa Thelen vom Verband der pflegenden Angehörigen betont die Verantwortung der Politik: „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – sie darf nicht länger stillschweigend auf Familien, vor allem auf Frauen, abgewälzt werden“ (Deutsches Ärzteblatt).

Im Juli 2025 traf sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) erstmals, um Maßnahmen zu besprechen (mehr Informationen zu dem Treffen in einem früheren Artikel). Konkrete Ideen wurden dabei noch nicht öffentlich gemacht.

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Laut ÄrzteZeitung machte Merz deutlich, dass er Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) trotz des noch unklaren Zeitplans nicht auf die lange Bank schieben wolle. Ergebnisse erhofft er sich noch vor 2027 und verweist auf die Kommissionen, die bereits im Koalitionsvertrag erwähnt wurden.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem kürzere Wartezeiten für Patient*innen, eine Entlastung des Praxispersonals, die Einführung eines Primärarztsystems – mit Haus- und Kinderärzt*innen als erste Ansprechpartner*in bei freier Arztwahl – sowie die zentrale Vermittlung von Facharztterminen vor. Auch eine flächendeckende Ersteinschätzung per Telemedizin und eine Entlastung bei Heimbewohner*innen soll ermöglicht werden, wie das Ärzteblatt berichtet. Darin heißt es auch, bei der Pflegeversicherung soll der Bund versicherungsfremde Leistungen übernehmen, darunter Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage – ein Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 angekündigt wurde und ab 2026 jährlich rund vier Milliarden Euro kosten würde. Die Maßnahmen bleiben jedoch weitgehend vage.

Im Pflegebereich sollen Pflegekräfte mehr Entscheidungskompetenz erhalten, ein neuer Beruf namens „Advanced Practice Nurse“ entstehen und Pflegende einen Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss bekommen. Diese Maßnahmen wirken angesichts der enormen Herausforderungen jedoch eher kosmetisch. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 ist die Zahl der Leistungsempfänger*innen stark gestiegen – insbesondere durch den demografischen Wandel schneller als ursprünglich prognostiziert. Die gesetzliche Pflegeversicherung steht daher trotz erhöhter Beitragssätze vor erheblichen finanziellen Problemen. Eine eigens eingesetzte Kommission soll deshalb zentrale Herausforderungen bearbeiten, darunter die Differenzierung von Leistungsarten, die gezielte Ausrichtung von Angeboten, die bessere Organisation sektorübergreifender Pflege sowie die Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Merz erteilte in der Pressekonferenz schnellen Entscheidungen zur Einnahmenseite der Krankenkassen allerdings eine klare Absage. Auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel sieht er kritisch, da es „keinen Konsens“ über deren Definition gebe. Kleinteilige Einzelentscheidungen – etwa zur Übernahme der Krankenversicherung für Bürgergeld-Beziehende – reichten laut Merz nicht aus. Stattdessen betonte er, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung, Vorsorge und Pflege „höhere Anstrengungen von allen“ Bürger*innen notwendig seien. Die derzeitige Gesamtbelastung über alle Sozialkassen hinweg liegt bei rund 42 Prozent. Eine Rückkehr zur einst angestrebten Marke von maximal 40 Prozent hält er in dieser Legislaturperiode für nicht realisierbar.

Diese Haltung steht allerdings zumindest in Teilen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung um 25 Milliarden Euro vorsieht, wie das Ärzteblatt schriebt. Zehn Milliarden davon könnten durch die Finanzierung für Bürgergeldempfänger eingespart werden – eine Maßnahme, die damit kaum als „kleinteilige Einzelentscheidung“ gelten kann. Auch die Einführung einer Bürgerversicherung lehnt Merz ab und argumentiert, dass Privatversicherte bereits überproportional zum System beitragen – auch diese Aussage, ist fragwürdig.

Hier finden Sie die vollständige Sommer-Pressekonferenz vom 18. Juli 2025:

https://www.youtube.com/watch?v=5lX5IjtMioA

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Wie der Sozialverband VdK in einer Mitteilung vom 27. Juni berichtet, entstand innerhalb der Jahre 2022 und 2023 ein geschätzter Schaden von rund 200 Millionen Euro. Gut 30% davon lassen sich Versäumnissen in der Pflege zuordnen.

Werden Versicherten Leistungen in Rechnungen gestellt, welche diese nie beantragt haben, kann dies in einigen Fällen zu ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten führen. So musste beispielsweise eine Frau aus Bayern erleben, welche in einem Zeitraum von einem Jahr 700 Euro zusätzlich an die Pflegekasse zahlen sollte – und dies nur, weil die der Pflegedienst die Daten ihrer pflegebedürftigen Tochter mit denen einer anderen versicherten Person verwechselt hatte. Durch das zügige Melden dieses Fehlers erhielt die Frau die überflüssig gezahlten Beträge zurück.

Der Sozialverband VdK rät daher, sich nicht blind auf die Richtigkeit aller Daten und Zahlen in Abrechnungen der Kranken- und Pflegekasse zu verlassen, sondern genauestens zu überprüfen, ob alle Angaben korrekt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, informieren Sie Ihre verantwortliche Pflegekasse möglichst zeitnah und machen Sie auf den Fehler aufmerksam. Je schneller dieser entdeckt wird, desto höher stehen die Chancen, dass der finanzielle Schaden behoben werden kann. Andernfalls können diese Fehler verjähren und Ihr Anspruch auf Ihre gezahlten Beiträge für fiktive Leistungen verliert seine Gültigkeit.

Damit solche Fehler vermieden werden können, greifen viele Einrichtungen des Gesundheitswesens auf sogenannte Abrechnungsgesellschaften zurück. Diese sollen bei bürokratischen Vorgängen sowohl für die Kranken- und Pflegekassen als auch für die Kund*innen eine Entlastung darstellen.

Auf einer vom GKV-Spitzenverband bereitgestellten Seite erfahren Sie, wie sie einen Fehler Ihrer Versicherung melden können. Darüber hinaus werden neben einer umfassenden Erläuterung rechtlicher Gegebenheiten die häufigsten Arten falscher Angaben im Gesundheitswesen aufgelistet.

Die höchste Instanz für Beschwerdefälle im Zusammenhang mit Versicherungen ist das Bundesamt für Soziale Sicherung mit Sitz in Bonn.

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