Mobilität

Grundrente wird infrage gestellt

4. Mai 2020

Eigentlich gilt die Grundrente als beschlossene Sache, nachdem die Große Koalition vergangenen Herbst zu einer Einigung kam. Aufgrund der aktuellen Situation wurde das Thema nun jedoch verschoben, die Union stellt nun sogar wieder die Finanzierbarkeit infrage.

Im April sollte der Bundestag nach Willen der SPD eigentlich über die Grundrente beraten, doch die Union will die Grundrenten-Debatte um ein weiteres Jahr verschieben. CDU und CSU stellen das Projekt teilweise wieder ganz infrage, sie zweifeln an der Finanzierbarkeit.

Nach langer Diskussion hatte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD erst vergangenen Herbst eine Einigung erzielt. Die SPD kritisiert die Verzögerung ihres Projekts scharf. "In der Union sehen manche in der Krise offenbar die Chance zum Sozialabbau, stellen sogar die vereinbarte Grundrente infrage“, äußerte sich beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kürzlich in einem Spiegel Interview . „Die Grundrente betrifft aber gerade die jetzt als systemrelevant erkannten Berufsgruppen, die viele Jahre schlecht bezahlt wurden“, so der SPD-Politiker weiter. Es sei „zynisch“, das Projekt jetzt zu verschieben.

Auch Linke und Grüne drängen auf die Einführung Grundrente. „Die Koalition muss ihr Versprechen halten. Die Grundrente muss kommen“, wird beispielsweise Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der Augsburger Allgemeinen zitiert. Die Regierungsparteien sollten sich „am Riemen reißen, anstatt einen bereits beigelegten Streit wieder neu aufzumachen und damit Vertrauen zu schwächen“, mahnt Göring-Eckardt. Aus der FDP hingegen wird Unmut über die Grundrente geäußert. Sie ruft die Regierung dazu auf, auf das Projekt ganz zu verzichten.

Kommen sollte die Grundrente eigentlich 2021. Wie realistisch eine baldige Umsetzung des Projekts nach der erneuten Diskussion und Verzögerung noch ist, bleibt unklar. Von der Grundrente sollen insbesondere Personen mit geringen Einkommen profitieren.

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Rechte Älterer und Covid 19

29. April 2020

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine längere Stellungnahme zur Corona-Krise veröffentlicht, in der es gerade auch in dieser Situation für eine Stärkung der Rechte älterer oder eingeschränkter Menschen plädiert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) appelliert, die soziale Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen zu beenden.

Erst kürzlich berichteten wir auf diesem Portal über der Ernennung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Instituts zur unabhängigen UN-Expertin für die Rechte älterer Menschen. Im April hat die Organisation nun ein elfseitiges Papier vorgelegt, in dem sich für den Schutz der Menschenrechte Älterer in der aktuellen Corona-Krise eingesetzt wird.

Eine zentrale Forderung ist beispielsweise das Recht auf Informationen. So müsse die Politik gewährleisten, dass notwendige Informationen rund um das Virus (z.B. Ansteckungsrisiken) transparent, leicht verständlich und für alle zugänglich verbreitet werden. Zum Thema der digitalen Barrierefreiheit im Allgemeinen empfehlen wir auch einen Beitrag, den wir im Februar veröffentlicht haben.

Ein weiteres Thema der Stellungnahme ist das Ermöglichen sozialer Teilhabe. Gerade ältere Menschen, die häufig weniger technische Hilfsmittel benutzen als jüngere Altersgruppen, könnten sehr unter einer sozialen Isolation leiden. Angesichts der Schwere der Folgen solcher Isolationen seien Bund und Länder „menschenrechtlich verpflichtet, sich für Abmilderungsmaßnahmen zu entscheiden, die eine baldige Wirkung versprechen, und deren Finanzierung sicherzustellen.“ Hierfür schlägt das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Beispiel mehr Personal und Finanzmittel für Kommunen, Wohlfahrtspflege oder andere Initiativen vor, die die Folgen der Kontaktbeschränkungen abmildern könnten.

