Staat

TV-Duell: Scholz und Merz mit Differenzen bei der Pflege

12. Februar 2025

Am 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundeswahl statt. Somit handelt es sich um eine Neuwahl, deren Ergebnisse sich unmittelbar auf die Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag auswirken werden und auch zu einem Machtwechsel in der deutschen Regierung führen können.

Zwei Kanzlerkandidaten – Friedrich Merz (CDU) und der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – traten am 9. Februar im TV-Duell auf, um viele Wähler*innen für ihre jeweilige Partei zu gewinnen. Scholz und Merz wurden aufgefordert, zu verschiedenen Aspekten der politischen Agenda Stellung zu beziehen, so auch zur Zukunft der Pflege. Wie das Deutsche Ärzteblatt, eine Fachzeitschrift, welche hauptsächlich gesundheitliche Themen behandelt in einem Artikel berichtet, verfolgen die beiden Politiker sehr verschiedene Ansätze hinsichtlich der Pflegefinanzierung.

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz befürwortet einen maximalen Eigenanteil an den Pflegekosten von 1.000 € und darüber hinaus eine Stärkung der Solidarität zwischen privaten und staatlichen Krankenkassen, ohne jedoch das duale Versicherungssystem aufzulösen. Gesetzlich versicherte Personen sollen auf diese Art und Weise finanzielle Entlastungen erfahren. In diesem Zusammenhang sprach der 66-Jährige im Rahmen des TV-Duells von einer „Verschränkung“.

Einen anderen Standpunkt vertritt Scholz‘ konservativer Kontrahent Friedrich Merz. Dieser sprach sich im TV-Duell aus Kostengründen für eine Erhaltung der Pflegeversicherung als Teilversicherung aus. Zudem plädiert der Unionspolitiker mitsamt seiner Partei für eine gemischte Finanzierung der Pflegeversicherung, welche sich aus staatlicher und betrieblicher Vorsorge zusammensetzt. Hierfür sei auch eine weitere verpflichtende Zusatzversicherung nötig. Deutschlands Industrie müsse jedoch wettbewerbsfähig und wachstumsorientiert bleiben, um die Pflegeversicherung weiterhin gewährleisten zu können. Pflegende Angehörige sowie Pflegepersonal sollen laut der CDU besser gefördert werden, indem u.a. die Pflegebeiträge erhöht werden.

Falls Sie das TV-Duell mit Friedrich Merz und Olaf Scholz verpasst haben oder noch einmal anschauen möchten, können Sie dies in der ARD-Mediathek tun.

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VDK-Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025

8. Februar 2025

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Bereits im Dezember 2024 hatten wir einen Artikel zu den BAGSO-Wahlprüfsteinen geschrieben und kürzlich unsere eigenen veröffentlicht. Dabei ist nicht erst seit unserem Blick auf die Wahlen im Februar 2025 klar, dass im Zuge des demografischen Wandels eine adäquate Politik für Ältere immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Während sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) selbstverständlich auf ihre Kernklientel konzentriert, fokussieren die Wahlprüfsteine des VDK soziale Themen, die darüber hinausgehen. Auch wird dabei auf eine gerecht finanzierte Sozialpolitik Bezug genommen.

Auch hier geht es dabei um „eine gute Rente für alle“, eine einheitliche solidarische Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Stärkung der ambulanten Pflege. Aber ebenso um die „Bekämpfung von Armut aller Altersklassen“ und „wirksame Schritte zu mehr Barrierefreiheit und weniger Diskriminierung“. Wie die dazugehörigen Fragen der beiden aufgeführten Prüfsteine (von insgesamt acht Prüfsteinen) hervorheben, geht es um nichts Geringeres als um eine „gesamtgesellschaftliche Solidargemeinschaft“:

„Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um ein wirksames Verbot der Benachteiligung von Menschen wegen Behinderung, Erkrankung oder Alters umzusetzen?“
„Wie gedenkt Ihre Partei, Armut in allen Altersgruppen zu bekämpfen? Welche Vorschläge haben Sie spezifisch zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut?“

Parteien, aber auch andere institutionelle politische Akteure, die es nicht schaffen, über ihre Partikularinteressen hinauszudenken, werden spätestens am „kategorischen Imperativ“ scheitern. Übertragen auf eine solidarische Gesellschaft bedeutet das: Wer nur die eigenen Interessen im Blick hat – egal wie legitim diese erscheinen mögen – und nicht zugesteht, dass auch andere marginalisierte Gruppen berücksichtigt werden müssen, legitimiert, dass jede Gruppe nur an sich denken darf. Damit untergräbt man allerdings eben jene Solidarität, die eigentlich notwendig – und zu Recht – eingefordert werden müsste. Hier geht es vor allem um jene Personen, die nicht bereits durch ihre Position Einfluss und Interessen geltend machen können, sondern um diejenigen, die hierfür auf „Interessenvertreter*innen“ angewiesen sind.

