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ÖPNV: Verbraucherzentrale fordert Entlastung

5. Februar 2021

Aufgrund der Corona-Pandemie fühlten sich laut einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) 48 Prozent im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr unsicher. Der Bundesverband fordert eine langfristige Stärkung des ÖPNV.

Knapp jede*r zweite Befragte fühle sich nach einer vzbv-Umfrage derzeit im Öffentlichen Person- und Nahverkehr „eher oder sehr unsicher“. Das teilte der Bundesverband der Verbraucherzentrale Ende Januar in einer Pressemitteilung mit. Dass die Ansteckungsgefahr in Bussen und Bahnen gering sei, wie Verkehrsunternehmen immer wieder betonen würden, glauben 51 Prozent der Befragten in der Umfrage nicht. Das zeige, dass das Sicherheitsgefühl in öffentlichen Verkehrsmitteln und das Vertrauen gegenüber den Verkehrsbetrieben gering sei.

„Alle Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz im ÖPNV erhöhen, müssen jetzt geplant und schnell umgesetzt werden. Plakate, die an die AHA-Regeln erinnern, reichen schon lange nicht mehr aus“, wird Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen beim vzbv, in der Pressemitteilung zitiert. „Verkehrsunternehmen und Politik müssen jetzt das Vertrauen in die Sicherheit von Bus und Bahn wiederherstellen.“

Denkbar wären laut Verbraucherzentrale beispielsweise mehr Verbindungen und Fahrzeuge, damit die Ansteckungsgefahr minimiert werde. Laut der Befragung hielten 89 Prozent entsprechende Maßnahmen für wichtig. Die überwiegende Mehrheit hielte auch die konsequente Aussprache von Geldbußen bei Verstößen wie dem Fehlen einer Mund-Nasen-Bedeckung für wichtig.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wies allerdings auch darauf hin, dass Verbraucher*innen auch unabhängig der Corona-Krise viele Probleme sehen. Wie auch in der letzten Befragung von 2018 werden dabei vor allem unübersichtliche Tarifsysteme, Ticketpreise und Unpünktlichkeit genannt. Laut vzbv müsse der ÖPNV daher nachhaltig gestärkt werden: „Wie der öffentliche Verkehr von morgen aussieht, muss heute entschieden werden. Neue Ansätze wie Mindesterreichbarkeitsstandards oder unabhängige Qualitätstests sind notwendig, um einen zukunftsfähigen ÖPNV zu gestalten, der seine Fahrgäste in den Mittelpunkt rückt. Dafür braucht es neben einer ernsten politischen Absichtserklärung auch einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen“, so Jungbluth abschließend.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des vzbv. Zu den Ergebnissen der Umfrage mit veranschaulichtem Datenmaterial gelangen Sie hier.

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Publikation: Fördermittel für Integrationsarbeit ländlicher Kommunen

3. Februar 2021

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Unter dem Titel „Alles Gold, was glänzt?“ hat die Robert Bosch Stiftung eine Kurz-Expertise zu Fördermitteln für die Integrationsarbeit in ländlichen Kreisen und Gemeinden veröffentlicht. Darin werden verschiedene Fördermittel vorgestellt und die Beantragung und Verwendung analysiert.

In einer 28-seitigen Expertise hat sich die Robert Bosch Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie Fördermittel für die Integrationsarbeit in der Praxis verwendet werden, welche Bedarfe es gibt und welche möglichen Hürden der Arbeit im Wege stehen. Dabei werden auch verschiedene Förderungsmöglichkeiten beschrieben.

Um die Situation vor Ort in Erfahrung zu bringen, wurden Akteur*innen aus Kommunen befragt. Hintergrund und Grundlage der erforschten Daten ist das Programm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“, mit dem die Robert Bosch Stiftung zusammen mit der Universität Hildesheim Landkreise und ihre jeweiligen Akteur*innen dabei unterstützen will, „zukunftsfähige Ansätze für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in ländlichen Räumen weiterzuentwickeln.“

„Aus Sicht der befragten lokalen Akteurinnen und Akteure besteht ein großer Bedarf an externen Fördermitteln insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und gemeinwesenorientierter Arbeit“, heißt es beispielsweise in der Veröffentlichung. „Zahlreiche Förderprogramme adressieren diese Themen bereits, stellen jedoch Akteure und Akteurinnen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft vor erhebliche praktische Herausforderungen.“ Beschrieben werden dabei beispielsweise bürokratische Hürden oder eine geringe Flexibilität von Förderprogrammen.