„Die Corona-Krise zeigt, dass der Schutz der Rechte älterer Menschen noch besser ausgebaut werden muss. Hierfür würden spezifische Regelungen eine Hilfestellung bieten. Eine verbindliche Konvention zum Schutz der Menschenrechte Älterer könnte gerade das leisten“, bekräftigt das Menschenrechtsinstitut seine Forderung nach einer entsprechenden Konvention in den Schlussbemerkungen des Dokuments.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird vom Deutschen Bundestag finanziert und ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation. Die Aufgaben des Instituts liegen nach eigenen Angaben in der Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Die BAGSO geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die soziale Isolation älterer Menschen vor allem in Pflegeeinrichtungen ein. Es wird an Bund und Länder appelliert, den Beschluss vom 15.04.2020 so schnell wie möglich umzusetzen und die soziale Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen zu beenden. Die seit sechs Wochen geltenden Besuchs- und Ausgehverbote seien mit Abstand der schwerste Eingriff in die Grundrechte in der aktuellen Corona-Situation. Die verzweifelte Lage der Betroffenen fasst ein 92-Jähriger in die Worte: „Man hat uns vergessen.“

„Die Zeit drängt. Viele Menschen in Pflegeeinrichtungen leiden massiv unter der erzwungenen Einsamkeit“, sagt der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering.

In der Stellungnahme, die auch den verantwortlichen Politiker/innen und Politikern übermittelt wurde, benennt die BAGSO die zehn dringendsten Maßnahmen. So muss ein gewisses Maß an persönlichen Kontakten nicht nur zu den Mitbewohner/innen, sondern auch zu den nächsten Angehörigen gewährleistet werden. In der Phase des Sterbens müsse eine Begleitung durch Angehörige in allen Pflegeeinrichtungen möglich sein.

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Engagierte Stadt: Programm weiter gefördert

28. April 2020

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Das Programm „Engagierte Städte“ geht ab Juli 2020 in die dritte Phase. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt die Förderung mit 1,65 Millionen Euro fort.

Im 2015 ins Leben gerufene Netzwerkprogramm „Engagierte Städte“ fördert das Bundesfamilienministerium zusammen mit weiteren Stiftungen bürgerschaftliches Engagement in derzeit 50 Städten. Als Leitbild des Programms gilt ein „Gemeinwesen, in dem Engagement und Beteiligung für alle möglich sind und in dem stabile Strukturen für Engagement vorhanden sind“. Dementsprechend ist das Netzwerkprogramm vor allem auf die Stärkung von Kooperationen ausgerichtet und weniger auf die einfache Förderung einzelner Organisationen. „Wie wichtig diese Netzwerke aus Engagierten sind, wird derzeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie deutlich“, lobt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Programm auch aus aktuellem Anlass.

„Die Städte und Gemeinden können rasch und effizient ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mobilisieren – zum Beispiel für Hilfe in der Nachbarschaft oder für ältere Menschen“, so die Ministerin in der Pressemitteilung weiter. Mit einer weiteren Förderung von 1,65 Millionen Euro setzt das Ministerium das Programm ab 01.07.2020 in der dritten Phase fort.

Bis 2023 soll das Programm von bisherigen 50 Städten auf 100 anwachsen. Teilnehmen können Städte, Gemeinden und Quartiere mit Einwohner/innen zwischen 100.000 und 250.000. „Ich ermutige alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich für die dritte Phase des Programms zu bewerben“, ruft Giffey zur Teilnahme auf. „Profitieren Sie als Stadt oder Gemeinde von den vielfältigen Erfahrungen der Engagierten Städte und den Angeboten des Programms. Es lohnt sich.“

Zur Internetseite des Netzwerkprogramms mit weiterführenden Informationen gelangen Sie hier.

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Diskussion um „Corona-App“

24. April 2020

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Im Zuge der Ausbreitung des Covid 19-Virus ist immer wieder eine Smartphone-App (Handyanwendung) in der Diskussion, die bei der Eindämmung der Pandemie helfen soll. Thematisiert wird dabei vor allem die Frage des Datenschutzes.

