2001 ist die „Riester-Rente“ zusammen mit anderen Maßnahmen zur Neustrukturierung der Rentenpolitik beschlossen worden. Die Bezeichnung dieser privaten Altersvorsorge, die mit staatlichen Mitteln bezuschusst wird, geht auf Walter Riester (SPD), den Bundesarbeitsminister der damaligen rot-grünen Regierung, zurück.

Nach 20 Jahren und mehreren gescheiterten Reformversuchen fordert die „Verbraucherallianz“ - ein Bündnis aus Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bürgerbewegung Finanzwende und dem Bund der Versicherten - nun den Stopp der geförderten freiwilligen Altersvorsorge.

„Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus“ ist das Motto der drei Organisationen, die am 11. Mai dieses Jahres vor dem Kanzleramt in Berlin protestiert hatten. Die Botschaft war klar: Die oder der nächste Kanzler*in solle sich für eine entsprechende Abschaffung einsetzen. Verdeutlicht haben die Demonstrierenden das mit Aufstellern, auf denen jeweils ein Bild der drei in Frage kommenden Kanzlerkandidat*innen (Baerbock, Laschet, Scholz) zu sehen war – allerdings so bearbeitet, dass diese deutlich älter aussahen.

Die Riester-Rente habe „vor allem Versicherern, Banken und dem Vertrieb genutzt“, kritisieren die Organisationen in dem  gemeinsamen Positionspapier. „Für Verbraucherinnen und Verbraucher geht die Rechnung nicht auf: zu wenig Rendite, zu hohe Kosten, zu geringe Vorsorge fürs Alter. Millionen Sparern droht ein böses Erwachen bei Renteneintritt, wenn die Vorsorge nicht ausreichend war.“

Viel zu viel Fördergelder des Staates würden am Ende nicht bei den Verbraucher*innen, sondern bei den Anbieter*innen der Altersvorsorge ankommen. Der Auftrag der Verbraucherallianz an die Regierungskoalition der nächsten Legislaturperiode ist daher eindeutig: „Die Riester-Rente muss beendet werden. Dafür braucht es ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.“

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Die Bundesregierung hat den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen, der seit 2001 alle vier Jahre erscheint und Auskunft über die Vermögensverteilung und die sozialen Lebenslagen in Deutschland geben soll. Der insgesamt sechste Bericht dieser Art kommt zu dem Ergebnis, dass die bundesdeutsche Gesellschaft keine „Abstiegsgesellschaft“ sei. Der überwiegende Teil der Bevölkerung befinde sich in einer stabilen sozialen Lage.

Allerdings stellt der Bericht auch fest, dass sich die Armut in Deutschland verfestigt habe, was die Bundesregierung in einer Pressemitteilung zum Bericht als „problematisch“ beschreibt. Unter dem Link zur Pressemitteilung kann das rund 550-seitige Dokument auch heruntergeladen werden.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden die Ergebnisse des Berichts von verschiedenen Lagern durchaus unterschiedlich bewertet. Während das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft die „Rekordbeschäftigung, sinkende Langzeitarbeitslosigkeit, steigende Realeinkommen und eine recht stabile Verteilung“ hervorheben, sehen Regierungskritiker*innen den Bericht eher als Beleg dafür, dass die Regierung gegen soziale Ungerechtigkeiten nicht ausreichend handele.

„Der Armuts- und Reichtumsbericht macht ganz deutlich: Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich der Bekämpfung von Armut verpflichtet fühlt“, schlussfolgert beispielsweise Susanne Henning-Wellsow , Vorsitzende der Linken. „Wir brauchen kein Drehen an kleinen Stellschrauben, sondern eine grundlegende Veränderungen in der Sozial- und Finanzpolitik.“

Ein ähnliches Resümee zieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen deutlich die Gerechtigkeitslücken, die diese Bundesregierung nicht schließen konnte: Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Außerdem kommt der Bericht viel zu spät, die Zeit zum Weichen umlegen ist für diese Große Koalition vorbei.“

Auch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheint seine Bewertung des Berichts schon ganz in den Kontext der angekündigten SPD-Wahlkampfthemen zu stellen: „Wir brauchen schnellstmöglich einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro / Stunde, wir müssen die Tarifbindung stärken, und die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss reformiert werden“, schlussfolgert er aus den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts.

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