Mit dieser Überlegung im Hinterkopf bieten die Antworten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und BSW auf die Fragen des VdK-Wahlprüfsteins einen weiteren Einblick in die Grundhaltungen der Parteien.

Die AfD wurde vom VdK explizit nicht befragt. Zur Begründung heißt es mit Verweis auf die eigene Satzung: „Der VdK bekennt sich in seiner Satzung klar zu Demokratie, Rechtsstaat, Solidarität und Menschenwürde. In § 2 der Satzung heißt es: ‚Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus jeder Art zu wirken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, alle Bemühungen zur Sicherung des Friedens zu unterstützen und für die Schaffung eines freiheitlichen und sozial gerechten Europas einzutreten.‘ Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen der AfD nicht mit dem Menschenbild des VdK vereinbar.“

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„Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ lädt zu Diskussionen ein

3. Februar 2025

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Der Wahl-O-Mat zum Aufkleben ist eine Möglichkeit, sich niedrigschwellig zu verschiedenen Themen, die für Wahlentscheidungen relevant sind, zu informieren und ins Gespräch zu kommen. In den kommenden Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahl-O-Mat an verschiedenen öffentlichen Orten auch in Schleswig-Holstein anzutreffen.

Bei dem Wahl-O-Mat zum Aufkleben handelt es sich um eine Initiative von zehn Landesbeauftragten für politische Bildung. Er soll Menschen auch in Schleswig-Holstein auf eine spielerische und interaktive Art und Weise die Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen ermöglichen. Diese reichen von Klima, Steuern, über Migration und Handel bis hin zu sozialen Fragen.

Die Funktionsweise ähnelt einem Lochkartensystem. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten 38 Thesen zu den verschiedenen Themen und können diesen über kleine Aufkleber, die an Plakatwände angebracht werden, zustimmen, sie ablehnen oder als neutral bewerten. Während den Entscheidungsprozessen besteht auch die Möglichkeit, mit anderen zu diskutieren. Am Ende wird das Ergebnis anhand eines Lochkartensystems ausgelesen und ein persönliches Wahl-O-Mat-Ergebnis erstellt und ausgedruckt, das zeigt, welche Partei den eigenen politischen Positionen am nächsten steht.

Der Wahl-O-Mat wird sowohl an Schulen eingesetzt als auch an öffentlichen Orten wie Marktplätze oder Einkaufszentren und von ausgebildeten Teamer*innen betreut.

An folgenden Terminen und Orten können Sie den ‚Wahl-O-Mat zum Aufkleben‘ jeweils von circa 10-16 Uhr antreffen:

Donnerstag, 06. Februar: Stadtbücherei Schleswig, Moltkestr. 1, Schleswig
Freitag, 07. Februar: VHS Wedel, ABC Str. 3, Wedel
Dienstag, 11. Februar: Foyer Audimax in der Christian-Albrechts-Universität, Christian-Albrechts-Platz 4, Kiel
Donnerstag, 13. Februar: Stadtbücherei, Oldesloerstraße 20, Bad Segeberg
Freitag, 14. Februar: Herold-Center, Berliner Allee 40 B, Norderstedt
Mittwoch, 19. Februar: VHS in der Flensburg Galerie, Holm 57 - 61, Flensburg
Freitag, 21. Februar: Sophienhof, Sophienblatt 20, Kiel

Weitere Informationen rund um den Wahl-O-Mat zum Aufkleben finden die auf der Homepage des Landesbeauftragten für politische Bildung in Schleswig-Holstein. Die Online-Version des Wahl-O-Maten für die Bundestagswahl wird hier ab dem 06.02. abrufbar sein.

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Seniorenpolitische Wahlprüfsteine: Bundestagswahl 2025

27. Januar 2025

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Das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft e.V. (DISW) hat seniorenpolitische Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025 erstellt. Diese können - auch von Seniorenvertretungen - genutzt werden, um mit den Kandidat*innen in eine Diskussion über deren seniorenpolitischen Standpunkte zu kommen.

Die Wahlprüfsteine können auch als pdf heruntergeladen werden.