Eine erste Version der freiwilligen App, über die seit Beginn der Corona-Krise debattiert wird, soll es nun wohl im Mai geben. „Aus heutiger Sicht sind es eher vier Wochen als zwei Wochen, bis wir tatsächlich dann eine haben, die auch alle Anforderungen voll erfüllt“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut Ärzteblatt am 17.04.2020. Diese Anforderungen bestehen vor allem im Hinblick auf den Schutz sensibler Daten, da die App über die Bluetooth-Funktechnik Smartphones in unmittelbarer Nähe erkennen soll.

Sollten Personen in Ihrer Nähe gewesen sein, die in ihre Corona-App eingeben, positiv getestet worden zu sein oder als Kontaktperson gelten, würden Sie eine Nachricht auf Ihr Smartphone bekommen. Dadurch könnten Infektionsketten gestoppt werden. Zuvor wurde auch das sogenannte „Tracking“, also die Erstellung individueller Bewegungsprofile zum Beispiel über Funkzellenabfragen oder GPS-Daten, als Möglichkeit diskutiert. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf reichlich Kritik, da es sich dabei um einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte handele. Unumstritten ist die weitgehend anonyme Funk-Variante über Bluetooth jedoch auch nicht.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das datenschutzkonform machen lässt“, sagte beispielsweise die netzpolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, vergangenen Monat in einem SPIEGEL-Interview. „Dazu kommt, dass dieser Dienst nur funktioniert, wenn Bluetooth immer angeschaltet ist. Bluetooth kann aber wie alle Schnittstellen angegriffen werden. Erst 2017 gab es eine Schwachstelle, die fünf Milliarden Bluetooth-Geräte betraf, mit deren Ausnutzung man das ganze Handy hätte ausschnüffeln können“, so die Netzpolitikerin weiter. Grundsätzlich ist Die Linke jedoch offen für eine freiwillige Corona-App, wenn ein entsprechender Schutz der Daten gewährleitet ist. Unter diesen Bedingungen befürworten auch die Grünen eine solche Anwendung. „Wenn das berücksichtigt ist, erwarte ich auch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“, äußert sich beispielsweise Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring Eckardt auf der Fraktionsseite im Internet.

In vielen Ländern werden solche digitalen Möglichkeiten bereits genutzt. Herangezogen werden als Beispiele immer wieder asiatische Staaten, die Infektionswege per Handy-Tracking nachvollziehen. Auch in anderen europäischen Ländern werden derzeit nationale Apps zur Corona-Eindämmung vorbereitet oder schon genutzt. Wann und in welcher Form diese in Deutschland genau verfügbar sein werden, ist noch unklar.

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Blindenschrift zum Kulturerbe erklärt

18. April 2020

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Die Brailleschrift – besser bekannt als Blindenschrift – ist auf Initiative des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) in Deutschland zum UNESCO-Kulturerbe erklärt worden.

„Die Brailleschrift und ihre Anwendung bilden das Fundament für die Bildungschancen blinder Menschen und ihre berufliche und soziale Teilhabe“, heißt es auf der Internetseite der Deutschen UNESCO-Kommission, die die Verwendung und Weitergabe der Schrift ins bundesweite Verzeichnis immaterieller Kulturerben aufgenommen hatte.

„Diese lebendige Kulturform passt sich stetig an neue Entwicklungen und Technologien an. Die Weitergabe der Schrift erfolgt in Schulen, Rehabilitationseinrichten, Verbänden und Vereinen“, so die Kommission weiter. Insbesondere der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, auf dessen Initiative die Erklärung zum immateriellen Kulturerbe zurückzuführen ist, begrüßt die Entscheidung.

"Das ist hochwillkommener Rückenwind für die zahlreichen Initiativen unseres Verbandes zur Förderung der Brailleschrift", erklärt DBSV-Präsident Klaus Hahn in einer Pressemitteilung. Die offizielle Auszeichnungsveranstaltung ist nach derzeitigem Stand für Mitte Mai 2020 vorgesehen.