Die Expertise befasst sich auch mit der Förderung von freiwilligem Engagement: „Durch kleinere Finanzierungen aus dem kommunalen Haushalt konnten vielerorts Aktivitäten freiwillig Engagierter gefördert werden. Diese zumeist sehr überschaubaren Investitionen ersetzen jedoch nicht eine Stelle auf der Landkreisebene, die das freiwillige Engagement auch inhaltlich begleitet und Koordinationsaufgaben übernimmt“, heißt es dazu in der Publikation.

Einen steigenden Bedarf an externen Fördermitteln gebe es auch durch die Corona-Pandemie. Im Zuge der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen habe die Zahl freiwillig oder ehrenamtlich Engagierter abgenommen.

Die Robert Bosch Stiftung ist eine gemeinnützige, unternehmensverbundene Stiftung, die sich seit über 50 Jahren für „soziales und gesellschaftliches Engagement in zeitgemäßer Form“ einsetzt. Weitere Publikationen der Stiftung finden Sie hier.

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Goldener Internetpreis 2021 – Bewerbungsphase

1. Februar 2021

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Auch in diesem Jahr soll wieder der „Goldene Internetpreis“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) verliehen werden. Bewerbungen von Projekten und Angeboten, die sich für die digitale Befähigung von Senior*innen einsetzen, können noch bis Mitte März eingereicht werden.

Wie auch in den letzten Jahren will die BAGSO wieder Menschen, Initiativen, Vereine oder Kommunen auszeichnen, die einen Beitrag dazu leisten, älteren Menschen die digitale Welt näher bringen. Ausgelobt wird der Preis mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro. Schirmherr ist in diesem Jahr der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

„Wie wichtig Unterstützung und Aufklärungsarbeit für ältere Menschen in der digitalen Welt sind, haben eindrücklich die vergangenen Monate der Corona-Pandemie gezeigt“, heißt es auf der Internetseite der BAGSO zu der diesjährigen Preisausschreibung. „Zahlreiche Menschen und Organisationen haben sich engagiert, um die Digitalisierung insbesondere auch für ältere Menschen verständlich und zugänglich zu machen. Der Goldene Internetpreis möchte dieses Engagement nachhaltig würdigen und unterstützen.“

Bewerbungen werden bis zum 15. März 2021 entgegengenommen. Die Gewinner*innen sollen dann beim 13. Seniorentag in Hannover am 24. November 2021 ausgezeichnet werden.

Der Goldene Internetpreis wird seit 2012 jährlich vergeben. In diesem Jahr sind für die Auszeichnung neben der BAGSO auch Deutschland sicher im Netz e.V. in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern, Wege aus der Einsamkeit e.V., Deutsche Telekom und SAP verantwortlich.

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Schleswig-Holstein reagiert auf Kritik bei Impfterminvergabe

29. Januar 2021

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Nachdem im Januar die Kritik am Vergabe-System von Terminen für eine Corona-Impfung von Senior*innen lauter wurde, hat das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium reagiert und das Buchungssystem überarbeitet. Senior*innen ab 80 Jahren sollen nun angeschrieben werden.

Von einem „unüberwindbaren Hindernis“, „riesengroßen Ärgernis“ und „mangelnder Wertschätzung“ spricht der schleswig-holsteinische Sozialverband SoVD bei der schleppenden Impfterminvergabe in einer Pressemitteilung Mitte Januar.

„Gerade dem von dem Virus am meisten gefährdeten Personenkreis sollte es am leichtesten gemacht werden, so schnell und so einfach wie möglich einen Impftermin zu bekommen. Leider aber bleiben viele in der Telefonwarteschlange hängen und auch die Online-Anmeldung ist für einen Großteil der älteren Generation ein unüberwindbares Hindernis. Das ist für die Menschen nicht zumutbar“, wird der SoVD-Landesvorsitzende Alfred Bornhalm in der Stellungnahme zitiert. Zuvor hätten sich die eingehenden Beschwerden von Menschen ab 80 Jahren, die am Vergabesystem scheiterten, gehäuft.

Auch der Landesseniorenrat kritisierte den fehlenden postalischen Versand. Wie unter anderem die ÄrzteZeitung nun berichtet, habe Schleswig-Holstein auf die Kritik reagiert und das Buchungssystem überarbeitet. Nach dem Vorbild des Nachbarlandes Mecklenburg-Vorpommerns sollen Menschen ab 80 Jahren nun postalisch angeschrieben werden. Im Schreiben enthalten sei dann ein Zugangscode und eine Telefonnummer, über die sich die Senior*innen dann registrieren können. Der Versand der Briefe soll in Tranchen – nach Alter gestaffelt – erfolgen.