Seniorenvertretungen können ab dem 03.02.2025 auf der Seite der Bundeswahlleiterin die Kandidat*innen ihres Wahlkreises einsehen und ihnen die untenstehenden Fragen zusenden oder auf andere Weise mit ihnen ins Gespräch kommen. Hier finden Sie z.B. eine vorläufige Übersicht der Kandidat*innen für die Wahlkreise in Schleswig-Holstein (Wahlkreise 1 bis 11).

Die Wahlprüfsteine wurden als Teil der wissenschaftlichen Begleitung des Landesseniorenrates Schleswig-Holstein e.V. erstellt. Grundlage der vorgeschlagenen Wahlprüfsteine sind vergangene, vom DISW recherchierte, Prüfsteine. Als Orientierung und Inspiration wurden weitere Standpunkte und Wahlprüfsteine von seniorenpolitischen Akteuren recherchiert. Diese externen Quellen werden in den Fußnoten genannt.

Benachteiligungen und Diskriminierung im Alter

Wie werden Sie dem Problem der wachsenden Altersarmut begegnen, insbesondere im Hinblick auf…
- ... das Wohnen? (Stichwort: Förderung bezahlbaren Wohnraums)
- ... niedrigschwellige, vernetzende und präventive Hilfs- und Unterstützungsangebote vor allem im ländlichen Raum?
- ... einen Abbau der (befürchteten) Stigmatisierung und der bürokratischen Barrieren[1] bei der Inanspruchnahme von zusätzlichen Sozialleistungen (z. B. Grundsicherung)?
Was werden Sie zur Senkung der steigenden Anzahl älterer Menschen, die auf soziale Transferleistungen angewiesen sind, unternehmen?[2]
Inwiefern reichen aus Ihrer Sicht die Maßnahmen des „Digitalpakt Alter“ aus, um Menschen in Schleswig-Holstein beim Umgang mit digitalen Medien wohnortnah und niedrigschwellig zu unterstützen und so digitale Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten? Welche weiteren Maßnahmen wollen Sie voranbringen?
Digitalisierung bringt viele Vorteile, gleichzeitig muss es auch ein Recht auf analoges Leben geben. Die BAGSO fordert aktuell, dass insbesondere öffentliche Dienstleitungen [z. B. Beantragung staatlicher Leistungen, Kauf von Fahrkarten] „für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und deshalb immer auch analog angeboten werden“[3] müssen. Was werden Sie unternehmen, um dies zu gewährleisten?
Inwiefern setzen Sie sich für Menschenrechte Älterer und gegen Altersdiskriminierung ein (Stichwort: Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal „Lebensalter“[4])?[5]

Rente

Wie sieht für Sie eine stabile Rentenanpassung aus und wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Wie stehen Sie zu einer Erweiterung des Sozialpartnermodells?[6]
Wie werden Sie Geringverdiener*innen zu einer besseren Förderung verhelfen?

Wohnen

Wie werden Sie sich für den Ausbau barrierefreier, bezahlbarer und altersgerechter Wohnungen einsetzen?
Wie werden Sie die Umsetzung alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenwohnen), die es Senior*innen ermöglichen können, länger selbstständig zu wohnen, fördern? Werden Sie sich für klare gesetzliche Regelungen für solche Wohnformen (z. B. steuerliche Regelungen) einsetzen?[7]
Inwieweit werden Sie sich für eine Förderung von technischen Assistenzsystemen und Hausnotrufsystemen für Senior*innen einsetzen?

Gesundheit, Pflege und soziale Versorgung

Inwiefern werden Sie sich für eine Behebung des Pflegekräftemangels einsetzen?
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie pflegende Angehörige unterstützen?
Wie wollen Sie eine bezahlbare, bedarfsgerechte Pflege für die Betroffenen erreichen?[8]
Was werden Sie dazu beitragen, eine flächendeckende Versorgung mit ärztlichen und weiteren Gesundheitsangeboten (z. B. Therapien, Apotheken), insbesondere im ländlichen Raum, sicherzustellen?
Inwiefern werden Sie dazu beitragen, das Angebot sozialer Dienstleistungen für Senior*innen insbesondere in ländlichen Regionen auszuweiten?
Wie sieht Ihre Unterstützung der Länder beim Ausbau der Kommunen aus, so dass diese den strukturellen Mindeststandards für die Altenhilfe nach § 71 SGB XII entsprechen? (Stichworte: Beratung, Begegnung und Engagementförderung, lebendige Sozialräume)[9]
Was werden Sie gegen Einsamkeit im Alter unternehmen?

