Nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion soll die abschlagsfreie Rente grundsätzlich weiterhin möglich sein. Allerdings sollen Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen künftig nicht mehr auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre angerechnet werden. Dies würde insbesondere Frauen betreffen, die im Durchschnitt mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten als Männer.

Der Sozialverband VdK Deutschland hatte bereits eine vollständige Abschaffung der abschlagsfreien Rente abgelehnt und zeigt sich nun auch gegenüber dem neuen Vorschlag der Union skeptisch. Zum einen könnte der Wegfall der Anrechnungszeiten für Kindererziehung und Angehörigenpflege das Risiko von Altersarmut erhöhen. Zum anderen herrsche große Unsicherheit darüber, welcher Jahrgang unter welchen Voraussetzungen in Rente gehen könne.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Abschaffung der Rente mit 63 erwogen, um einem befürchteten Anstieg vorzeitiger Renteneintritte entgegenzuwirken. Allerdings hat sich der Anteil der Menschen, die vorzeitig in Rente gehen, innerhalb der vergangenen 15 Jahre beinahe halbiert. Im vergangenen Jahr lag er bei nur noch 16 Prozent der Renteneintritte. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, im selben Zeitraum mehr als verdreifacht.

Zudem weist der VdK in einer Meldung vom 9. Oktober darauf hin, dass viele Beschäftigte bereits vor Erreichen des Renteneintrittsalters aufgrund arbeitsbedingter körperlicher Beschwerden ihre Tätigkeit nur noch eingeschränkt ausüben können oder arbeitsunfähig werden. Daher stelle sich die Frage, inwieweit eine Anhebung des Renteneintrittsalters mit der Gesundheit älterer Arbeitnehmer*innen vereinbar sei.

„Längeres Arbeiten darf nicht einfach erzwungen werden“, warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Gleichzeitig fordert sie, stärker in Rehabilitationsmaßnahmen zu investieren, damit Arbeitnehmer*innen auch im höheren Alter körperlich und psychisch gesund bleiben. Darüber hinaus müsse die Arbeitswelt insgesamt so gestaltet werden, dass längeres Arbeiten möglich bleibt. Mehr Flexibilität und eine bessere Gesundheitsvorsorge könnten hierbei wichtige Grundlagen darstellen.

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Die Pflegekommission besteht aus Gesundheitsexpert*innen und Wissenschaftler*innen und soll innerhalb der nächsten Monate im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflege erarbeiten. Die Verschiebung ihres Arbeitsbeginns sei laut Sebastian Hille, stellvertretendem Regierungssprecher, damit zu begründen, dass die regierungsinternen Beratungen zur Pflegereform noch nicht abgeschlossen seien.

Sowohl die Linke als auch die Grünen äußerten sich kritisch und verwiesen auf die zusätzliche Verunsicherung der Bürger*innen. Die Grünen-Abgeordnete Simone Fischer warf den Koalitionsparteien Union und SPD vor, Versprechen gebrochen zu haben, und bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als „schwarz-rotes Hin und Her“. Als pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion verwies sie auf die Bedeutung eines verlässlichen und klar strukturierten Pflegesystems.

Noch deutlicher äußerte sich die Bundestagsfraktion der Linken. Deren Abgeordnete Evelyn Schötz, die selbst jahrelang als Pflegefachkraft tätig war, befürchtet, dass durch die Verzögerung mehr Spielraum für weitere Kürzungen im Pflegesystem entsteht. Sie fordert von der Bundesregierung konkrete Lösungen für eine finanzierbare und gerechte Pflege.

In einem vorläufigen Antrag der Linksfraktion wurden die Sozial- und insbesondere die Pflegereformen als unzumutbar und sozial ungerecht kritisiert. Pflegebedürftige und Angehörige seien die Leidtragenden möglicher Kürzungen. Bereits die hohen Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim könnten das Risiko von Altersarmut erhöhen. Zugleich verglich die Fraktion den gegenwärtigen politischen Kurs mit dem US-amerikanischen Gesundheitssystem, in dem keine allgemeine Krankenversicherungspflicht besteht und staatliche Leistungen deutlich begrenzter sind.

Die Abgeordneten der Linken kritisierten die drohenden finanziellen Nachteile für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und plädierten dafür, auch privat Versicherte und Beamt*innen an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beteiligen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle angehoben und auch Kapitaleinkommen verpflichtend zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, forderte von der schwarz-roten Koalition ein sofortiges Ende der Kürzungen.

Die jährlichen Ausgaben für Pflegeleistungen liegen bei rund 75 Milliarden Euro. Linnemann strebt eine Senkung um zehn Prozent an, um die wachsende Finanzierungslücke zu schließen. Nach bisherigen Reformüberlegungen soll dies unter anderem durch Leistungskürzungen erreicht werden. Entsprechende Vorschläge kamen vor allem aus der Union, während die SPD ablehnend reagierte und mit einer Blockade drohte. Ob die Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien mit der Verzögerung der Pflegekommission zusammenhängt, ist nicht bekannt.

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Dem Kabinettsbeschluss waren intensive Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU vorausgegangen. Zeitweise hatte die SPD damit gedroht, die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vorgelegten Pläne zu blockieren. Umstritten waren insbesondere vorgesehene Leistungskürzungen sowie die Frage, wie die Pflegeversicherung langfristig finanziert werden soll.

Die Pflegeversicherung steht finanziell erheblich unter Druck. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung ihre Finanzierung zunächst stabilisieren. Die grundlegende Strukturreform ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen, sondern soll in einem weiteren Schritt folgen.

Zu den zentralen Streitpunkten innerhalb der Koalition gehörte die von der SPD geforderte stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die vorgesehenen Leistungskürzungen kritisiert und auf Veränderungen bei der Finanzierung gedrängt. Ablehnend reagierten darauf unter anderem die Union und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Auch Linnemann sprach sich gegen eine Zusammenführung der beiden Versicherungssysteme aus.

Darüber hinaus forderten SPD-Politikerinnen eine Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner*innen. Im Gespräch war dabei ein sogenannter Pflegedeckel von 1.500 Euro für den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Linnemann lehnte diesen Vorschlag ab und argumentierte, dass damit nur ein Teil der tatsächlich von Pflegebedürftigen zu tragenden Kosten begrenzt würde. Ebenfalls für Diskussionen sorgte die Forderung nach einer Rückzahlung von rund fünf Milliarden Euro an die Pflegeversicherung, die während der Corona-Pandemie für staatliche Aufgaben eingesetzt worden waren.

Bei einem weiteren umstrittenen Punkt kam die Union der SPD entgegen: Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige wurden aus dem Entwurf gestrichen. Der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll bei 3,6 % bleiben. Für Kinderlose ist dagegen eine Erhöhung des Beitragszuschlags um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen.

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