Gesellschaftliches Leben

Niedersachsen: Schwerhörigenbund stellt Wahlprüfsteine auf

26. September 2022

Niedersachsen wählt am 9. Oktober 2022 einen neuen Landtag. Der niedersächsische Landesverband des Deutschen Schwerhörigenbundes (DSB) hat im Vorfeld der Wahl eine Reihe an Fragen als Wahlprüfsteine an die Parteien gerichtet. Die Fragen und Antworten wurden nun veröffentlicht.

Zehn Fragen hat der Landesverband Niedersachsen e.V. an die Parteien gestellt, die (teilweise) von diesen mit Stellungnahmen beantwortet wurden. In den Fragen geht es unter anderem um die Handhabung mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt oder das Hörgeschädigtengeld.

Die Fragen stellen aus Sicht des Vereins auch als Wahlprüfsteine, die schwerhörigen und ertaubten Menschen vor der Wahl bei einer Einschätzung helfen sollen, ob und wie die Parteien die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen erfüllen. Deutlich werden sollte darüber hinaus auch, wie „die Parteien über Themen denken, die für Menschen mit Behinderungen allgemein und für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen im Besonderen von erheblicher Wichtigkeit sind“.

Die Fragen und Antworten der Parteien sind in einem elfseitigen Dokument veröffentlicht worden, das Sie hier herunterladen können.

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Fachtag: Verbundenheit und Einsamkeit im Alter – 21. und 22.10.2022 – Köln

14. September 2022

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Der Dachverband Lesben und Alter lädt im Oktober zu einem zweitägigen Fachtag ein, bei dem es insbesondere um die Sichtweise älterer lesbischer Frauen auf das große gesellschaftliche Thema der Einsamkeit gehen soll.

Inzwischen ist die Erkenntnis, dass Einsamkeit als sozialer Stressfaktor krank macht, weit verbreitet. Verbundenheit und Gemeinsamkeit auf der anderen Seite können dem entgegenwirken. „Welche Erfahrungen und Perspektiven bringen ältere lesbische Frauen in die Debatte um das gesellschaftliche Großthema ein?“, kündigt Lesben und Alter e.V. vor diesem Hintergrund auf dem Flyer zum geplanten Fachtag als Leitfrage an.

Damit zusammenhängend sollen unter anderem folgende Fragen und Themen auf der Fachveranstaltung Raum finden:

„Was bedeutet Einsamkeit und wie erleben wir sie?
Welche Folgen haben Rückzugstendenzen aus einer beschleunigten, widersprüchlichen Welt?
Wie verschaffen sich ältere (lesbische) Frauen Zugehörigkeit?
Tragen die Wahlverwandtschaften – Freundschaften, Netzwerke – oder werden sie überschätzt?
Verbundenheit braucht Begegnung: Wo sind unsere Orte?
Bewältigungsstrategien in der Pandemie – Chancen und Grenzen der Digitalisierung“.

Die zweitägige Fachveranstaltung beginnt am Freitag (21.10.2022) nach der Eröffnung mit Grußworten – unter anderem vom Staatsekretär und Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann – mit einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Sonia Lippke zu Alter, Teilhabe und Einsamkeit, bevor Barbara Bossard, die Präsidentin von queerAltern aus Zürich, unter dem Titel „Engagement schafft Zugehörigkeit“ referiert. Am Nachmittag ist unter anderem eine Talkrunde angesetzt, bei der auch Silbernetz-Gründerin Elke Schilling Teil des Podiums sein wird. Über Schilling und die Idee zum Silbernetz haben wir in einem eigenen Beitrag berichtet.

Am Samstag (22.10.2022) folgt dann der Fachaustausch „Allein, aber nicht einsam!“ für Fachfrauen und Mitgliedsorganisationen, bei dem die Erkenntnisse des Vortages aus Sicht von Frauen/Lesben/queeren Initiativen diskutiert werden soll.

Mitglieder des Dachverbands nehmen kostenfrei an der Tagung teil, Nicht-Mitglieder werden „um einen kleinen Obulus von 20 Euro“ gebeten. Es wird allerdings auch darauf aufmerksam gemacht, dass Reisekosten zumindest anteilig übernommen werden können, ein entsprechendes Reisekostenformular wird den Teilnehmer*innen zur Verfügung gestellt. Eine Anmeldung ist unter diesem Link möglich, dort finden Sie auch Details zum Programm und Veranstaltungsort.