Mobilität und Verkehrssicherheit

Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erhöhen und Barrieren abzubauen (z. B. Tempobegrenzungen, gute Straßenbeleuchtungen, Zebrastreifen, Bordsteinhöhe, Radwegausbau)?
Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Fußverkehr und die Fahrradnutzung zu fördern?[10]
Inwiefern setzen Sie sich für ein zuverlässigeres/ausgeweitetes Angebot des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen ein (z. B. engere Taktung, neue Anbindungen)?
Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, insbesondere ländliche Räume für Senior*innen besser zu erschließen (z. B. Mitfahrbänke, Bürgerbusse)?
Wie setzen Sie sich für bezahlbare Beförderungskosten ein (z. B. vergünstigtes Seniorenticket)?
Inwiefern setzen Sie sich für einen barrierefreien Zugang im öffentlichen Raum ein? Dazu zählen z. B. Gesundheitseinrichtungen, Verwaltungsgebäude oder der Einzelhandel.[11]

Kultur und Teilhabe

Mit welchen Maßnahmen werden Sie sich dafür einsetzen, Senior*innen den Zugang zu Kulturveranstaltungen zu erleichtern und Teilhabemöglichkeiten zu verbessern? (Stichworte: „KulturTafel“, Barrierefreiheit, Erreichbarkeit)
Inwiefern werden Sie die gesellschaftliche und politische Partizipation Älterer stärken - insbesondere in strukturschwachen Regionen und von bisher wenig teilhabenden Gruppen?[12]

Sicherheit

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie insbesondere Senior*innen vor Gefahren warnen und bei Problemen unterstützen? (z. B. Beratungsangebote zur Kriminalitätsprävention)[13]

Migration

Welche Vorschläge haben Sie, generationenübergreifend Vorurteile abzubauen und interkulturelle Kompetenzen zu fördern?[14]

[1] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[2] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[3] Pressemitteilung der BAGSO vom 24.10.2024: Analoge und digitale Zugänge erhalten.

[4] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[5] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 der Bundesseniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes

[6] Dieser und der folgende Punkt sind Inhalte des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das bisher nur vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

[7] Vgl. auch Aktuelle Meldung der BAGSO vom 04.07.2024: Rechtssicherheit für alternative Wohnformen schaffen.

[8] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[9] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[10] Angelehnt an Landesseniorenrat Baden-Württemberg: Mobilität

[11] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[12] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[13] Angelehnt an: Wahlprüfsteine des Kieler Seniorenbeirats zur Kommunalwahl 2023

[14] Formulierung angelehnt an: 34. Altenparlament, Beschluss AP 34/5.

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9. Altersbericht erschienen: vielfältige Lebenssituationen, ungleiche Teilhabechancen

26. Januar 2025

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Am 08.01.2025 wurde der neunte Altersbericht der Bundesregierung veröffentlicht und vorgestellt. Im Mittelpunkt des Berichts, der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet wurde, steht die Vielfalt der älteren Menschen sowie unterschiedlich ausgeprägte Teilhabechancen.

In dem Bericht werden verschiedene Faktoren wie Mobilität, Pflege, Einkommen, Vermögen, Wohnsituation, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung, Migration, Rassismus und mögliche Armutsgefährdung auch unter der Perspektive der Intersektionalität analysiert.

Ein zentrales Thema des Berichts ist die Teilhabe älterer Menschen an der Gesellschaft. Hierbei wurden Hürden wie fehlende barrierefreie Angebote der Mobilität, mangelnde soziale Einbindung und Diskriminierung aufgrund des Alters (auch als Ageismus bezeichnet) aufgezeigt. Besonders benachteiligt sind ältere Frauen sowie ältere Personen mit Migrationshintergrund und aus der LSBTQ*-Community.

Der Bericht gibt darüber hinaus Empfehlungen, wie die Teilhabe älterer Menschen verbessert werden kann, zum Beispiel durch die Ausweitung niedrigschwelliger Angebote der Gesundheitsförderung und die Schaffung bezahlbaren altersgerechten Wohnraums. Außerdem wird auf die Notwendigkeit einer diversitätssensiblen Gesundheitsversorgung hingewiesen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt passend zu dem neunten Altersbericht eine Veranstaltungsreihe durch:

2. April 2025: Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen, Mannheim
12. Juni 2025: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Alter, Köln
9. Juli 2025: Teilhabe von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte, Berlin
10. September 2025: Ageismus und Diskriminierung von älteren Menschen, Berlin
1. Oktober 2025: Altern, Gesundheit und Teilhabe, Vechta
November 2025: Zwischenbilanz und politische Aussichten, Dortmund

Details zu den Veranstaltungen und Anmeldeverfahren werden auf der Homepage des Altersberichts zur Verfügung gestellt. Auf der Seite gibt es außerdem einen kurzen Erklärungsfilm zu den Altersberichten:

https://youtu.be/xSt17LG-xU8?si=45Or0LA8x_AtiDRR

Die Broschüre zu dem Altersbericht finden Sie hier.

