Am 25. Mai 2020 erstickte George Floyd, nachdem ihm ein Polizist knapp neun Minuten lang mit dem Knie die Luft nahm. Obwohl Floyd mehrfach hörbar „I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen) sagte, ließ der Polizeibeamte das Knie auf seinem Genick. Das Ereignis hat eine neue Diskussion über behördliche Diskriminierung entfacht. Seit dem Tag finden weltweit Proteste statt, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus richten. Auch in deutschen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, viele mit Schildern mit der Aufschrift „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen). Die Veranstalter/innen riefen vielerorts zu einer gemeinsamen Schweigedauer von 8:46 Minuten im Gedenken an George Floyd auf. Das entspricht der Zeit, die Floyd auf den Boden gedrückt worden war.

Aktivist/innen, Politiker/innen und Personen des öffentlichen Lebens machen darauf aufmerksam, dass Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, (vermuteter) Herkunft oder Religion nicht nur ein US-amerikanisches Phänomen sei. Auch in Deutschland ist Rassismus verbreitet. "Rassismus gibt es auch in Deutschland - in der Schule, auf der Straße, im Job, in Bus und Bahn, im Freundeskreis" wird beispielsweise Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) in vielen Pressemeldungen zitiert . "Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen. Das kann ich aus unserer Erfahrung sagen", sagte auch der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Als erstes Bundesland hat Berlin Anfang Juni ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. „Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschlands und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht“, heißt es dazu auf der Internetseite des Stadtstaates. Durch eine neue Ombudsstelle, einer Stärkung der Rechtsinstrumente für Opfervertretungen oder Präventionsmaßnahmen will der rot-rot-grüne Berliner Senat struktureller Diskriminierung entgegenwirken. Kritik gab es von Opposition und Polizeiverbänden, die fürchten, künftig schneller einer Reihe von Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt zu sein.

Saskia Esken (SPD) hatte Kritik am latenten Rassismus bei Teilen deutscher Sicherheitskräfte geäußert. Damit hat sie der Diskussion um polizeilichen Rassismus in Deutschland zu mehr Bekanntheit verholfen. Diese Debatte ist nicht neu, z.B. wurde sie bereits im Zusammenhang mit "racial profiling" bei anlasslosen Personenkontrollen der Polizei geführt. Polizeibeamt/innen hatten in diesen Fällen aufgrund typisierender äußerer Merkmale Personen kontrolliert. Dieses "racial profiling" ist als Grund für die Kontrolle nicht zulässig und wurde durch Gerichte mehrfach als unrechtmäßig erklärt.

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Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) haben in einem  gemeinsamen Positionspapier Forderungen aufgestellt, die Deutschland bei der Umsetzung der EU-Vorgaben beachten solle. Die Europäische Union hatte vergangenen Sommer ein Gesetz zur Barrierefreiheit verabschiedet, was auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten schrittweise bis zum 28.06.2022 umgesetzt werden soll. Spätestens angewandt werden sollen diese Regelungen dann ab dem 28.07.2025. Die Richtlinie sieht beispielsweise vor, den Online-Handel künftig barrierefrei zu gestalten (hier finden Sie einen Beitrag zur Digitalen Barrierefreiheit). Auch Hardware-Systeme (Computer, Smartphones etc.) sollen barrierefrei gestaltet werden.

„Der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen der öffentlichen Hand und privater Anbieter ist ein Menschenrecht. Die Pflicht zum Handeln ergibt sich nicht nur aus dem EAA, sondern auch aus der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention“, heißt es in der Stellungnahme der Verbände. Diese fordern darin zum Beispiel, die in der Richtlinie geforderten technischen Standards im Geist der Teilhabe zu definieren. An der Definition dieser Standards sollen auch Menschen mit Behinderungen beteiligt werden. Auch empfohlen wird die Einführung eines „Barrierefreiheit-Siegels“, um die Transparenz für Verbraucher/innen zu erhöhen. Die weiteren zahlreichen Forderungen und Erwartungen können Sie der Stellungnahme entnehmen.

Einen beispielhaften Einblick in den Alltag sehbehinderter Menschen in der digitalen Welt erhalten Sie auch durch dieses YouTube-Video, das der DBSV unter dem Forderungskatalog verlinkt hat:

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Weitere Beiträge zu dem Thema Barrierefreiheit finden Sie hier in einer Übersicht.

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