Nach Angaben des Verbands leben in Deutschland mindestens 500.000 lesbische Frauen über 65 Jahre. Lesben und Alter e.V. sieht sich als Interessenvertretung für diese Frauen gegenüber Gesellschaft, Politik, Medien und Verbänden und will die Wahrnehmung für die spezifische Lebenssituation älterer lesbischer Frauen stärken.

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Entlastungspaket: Rentner*innen sollen 300 Euro bekommen

12. September 2022

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Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition konnte man sich nun auf ein drittes Entlastungspaket einigen. Nachdem seniorenpolitische Verbände und Organisationen seit Monaten dafür streiten, dass auch Rentenbeziehende endlich entlastet werden, hat sich die Bundesregierung auf eine Einmalzahlung eingelassen.

300 Euro – in dieser Höhe fällt die Energiepreispauschale aus, die Rentner*innen zum 1. Dezember dieses Jahres überwiesen bekommen sollen. Das haben Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf der Pressekonferenz am 4. September angekündigt. Weitere Maßnahmen des Pakets, die Senior*innen entlasten könnten, sind die Strompreisbremse für den Basisverbrauch und die Ankündigung einer Wohngeldreform zum Jahreswechsel, durch die bis zu zwei Millionen Menschen anspruchsberechtigt auf die Unterstützungsleistung sein sollen. Im Zuge der Bürgergeldreform wurde auch angekündigt, die Regelbedarfe um rund 50 Euro zu erhöhen.

Die Regelbedarfe liegen nicht nur dem jetzigen Arbeitslosengeld II („Hartz 4“) und kommendem Bürgergeld zugrunde, sondern auch der Grundsicherung im Alter. Künftig sollen diese nicht mehr wie bislang anhand der zurückliegenden Preis- und Lohnentwicklung bemessen werden, sondern an der künftig zu erwartenden. Mit rund 500 Euro für eine alleinstehende Person fallen die Regelsätze daher dann etwas höher aus, als zuletzt vom Paritätischen befürchtet. Auch die Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird als Teil des Entlastungspakets verkauft, allerdings wird der Nachfolger mit voraussichtlich 40 bis 60 Euro für die Endverbraucher*innen deutlich teurer werden und ein Inkrafttreten ist noch nicht in Sicht.

Der Pressekonferenz vorausgegangen waren Verhandlungen, die die Nacht durch andauerten – obwohl die Ampelkoalition eigentlich keine Nachtsitzungen mehr abhalten wollte. Entsprechend unterschiedlich scheinen die Vorstellungen der drei Parteien gewesen zu sein. Die Beschlüsse der Koalition sind in einem 13-seitigen Papier zusammengetragen worden.

Kritik kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. „Alles in allem sind die vorgelegten Pläne nicht geeignet, um den Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben“, urteilt beispielsweise der Paritätische. Als „sozial unausgewogen“ bezeichnet auch Linke-Vorsitzende Janine Wissler die Koalitionsbeschlüsse. Es brauche vor allem eine dauerhafte Entlastung, Einmalzahlungen würden schnell verpuffen. Wissler fügt aber auch hinzu: „Das Entlastungspaket enthält einige sinnvolle Maßnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die Straße zu gehen.“ Beispielsweise in Hamburg hatte es zuvor eine von Senior*innen organisierte Demonstration für eine Energiepreispauschale auch für diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, gegeben.

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Woche des bürgerschaftlichen Engagements – 09. bis 18.09.2022

19. August 2022

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Am 9. September startet die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“, die seit 2004 jährlich die Bedeutung und Vielfalt von Engagement sichtbar machen will.

Bereits zum 18. Mal organisiert das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) die Engagement-Woche. Die zweistündige Auftaktveranstaltung am 9. September wird digital stattfinden, ab 13 Uhr startet das Programm. Einleitende Worte kommen unter anderem von Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). In den darauffolgenden Tagen sollen Veranstaltungen und Aktionen folgen.