Der gesamte Bericht kann hier heruntergeladen oder bestellt werden.

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Fortschritt im Kampf gegen Einsamkeit

23. Januar 2025

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Einsamkeit beschreibt das subjektive Empfinden von qualitativ und/oder quantitativ unbefriedigender sozialer Interaktion. Menschen im hohen Alter sind besonders gefährdet, da oftmals Partner*innen oder enge Freund*innen und weitere wichtige Bezugspersonen bereits verstorben sind. Auch die häufig eingeschränkte Mobilität erschwert die gesellschaftliche Teilhabe vieler Senior*innen, wodurch Möglichkeiten der Begegnung ausbleiben. Darüber hinaus sind ältere Menschen nicht flächendeckend im Besitz virtueller Kommunikationsmittel.

Bei Einsamkeit handelt es sich nicht nur um ein unangenehmes und mit Scham verbundenes Gefühl, sie ist dazu auch so gesundheitschädigend. Einige Wisschenschaftler*innen sprechen gar von einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Großbritannien verfügt schon seit 2018 über ein Einsamkeitsministerium und auch hierzulande ist Einsamkeit insbesondere seit der Corona-Pandemie verstärkt auf politischer Ebene debattiert worden. Ende 2023 beschloss das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitete Strategie gegen Einsamkeit, durch die man sich einen Rückgang der Einsamkeit in Deutschland erhoffte.

Nach etwas mehr als einem Jahr zeichnen sich nun erste Erfolge des Konzeptes ab, wie vor Kurzem in einer Pressemitteilung des BMFSFJ auf Basis des ersten Monitoring-Berichts verkündet wurde. Seit ihrem Beschluss ist die Strategie gegen Einsamkeit um 21 Maßnahmen ergänzt worden. Laut Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) sollen die Hilfsangebote und Projekte gegen Einsamkeit nach Möglichkeit alle betroffenen Bundesbürger*innen erreichen. Darüber hinaus sei Einsamkeit ein häufiger Grund für die Inanspruchnahme der Telefonseelsorge – unabhängig vom Alter der Anrufer*innen.

Die meisten der 132 Maßnahmen sind aktuell aktiv und umfassen ein breites Feld an Projekten, Workshops, Telefonangeboten und Veranstaltungen, aber auch eine konsequente theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema. Darüber hinaus soll der Bund verstärkt mit den Ländern in den Dialog gehen, um die Koordination der Maßnahmen zu optimieren und Entwicklungen diesbezüglich zu dokumentieren. So soll auch die Stigmatisierung von Einsamkeit beendet werden, damit Betroffene den Mut finden, sich an eines der Hilfsangebote zu wenden und Menschen kennenzulernen, die die individuellen sozialen Bedürfnisse erfüllen können.

Sie finden die Pressemitteilung hier. Wenn auch Sie sich einsam fühlen, nutzen Sie folgende Angebote des Kompetenznetz Einsamkeit.

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Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt beschlossen

7. Januar 2025

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Die Bundesregierung hat am 11.12.2024 den Entwurf der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention beschlossen. Zwischen 2025 und 2030 soll die Umsetzung von 120 Maßnahmen zu einem wirksamen Schutz von Frauen vor Gewalt führen.

Das kürzlich erschienene Lagebild ‚Geschlechtsspezifische Gewalt‘ des Bundeskriminalamts (wir berichteten) hat erneut verdeutlich, dass die Gewalt gegen Frauen weiter zu nimmt und dringender Handlungsbedarf besteht.

Die neue Gewaltschutzstrategie umfasst 120 konkrete Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen. Neben der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen soll digitale Gewalt bekämpft werden. Ein Gewalthilfegesetz soll darüber hinaus den kostenlosen Anspruch auf Schutz und Beraten sicherstellen. Aktionspläne, Präventionsangebote und Monitorings mit verschiedenen Schwerpunkten sollen die Strategie abrunden.