Die Brailleschrift wurde 1825 von dem damals 16-jährigen Blinden Franzosen Louis Braille entwickelt und ist mittlerweile weltweit die Schrift sehbeeinträchtigter Menschen. Buchstaben bestehen dabei aus einer Kombination von tastbaren Punkten, weswegen die Blindenschrift auch als „Punkteschrift“ bekannt ist.

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Qualitätsbausteine für gesundes Älterwerden

17. April 2020

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Das Projekt „Im Alter IN FORM“ hat 14 Qualitätsbausteine entwickelt, die Kommunen und Akteur/innen der Seniorenarbeit aufzeigen sollen, in welchen Bereichen es Handlungsoptionen für ein gesundes Älterwerden gibt.

„Im Alter IN FORM“ ist ein gesundheitsförderndes Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO). Für die BAGSO müsse die „Förderung des Wohlbefindens und der Lebensqualität älterer Menschen auch in Zukunft das zentrale Anliegen aller Verantwortlichen und Akteure der Seniorenarbeit und der Gesundheitsdienstleister sein“, heißt es in der Einführung der Qualitätsbausteine. Die Qualitätsbausteine sollen Akteur/innen der Seniorenarbeit mit weiterführenden Informationen und Arbeitshilfen versehene Handlungsoptionen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Ziel soll es sein, mit passenden Rahmenbedingungen zu einem gesunden Älterwerden der Menschen und einem gesteigerten Wohlbefinden in den Kommunen beizutragen.

„Je nach Ausgangssituation und Rahmenbedingungen in der Kommune, im Dorf oder im Stadtteil, gibt es verschiedene Wege oder Etappen, um die Gesundheitsziele zu erreichen, vorhandene Angebote für ältere Menschen zu verbessern und neue Angebote zu initiieren“, so weiter in der Einführung.

Die Qualitätsbausteine enthalten hilfreiche Hinweise von der Bestandsaufnahme (Wie ist die Situation vor Ort? Was fehlt?) über Maßnahmen und Möglichkeiten bis hin zur Messbarkeit und Auswertung der Schritte.

Zur Übersicht über die 14 Qualitätsbausteine gelangen Sie hier. Die BAGSO hat zu dem Thema auch ein erklärendes Video hochgeladen, welches Sie sich direkt hier anschauen können:

[embed]https://www.youtube.com/watch?v=-mS-ZoEGkdo[/embed]

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Weitere digitale Angebote in Zeiten sozialer Distanz

16. April 2020

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Nachdem wir in den letzten Wochen bereits auf digitale Möglichkeiten in Zeiten sozialer Distanz hingewiesen haben (z.B. in diesem Artikel), ergänzen wir in diesem Beitrag weitere Optionen, Tipps und Hinweise.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat einen Podcast gestartet. Podcasts sind im Internet hörbare Radiosendungen, die in unterschiedlichen Längen in der Regel zu einem bestimmten Thema aufgenommen werden. Die erste Folge des neuen Podcast dauert etwa 6 Minuten und trägt den Titel „Was tun gegen Ängste und Sorgen?“. Angehört werden kann der Podcast, der die drängendsten Fragen älteren Menschen während der Corona-Pandemie klären will, zum Beispiel hier:

[embed]https://www.youtube.com/watch?v=UTyzGRC0IaM&feature=youtu.be[/embed]

Weitere Beispiele digitaler Möglichkeiten sind hier aufgelistet:

Der Digitaltag 2020, den wir auf diesem Portal vor einigen Wochen bereits angekündigt hatten, wird aufgrund der Corona-Pandemie nun vollständig ins Internet verlegt. Am 19.Juni stehen Ihnen zahlreiche Angebote online zur Verfügung. Auf dem aktuellen Stand bleiben Sie auf der Internetseite des Digitaltags unter diesem Link.
Theater, Opern und andere Kultureinrichtungen haben zwar aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus noch geschlossen, zum Teil werden die Stücke und Konzerte jedoch trotzdem gezeigt – und zwar im Internet. Per Stream sind die Aufführungen auch kostenlos abrufbar. Auch in Schleswig-Holstein bieten einige Kulturhäuser solche Angebote, wie kürzlich beispielsweise die SHZ. Um herauszufinden, wann und wo Stücke im Internet zu sehen sind, können Sie beispielsweise Ihre Lieblingstheater oder Lieblingsstücke im Internet eingeben.
Auch Gottesdienste werden teilweise live im Internet übertragen, da auch diese aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht wie gewohnt in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder anderen Glaubens- bzw. Gotteshäusern stattfinden dürfen. Auch hierzu empfiehlt es sich, im Internet nach Gottesdiensten zu suchen, die live übertragen werden.
Gesicherte Informationen zu der weiteren Entwicklung der Pandemie, Fragen und Antworten sowie Verhaltensempfehlungen finden Sie zum Beispiel auf zusammengegencorona.de, einer täglich aktualisierten Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Weiterhin ist auch die Internetseite infektionsschutz.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu empfehlen. Achten Sie in jedem Fall auf die Seriosität der Informationen, die rund um das Virus kursieren. Verbraucherzentralen warnen weiterhin vor Falschmeldungen, die sich gerade in sozialen Medien schnell verbreiten. Das wichtigste dazu finden Sie beispielsweise in diesem Artikel der Hamburger Verbraucherzentrale.

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Expertin für Rechte älterer Menschen

12. April 2020

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Der UN-Menschenrechtsrat hat Claudia Mahler, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zur Expertin für die Rechte Älterer ernannt.

Die Ernennung fand am 13.März statt. Bislang hat Claudia Mahler bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten. In einer Pressemitteilung begrüßt das Institut die Ernennung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin zur Expertin: "Frau Mahler hat einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass die Diskussion über die Situation älter Menschen hierzulande auch mit einer menschenrechtlichen Perspektive geführt wird. Sie hat außerdem dazu beigetragen, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland bei den Verhandlungen in den Vereinten Nationen zu einer Konvention über die Menschenrechte Älterer einbringen.“

Bereits 2013 hatte das Institut für Menschenrechte eine Konvention für Menschenrechte älterer Menschen gefordert. Als Risiken für ein menschenwürdiges Leben im Alter wurden dabei vor allem Altersarmut, Diskriminierung aufgrund von Alter und Einschränkungen in der Autonomie (z.B. in der Pflege) genannt.

Die Amtszeit der kürzlich ernannten Menschenrechtsexpertin beträgt drei Jahre und beginnt im Sommer.

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Stellungnahme zu aktuellen Maßnahmen

9. April 2020

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat Ende März eine Stellungnahme zur aktuellen Situation rund um das neuartige Corona-Virus Covid-19 veröffentlicht. Der Verband gibt darin mehrere Empfehlungen.

Täglich überschlagen sich die Meldungen über das Virus, welches das öffentliche Leben derzeit nahezu zum Stillstand gebracht hat. Ebenso werden auch Maßnahmen ständig neu diskutiert, um möglichst angemessen auf die Situation reagieren zu können. „In diesem Sinne rufen wir unsere Mitgliedsverbände und alle in der Seniorenarbeit Engagierten auf, uns ihre Ideen und Vorschläge zuzuleiten, was noch getan werden kann, um Leben zu schützen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken“, schreibt daher die BAGSO als Interessensvertretung der älteren Generationen. In einer Stellungnahme, die vom BAGSO-Bundesvorstand verabschiedet wurde, sind mehrere Empfehlungen formuliert. Dazu zählt beispielsweise der Aufruf an die jüngere Generation, sich in Form von Patenschaften für ältere Menschen einzusetzen. „Hilfreich sind regelmäßiges Telefonieren oder das Erledigen von Besorgungen, solange dabei stets der notwendige Abstand von zwei Metern eingehalten wird“, heißt es in dem Papier. Außerdem empfehlen die Autor/innen, dass Lieferdienste von Lebensmittelläden oder Apotheken ältere und (derzeit) eingeschränkte Menschen vorrangig beliefern sollten. Die Stellungnahme mit dem Titel „Menschenleben schützen – Zusammenhalt stärken“ kann hier heruntergeladen werden.