Ziel der jährlichen Woche des bürgerschaftlichen Engagements ist es, freiwilliges Engagement sichtbar zu machen und auf seine Bedeutung hinzuweisen. Das Schwerpunktthema wechselt dabei mit jedem Jahr, bei der diesjährigen Engagement-Woche ist „Unternehmen und Zivilgesellschaft“ das Thema. „Zusammen mit unseren Partner*innen wollen wir zeigen, wie freiwillig engagierte Vereine, Verbände, NGOs, Projekte, Gruppen oder Initiativen mit großen und kleinen Unternehmen für ein gemeinsames Ziel zusammenarbeiten“, heißt es dazu auf der Internetseite der Woche. „Es gibt viele gute Beispiele für gemeinsames Engagement von Unternehmen und Zivilgesellschaft: zum Beispiel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, für Klimaschutz, Bildung, Sport oder Kultur. Wie können Unternehmen und Zivilgesellschaft voneinander lernen? Welche Vorteile und Möglichkeiten bieten solche Partnerschaften? Wie und wo funktionieren sie? Gibt es besonders geeignete Themenfelder und welche Regeln gelten dafür?“. Diesen Fragen soll nachgegangen werden und positive Beispiele aufgezeigt werden – unter anderem in der 18. Woche des bürgerschaftlichen Engagements.

Hier finden Sie den Engagementkalender, in dem sie auch Ihre Aktion oder Veranstaltung eintragen können.

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Bremen: CDU legt neues Positionspapier zur Seniorenpolitik vor

15. August 2022

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ein neues „Leitbild für Seniorenpolitik“ vorgelegt. Unter dem Titel „Den Jahren mehr leben!“ geht es auf über 20 Seiten um verschiedene Aspekte des Älterwerdens.

Zunächst einmal geht es der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft in ihrem Positionspapier um ihr Bild vom Alter: „Ein selbstbestimmtes, weitestgehend unabhängiges, würdevolles, sinnstiftendes und aktives Leben bis zum letzten Atemzug ist möglich. Davon sind wir zutiefst überzeugt und willens, die dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen zu setzen“, heißt es in dem im Juli veröffentlichten Leitbild. „Das ist unser ‚Altersbild‘, woran wir auch als CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen arbeiten und gemessen werden wollen.“

Auf den folgenden Seiten geht es verschiedene Themen rund um das Alter. So wird das Einkommen im Alter, Gesundheit & Pflege, Mobilität, Digitalisierung und Einsamkeit. Gegenstand des Papiers ist auch die Grundrente: „Unsere Kritik richtet sich hierbei (…) auch an die Bundespolitik. Die 2021 eingeführte Grundrente, die langjährig Versicherten mit einem unterdurchschnittlichen rentenversicherungspflichtigen Einkommen einen Zuschlag zur Rente gewähren soll, kommt noch immer nicht bei den Menschen an“, heißt es in dem Positionspapier. „Viel zu langwierige und ineffektiv organisierte Prüfverfahren lassen die Zielgruppe weiterhin leer ausgehen.“ Diese Kritik aus den Reihen der CDU ist beachtenswert, waren es doch insbesondere die Christdemokrat*innen auf Bundesebene, die sich stets für eine weitreichendere Bedürftigkeitsprüfung eingesetzt hatten.

In einem angefügten Forderungskatalog kritisiert die Oppositionspartei die rot-grün-rote Landesregierung deutlich. So stehe beispielsweise der Altenplan des Senats aus dem Jahr 2007 „für dessen Handlungsunfähigkeit bezüglich einer zeitgemäßen Landesseniorenpolitik“. Die CDU fordert die Regierung auf, einen „Masterplan Seniorenpolitik“ vorzulegen, der unter anderem verlässlich aktualisierte Daten der Zielgruppe beinhalten soll.

In der Hansestadt leben rund 187.500 Menschen im Alter von über 60 Jahren. Davon gelten etwa 47.300 mit einem Alter von über 80 Jahren als hochaltrig.

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Dokumentation zum Generationendialog Klimaschutz

8. August 2022

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Vergangenen Monat haben wir auch auf diesem Portal bereits über den „Generationendialog“ berichtet, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zum Thema Klimaschutz initiiert hatte. Nun ist zu der Veranstaltung auch eine mehrseitige Dokumentation erschienen.

Der Generationen-Dialog #1 „Klimaschutz als Generationenaufgabe“ fand am 22. Juni 2022 im Sozialwerk Berlin statt. Für mehrere Stunden diskutierten dort 25 Vertreter*innen der jüngeren und der älteren Generation zum Thema Klimaschutz. Eingeladen dazu hatte die BAGSO, die im Jahr zuvor bereits ein Positionspapier zum Thema „Generationenaufgabe Klimaschutz“ herausgegeben hatte.