Bei der Konzeptualisierung des neuen Gesetzes und der Maßnahmen waren Expert*innen der Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beteiligt, wie Ministerin Lisa Paus erläuterte.

In die Planung und Umsetzung der Maßnahmen sind diverse Ministerien und Ressorts eingebunden. Um die Ziele, Maßnahmen und Vorgehensweisen konstruktiv zu koordinieren, wird eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet.

Mit der neuen Strategie kommt die Bundesregierung Forderungen der Istanbul-Konvention nach, einem internationalen, völkerrechtlichen Abkommen des Europarats.

Alle Maßnahmen sowie weitere Informationen können Sie in der Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nachlesen.

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Die Zukunft der Pflege – eine Frage der Qualifikation?

23. Dezember 2024

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Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien kommt der Akademisierung in der Pflege eine hohe Bedeutung zu, wenn es um eine zukunftsgerechte Deckung der Bedarfe in Schleswig-Holstein geht. Dies geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls (SPD) an die Landesregierung vom 6. November 2024 hervor.

Das Ziel laut Anfrage (Teil II) ist es, durch die Akademisierung des Berufsfeldes dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. Dennoch bleibt die Auslastung der angebotenen Studienplätze überschaubar (Anfrage Teil I): Die Fachhochschule Kiel bietet seit 2023 jährlich 60 Plätze an, ist jedoch nur zur Hälfte ausgelastet. Die Universität zu Lübeck startete im Wintersemester 2024/25 mit 66 Plätzen in zwei Pflege-Studiengängen. Ab dem Studienjahr 2025/26 plant die Hochschule Flensburg einen weiteren Studiengang mit jährlich 40 Plätzen. Um dabei eine praxisrelevante Ausbildung zu gewährleisten, erfolgt in Kiel eine Anbindung an die berufliche Pflegeausbildung. In Lübeck findet ein berufsbegleitendes Studium statt, das durch Fortbildungen für Praxisanleiter*innen ergänzt wird. Beide Hochschulen bieten zudem Weiterbildungen und Qualifikationsprogramme für Absolvent*innen und Anleitende an.

Dennoch verfügen aktuell lediglich 1,79 % aller Pflegekräfte in Schleswig-Holstein über einen akademischen Abschluss. „Gründe für den geringen Akademisierungsgrad liegen u. a. in fehlenden qualifikationsgerechten Jobchancen nach dem Studium und zu wenigen Möglichkeiten und Befugnissen, das erworbene Fachwissen anzuwenden. Nach Rückmeldungen aus der Praxis fehlen aktuell insbesondere Pflegehilfskräfte mit ein- oder zweijähriger Ausbildung (sog. Qualifikationsniveau 3) sowie Pflegefachpersonen (sog. Qualifikationsniveau 4).“

Kurz: Es gibt momentan zu wenig Bedarf an akademisch qualifizierten Kräften und gleichzeitig einen Mangel an Hilfs- und Fachpersonal. Dass dieses Problem bekannt ist, verdeutlicht die Frage von Pauls, inwieweit die Zahlen der Absolvent*innen den Bedarf im Pflegebereich des Landes decken können.

In ihrer Antwort verweist Prien auf das Ziel, mit Hilfe des Personalbemessungsinstrumentes (PeBeM) die Rollen- und Aufgabenverteilung in der Langzeitpflege weiterzuentwickeln, indem Kompetenzen berücksichtigt werden. Akademisch ausgebildete Pflegefachkräfte brächten durch ihr Fachwissen und ihre Professionalität wesentliche Beiträge, etwa bei der Beurteilung des Pflegebedarfs sowie der Steuerung komplexer Pflegeprozesse. Sie sollen mittelfristig zur Übernahme bestimmter ärztlich vorbehaltener Aufgaben befähigt werden. Wie Prien jedoch betont, hängt der Einsatz der Mitarbeitenden nach Qualifikation im neuen PeBeM letztlich von der Struktur der Bewohnenden ab.

Wie wir allerdings bereits in unserem Artikel zur Effizienz in der Pflege geschrieben haben, ist für die nächsten Jahre mit einem immer stärkeren Anstieg an pflegebedürftigen Personen zu rechnen – und dafür braucht es Personal, das Geld kostet. Ohne praktische Anpassungen, einschließlich finanzieller Mittel und ausreichendem Personal, bleibt die Wirkung der Qualifikationsoffensive fraglich.