Grundsätzlich empfiehlt die BAGSO gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) folgende Maßnahmen, die bereits im Vorfeld der Stellungnahme auf der Seite der BAGSO veröfffentlicht wurden:

Reduzieren Sie soziale Kontakte soweit möglich, auch zu Gleichaltrigen, denn auch sie können Überträger sein.
Meiden Sie derzeit jeden unmittelbaren Kontakt zu Enkelkindern. Die Großeltern sollten möglichst nicht in die Betreuung einbezogen werden.
Gehen Sie nicht in Arztpraxen, rufen Sie im Bedarfsfall dort an, und fragen, wie Sie sich verhalten sollen.
Gehen Sie, falls möglich, nicht in Apotheken, bestellen Sie benötigte Arzneimittel per Telefon und lassen Sie sich diese liefern oder nehmen Sie, wenn möglich, Hilfe aus der Familie oder der Nachbarschaft an.
Nehmen Sie Bring- und Lieferangebote an: durch Familie und Nachbarn, durch Supermärkte.
Halten Sie ihre sozialen Kontakte über Telefon oder, wenn möglich, über Skype aufrecht.
Begrenzen Sie die Zahl der Personen, die in Ihre Wohnung kommen, auf ein Minimum.
Nutzen Sie das schöne Wetter, um spazieren zu gehen. Das stärkt Ihre Abwehr. Halten Sie auch dort mindestens zwei Meter Abstand, wenn Sie Bekannte treffen!

Weitere Beiträge zum Thema Covid-19 und seine Folgen finden Sie auch auf seniorenpolitik-aktuell.de.

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Kampagne für gerechte Rente

2. April 2020

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Der Sozialverband VdK hatte bereits 2019 die „#Rentefüralle“-Kampagne ins Leben gerufen. Seitdem gab es zahlreiche Aktionen, die sich für ein gerechtes Rentensystem stark gemacht haben.

Im Mai des vergangenen Jahres hatte der Sozialverband VdK den Startschuss für eine Rentenkampagne gegeben. Auf Aktionsplakaten stellte der Sozialverband Fragen, die eine gesellschaftliche Debatte anregen sollten. „Warum werden Renten besteuert, Vermögen aber nicht?“, ist dort beispielsweise zu lesen. Seit dem Kampagnenstart hat es zahlreiche Protestaktionen geben. Dazu gehören Infostände, Flashmobs oder andere kreative Aktionsformen. Einige Eindrücke gibt ein Video, mit welchem die Kampagne im Dezember eine erste Bilanz gezogen hatte.

[embed]https://www.youtube.com/watch?v=3GmkweAPO4s&feature=youtu.be[/embed]

Doch #Rentefüralle ist noch längst nicht vorbei. Weitere Aktionen sollen kommen. Auch eine Großdemonstration war in München für den 28.03.2020 geplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen des Corona-Virus ist die Veranstaltung jedoch im Vorfeld abgesagt worden. Weitere Informationen (z.B. Termine oder Aktionsberichte) finden Sie auf der Kampagnenseite.

Auf der Internetseite des Sozialverbands finden Sie die rentenpolitischen Forderungen, die dieser aufstellt:

Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Alle Generationen, Alt und Jung, müssen sich auf eine gute Absicherung durch die gesetzliche Rente verlassen können.
Große Vermögen und hohe Einkommen müssen so besteuert werden, dass ein sozialer Ausgleich ermöglicht und Altersarmut verhindert wird.
Arbeit und Lebensleistung müssen belohnt werden. Wer jahrzehntelang auch aus kleinen Einkommen Beiträge bezahlt hat, muss auf eine ausreichende gesetzliche Rente im Alter vertrauen können.
Damit Krankheit nicht arm macht, müssen die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett gestrichen werden.

Weitere Beiträge zum Thema Rente auf diesem Portal finden Sie in der Übersicht.

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