Unter diesem Link gelangen Sie nun zu der sechsseitigen Dokumentation der Veranstaltung im Juni. In dem Dokument wird die Diskussion zusammengefasst und Aussagen von Teilnehmenden rezipiert. Dabei wird unter anderem auf die Frage eingegangen, warum sich die Generationen stärker verbünden sollten und warum es zu weit hergeholt sei, wenn beim Klimathema teilweise von einem „Generationenkonflikt“ gesprochen werde.

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NRW: Seniorenvertretung kritisiert Koalitionsvertrag

3. August 2022

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Nach etwa dreiwöchigen Verhandlungen hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen im Juni ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Landesseniorenvertretung NRW e.V. kritisiert das fast 150-seitige Ergebnis, die ältere Generation sei darin „vollkommen unterrepräsentiert“.

„Zukunftsvertrag“ – so nennt die kürzlich gebildete Koalition aus CDU und Grünen ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Auf 146 Seiten finden sich über 7.000 Textzeilen mit Vorhaben, die man für die kommenden Jahre geplant hat. Doch nur 8 der mehr als 7.000 Zeilen seien den Senior*innen gewidmet, kritisiert die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) und weist darauf hin, dass die über 65-jährigen mit rund 20 % zahlenmäßig immerhin die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe des Bundeslandes sei. Der kleine Passus zu Senior*innen im „Zukunftsvertrag“ entspreche nicht dem Stellenwert der Altersgruppe für das gesellschaftliche Leben in Deutschlands bevölkerungsreichsten Land.

Man habe zuvor an die Politik appelliert und sich deutlich mehr erhofft, erklärt der LSV-Vorsitzende Karl-Josef Büscher: „Wir hatten im Mai deutlich gemacht, dass wir z. B. in den Bereichen bezahlbares, barrierefreies Wohnen, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe in Zeiten der Digitalisierung oder auch der Bekämpfung der Altersarmut wirklich entscheidende Schritte von der neuen Regierung erwarten. Unsere Erwartungen wurden in keiner Weise erfüllt.“

Die Landesseniorenvertretung fordert konkret vor allem eine Berücksichtigung der nicht erwerbstätigen Rentner*innen bei Ausgleichszahlungen vor dem Hintergrund der Inflation und der hohen Energiekosten. Von den über 1,8 Millionen Rentenbeziehenden im Land hätte rund ein Viertel nur unter 1.200 Euro zur Verfügung. Der Senior*innenvertretung gehe es auch um soziale Teilhabe, die nicht nur eine Frage des Geldes sei: „Wir brauchen dringend eine vom Land koordinierte Schulungsinitiative für den Gebrauch von digitalen Geräten und Medien speziell für Ältere“, so Büscher weiter, da das auch von den Kommunen oder der Kreis- und Landesebene ausgeweitete Online-Angebot zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes andernfalls an großen Teilen der Bevölkerung über 65 Jahre vorbeigehe.

Zur Pressemitteilung des LSR NRW mit weiteren aufgeworfenen Aspekten zum Koalitionsvertrag gelangen Sie hier.

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Innovationsfonds „Demokratie leben!“ – Bewerbungsphase bis 12.08.2022

28. Juli 2022

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Vor dem Hintergrund einer Zunahme an Verschwörungsideologien, Hassrede und demokratiefeindlichen Bestrebungen will die Bundesregierung mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Extremismus vorbeugen, Vielfalt gestalten und die Demokratie stärken. Noch bis zum 12. August 2022 können sich Initiativen und Organisationen mit ihren Projektideen um eine Förderung aus dem Fonds bewerben.

„Mit großer Sorge beobachten wir neue Phänomene wie zunehmenden Hass und Verschwörungstheorien im Netz“, wird Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Internetseite ihres Ministeriums zitiert. Das könne laut Paus den demokratischen Zusammenhalt gefährden. „Wir reagieren auf diese und andere Entwicklungen mit dem Innovationsfonds im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ und fördern Initiativen und Projekte, die das Demokratievertrauen und die demokratische Diskussionskultur stärken“, erklärt die Ministerin weiter. Mehr als 160 Millionen Euro stehen dieses Jahr für das Bundesprogramm zur Verfügung. Gefördert werden bisher bereits rund 600 Projekte und Maßnahmen, mit den nun neu geförderten soll auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden.