Die Akademisierung könnte zwar Qualität und Effizienz steigern, aber der wachsende Pflegebedarf erfordert ausreichend Personal, das sich gegenseitig ablösen kann. Höhere Qualifikationen führen zwangsläufig zu steigenden Kosten – die Frage bleibt, wer diese trägt. Was nicht von den Einrichtungen, den Kassen oder den Kommunen übernommen wird, wird entweder durch eine Unterbezahlung der Absolvent*innen eingespart – so findet sich im PeBeM bisher kein direkter Hinweis auf Personal über „Qualifikationsniveau 4“ – oder führt zum Abbau geringer qualifizierter Kräfte an anderer Stelle.

Letzteres würde den Fachkräftemangel nur verschärfen. Denn trotz aller Qualifikationen bleibt die Pflege ein körperlich belastender Beruf. Ohne ausreichend Personal, das Entlastung und Erholung ermöglicht, bleibt das „Steuern komplexer Prozesse“ fraglich.

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BAGSO-Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025

17. Dezember 2024

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Das Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung steigt von Jahr zu Jahr – eine Folge des demographischen Wandels und der gestiegenen Lebenserwartung. In einem Zeitraum von nur 30 Jahren hat sich die Anzahl der Menschen ab 65 um etwa 55% erhöht, während die Gruppe der Hochbetagten (85 Jahre oder älter) sich sogar mehr als verdoppelt hat. Aus politischer Sicht sind die Bedürfnisse und Interessen älterer Menschen daher immer mehr in den Fokus geraten – Seniorenpolitik stellt schon länger ein eigenständiges, gesellschaftlich hochrelevantes Feld dar, welches u.a. die Themen Rente und Pflege, aber auch kulturelle Teilhabe und Inklusion umfasst.

Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) in Kooperation mit allen ihr angehörenden Organisationen und Verbänden kürzlich Wahlprüfsteine in 8 Handlungsfeldern entwickelt. Sie beinhalten politische Anliegen und Forderungen, welche die Lebensqualität älterer Menschen stärken und wahren sollen, und richten sich an alle Parteien, die in der kommenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag vertreten sein werden und „ […] unser Verständnis einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft als Grundlage unserer Demokratie teilen“. Dabei wird nach konkreten Lösungsansätzen und Strategien zur Überwindung seniorenpolitischer Herausforderungen gefragt.

Die ersten Wahlprüfsteine beziehen sich auf die finanzielle Sicherung von Senior*innen. Hier fordert die BAGSO Vorsorge- und Fürsorgemaßnahmen, um Altersarmut zu bekämpfen und Betroffenen dennoch gesellschaftliche Partizipation zu ermöglichen. Im zweiten Wahlprüfstein geht es insbesondere um eine Verbesserung der rechtlichen Situation als Vorbeugung von Altersdiskriminierung (Ageismus) sowie um die stärkere Aufklärung bezüglich Künstlicher Intelligenz.

Die BAGSO setzt sich jedoch auch für eine Gleichbehandlung von Senior*innen mit Internetnutzung und jenen, welche eher den analogen Weg wählen, ein. Die Parteien sollen sich laut dem dritten Handlungsfeld für eine Digitalisierung im Sinne älterer Menschen einsetzen, ohne dabei Senior*innen, die mit modernen Kommunikationsmittel weniger vertraut sind, den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe zu verwehren. Ein weiterer Wahlprüfstein thematisiert die Gewährleistung der kommunalen Altenhilfe unter verbesserten Umständen, wofür finanzielle wie personelle Mittel gefordert werden.

Eine wesentliche Rolle spielt auch das bezahlbare Wohnen, das in Form des fünften Handlungsfeldes von den Parteien stärker unterstützt werden soll. Die BAGSO appelliert, Wohnungs- und Mietpreise zu deckeln, dabei die Auswirkungen der Inflation zu berücksichtigen und Wohnungen im Sinne des Schutzes vor Hitze zu konstruieren. In den nächsten Wahlprüfsteinen werden Barrierefreiheit und Mobilität aufgegriffen, da aus Sicht der BAGSO noch immer zu wenig Wohnräume und Haushaltsgeräte nicht an Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen angepasst seien.