Mitte Juli ist nun die einmonatige Bewerbungsphase für Interessensbekundungen gestartet, die bis zum 12. August 2022 läuft. Eingeladen sind nun Initiativen und Organisationen, ihre Projektideen einzureichen und dafür möglicherweise eine Förderung zu erhalten. Die Bundesregierung nennt in ihrer Pressemitteilung vier Themenschwerpunkte, zu denen Projektvorstellungen eingereicht werden können:

Die aktive Auseinandersetzung mit Verschwörungsdenken/-narrativen und Falschinformationen, vor allem im Netz.
Die Stärkung demokratischer Konfliktkompetenzen in der Auseinandersetzung mit gesellschaftlich und politisch kontroversen Themen.
Die Unterstützung neuer Ansätze in ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Die Entwicklung von pädagogischen Ansätzen zur Prävention von Rechtsextremismus und Ultranationalismus im Migrationskontext.

Mehr zu dem Innovationsfonds und dem Auswahlverfahren finden Sie unter diesem Link.

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Generationendialog zum Klimaschutz

20. Juli 2022

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Ende Juni hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zum „Generationendialog #1“ eingeladen. Vertreter*innen von Senior*innen-, Jugend und Klimaschutzorganisationen tauschten sich dabei über die Herausforderungen und die Antwortmöglichkeiten zum Klimawandel aus.

Am 24. Juni fand das Austauschtreffen in Berlin statt, dass von der BAGSO-Fachkommission „Engagement und Partizipation“ initiiert wurde. Insgesamt tauschten sich 25 Vertreter*innen der älteren und jüngeren Generationen sowie Organisationsvertreter*innen aus. „Statt einen Generationenkonflikt herbeizureden, geht es darum, ins Gespräch zu kommen und neue Formen der politischen Beteiligung auch für die jungen Generationen zu ermöglichen. Die Zeit drängt“, wird beispielsweise Franka Bernreiter, UN-Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung vom Deutschen Bundesjugendring, in einer Meldung der BAGSO zitiert.

Als Fazit der Veranstaltung wird unter anderem die Erkenntnis genannt, dass es sich bei dem Schaffen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Welt um eine Gemeinschaftsaufgabe handele. „Menschen aller Generationen sollten sich stärker zusammenschließen, um auf lokaler und globaler Ebene für Veränderungen zu kämpfen“, heißt es zusammenfassend in der BAGSO-Meldung. „Gleichzeitig sollten die unterschiedlichen Interessen von Alt und Jung transparent gemacht und der Dialog der Generationen gestärkt werden.“

Bereits im letzten Jahr hatte die BAGSO unter dem Titel „Generationenaufgabe Klimaschutz“ ein Positionspapier veröffentlicht, welches in eine ähnliche Richtung argumentiert. Mehr dazu auch in diesem Beitrag.

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9. Altersberichtskommission berufen

15. Juli 2022

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Die Bundessenior*innenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 6. Juli 2022 das Sachverständigengremium berufen, dass den neunten Altersbericht erarbeiten soll. Thema des Berichts sollen insbesondere Potenziale und Teilhabechancen im Alter sein.

In jeder Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland vorzulegen. Das geht auf einen Bundestagsbeschluss von 1994 zurück. Dabei können unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Der letzte Bericht dieser Art – der Achte Altersbericht – hat sich dem Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“ gewidmet, der neunte soll nun den Titel „Alt werden in Deutschland – Potenziale und Teilhabechancen“ tragen.

Zur Erarbeitung des Berichts hat Bundesministerin Paus Anfang Juli nun die Sachverständigenkommission berufen. Diese besteht aus elf Wissenschaftler*innen verschiedener Universitäten und Hochschulen in Deutschland. Vorliegen soll der Expertenbericht bis Ende März 2024.

„Es gibt unzählige Aspekte des Älterwerdens. Die Erfahrungen und Herausforderungen sind unterschiedlich: Ob es um die große Gruppe der Babyboomer geht, um Menschen mit Migrationsgeschichte oder die queere Community“, erklärt Lisa Paus auf der Internetseite ihres Ministeriums. „Mit dieser Vielfalt des Älterwerdens und den darin liegenden Potenzialen werden sich die Expertinnen und Experten der Neunten Altersberichtskommission in den nächsten zwei Jahren beschäftigen.“

Den Gesamtbericht inklusive der Stellungnahme der letzten Bundesregierung zum Achten Altersbericht können Sie unter diesem Link herunterladen oder bestellen.

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