Im siebten Handlungsfeld wird die gegenwärtige Pflegesituation mit Blick auf Altenheime und Krankenhäuser bemängelt. Die Fraktionen des Bundestages werden durch die BAGSO dazu aufgerufen, allen Bedürftigen eine menschenwürdige, bezahlbare und niedrigschwellige Pflege zu ermöglichen und zeitgleich pflegende Angehörige zu entlasten. Das achte und letzte Handlungsfeld widmet sich schließlich der Förderung von gesellschaftlichem Engegament von Senior*innen. Dies beinhaltet eine angemessene Wertschätzung und Stärkung von ehrenamtlich Tätigen wie auch den Ausbau von kulturpolitischen und gesellschaftlich relevanten Einrichtungen zwecks Teilhabe und der Erweiterng von Sozialräumen.

Die genannten Wahlprüfsteine sollen ca. 22 Millionen Senior*innen in der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren.

Die ausführliche Übersicht zu den acht Wahlprüfsteinen der BAGSO finden Sie hier.

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Straftaten gegen Frauen nehmen weiter zu – neuer Lagebericht des Bundeskriminalamts

27. November 2024

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Das kürzlich erstmals veröffentlichte Bundeslagebild mit dem Titel „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter zunimmt. Die Statistiken aus dem Jahr 2023, die mit den Vorjahren verglichen werden, machen deutlich, dass auch ältere Frauen betroffen sind.

Der Bericht des Bundeskriminalamts zeigt anhand diverser Statistiken auf, dass die Anzahl an spezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalttaten in den letzten Jahren weiter angestiegen ist. Die Straftaten reichen dabei von Sexualstrafdelikten wie sexuelle Belästigungen, Nötigung oder Vergewaltigung über häusliche und digitale Gewalt. Auch die Anzahl an Femiziden – damit sind versuchte oder vollendete Tötungsdelikte gemeint – nimmt weiter zu. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Dunkelziffer weitaus höher geschätzt wird.

In allen Bereichen dieser Straftaten sind auch sowohl Frauen zwischen 50 und 60 Jahren als auch über 60 Jahren betroffen. Von rund 180.000 weiblichen Opfern von häuslicher Gewalt im Jahr 2023 (17% mehr als im Jahr 2019) waren beispielsweise knapp 16.000 Frauen zwischen 50 und 60 Jahren und rund 11.500 Frauen über 60 Jahren.

In Bezug auf Femizide zeigt die Auswertung, dass die Anzahl der älteren Opfer hoch ist. Von insgesamt 938 Betroffenen im Jahr 2023 waren 115 Frauen zwischen 50 und 60 Jahren, bei den über 60-Jährigen lag die Anzahl bei 227.

Von den 938 Delikten im Bereich Femizide, die sich aus versuchten und vollendeten Tötungsdelikten aufgrund des weiblichen Geschlechts zusammensetzen, handelt es sich bei 360 um vollendete Tötungsdelikte – damit gab es im Jahr 2023 nahezu täglich einen vollendeten Femizid in Deutschland.

Ziel des Berichtes ist unter anderem, eine aussagekräftige Datengrundlage geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in Deutschland zu schaffen, um diese für die Bekämpfung und Prävention nutzen zu können. Konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze im Anschluss an die Erkenntnisse der Auswertung werden in dem Bericht nicht erläutert.

Im Rahmen der Vorstellung des Berichtes äußert sich Bundesfrauenministerin Lisa Paus unter anderem in Bezug auf das Gewalthilfegesetz, über das aktuell in der Bundesregierung diskutiert und verhandelt wird: „Die Zahlen dieses ersten Lagebilds zeigen: Gewalt gehört zum Alltag von Frauen. Das ist beschämend. Und den bedrohten, geschlagenen und um ihr Leben fürchtenden Frauen ist es vollkommen egal, wer regiert. Sie benötigen niedrigschwelligen Schutz und Beratung. Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten – es lässt sich nicht durch einzelne Maßnahmen ersetzen. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt bedrohte Frauen muss mit einem Ausbau der Infrastruktur für Beratung und Schutzeinrichtungen einhergehen. Den Entwurf dieses Gesetzes habe ich seit langem und sehr genau mit Ländern und Verbänden am Runden Tisch vorbereitet. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass Frauen besser geschützt werden."

Abschließend wird in dem Bericht auch auf Hilfemöglichkeiten hingewiesen, insbesondere auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, dass betroffenen Frauen sowie Personen aus ihrem Umfeld rund um die Uhr kostenlos, anonym und in 19 Sprachen unter der Telefonnummer 116 016 zur Verfügung steht. Weitere Hilfs- und Präventionsangebote sind auf der Homepage des Bundeskriminalamtes verlinkt.

Den kompletten Bericht können Sie auf der Website des Bundeskriminalamtes einsehen.

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