„Jeder wird sich telefonisch einen Termin geben lassen können. Ohne Stress, ohne Eile“, wird Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) in dem Beitrag zitiert. Über diesen Weg soll der erste buchbare Termin der 8. Februar sein. Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass ein überarbeitetes Buchungssystem nicht zu mehr Impfstoff führe. Zur ersten priosierten Gruppe für die Covid-19-Impfung gehörten im nördlichsten Bundesland insgesamt rund 220.000 Menschen.

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Netzwerkarbeit: Austausch- und Vernetzungstreffen – 4.2.2021 – Online

15. Januar 2021

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Die Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ lädt gemeinsam mit dem gerontopsychiatrischen Kompetenzzentren in Niedersachsen zu einem niedersächsischen Austausch- und Vernetzungstreffen ein. Dabei soll es auch um die Netzwerkarbeit unter den aktuell erschwerten Pandemiebedingungen gehen.

„Durch die anhaltende Corona-Pandemie sind Netzwerke nach wie vor gefordert, neue Formen der Zusammenarbeit zu finden“, heißt es einleitend in der Veranstaltungsbeschreibung der Organisator*innen. „Welche Wege gibt es, um die Arbeit im Netzwerk aufrecht zu erhalten? Wie können bestehende Angebote unter Kontaktbeschränkungen weitergeführt werden?“ – diese Fragen sollen dabei unter anderem im Mittelpunkt stehen.

Zielgruppe der Veranstaltung seien Lokale Hilfenetzwerke in Niedersachsen, Menschen mit Demenz und/oder An- und Zugehörige. Die Veranstaltung wird am 4. Februar 2021 online über die Videotechnik Zoom durchgeführt und soll von 9:30 Uhr bis 13:30 Uhr andauern. Eine Anmeldung für die kostenlose Veranstaltung ist bis zum 25. Januar erforderlich, dafür gibt es ein Anmeldeformular. Weitere Informationen sowie das detaillierte Programm erhalten Sie hier.

Die Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ unterstützt bundesweit die (Weiter-)Entwicklung von Demenznetzwerken. Sie ist bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) angesiedelt.

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Dokumentation: Veranstaltung zu Netzwerkarbeit unter Corona

11. Januar 2021

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Unter dem Motto „Mit Corona im Gepäck neue Wege gehen“ fand am 27. November 2020 ein Austauschforum für Berliner Akteur*innen im Bereich Demenz statt. Online ist davon nun eine Dokumentation der zentralen Erkenntnisse und Diskussionen verfügbar.

Es war das dritte Mal, dass das Berliner Austauschforum Demenz unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und der Netzwerkstelle "Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz" stattgefunden hat. Dabei ging es schwerpunktmäßig um die Herausforderungen der Netzwerkarbeit der Akteur*innen in Berlin unter den besonderen Corona-Bedingungen. Die 49 Teilnehmenden kamen dieses Mal aufgrund der Situation digital zusammen.

„Im Feedback würdigten die Teilnehmenden das Austauschforum anregend, informativ, interessant, aufschlussreich und lebendig“, heißt es auf der Internetseite der Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz, auf der auch die Dokumentation der Online-Veranstaltung verfügbar ist.

Die zentralen Erkenntnissen der Veranstaltung sind laut Veranstaltungsdokumentation:

"Corona hat dazu geführt, die digitalen Formate auch in der Arbeit im Bereich Demenz intensiver zu nutzen als je zuvor. Erstaunlich sind die in kurzer Zeit gewonnenen Kompetenzen der Berliner Akteure im Umgang mit digitalen Medien.
Bedeutsam für Berlin sind Weiterbildungsangebote für die unterschiedlichen Akteure, u.a. auch für Ehrenamtliche und Pflegende Angehörige. Dazu wurde u. a. auf die aktuellen Angebote der Initiative 'Pflege 4.0 – Made in Berlin' hingewiesen.
Jährliche Foren dieser Art bündeln die zwischenzeitliche Entwicklung im Themenfeld Demenz in Berlin. Ihr Wert besteht darin, den vertretenen Institutionen neben ihrer regelmäßigen Vernetzung auch Impulse zu aktuellen Entwicklungen und Zahlen zu vermitteln, die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit aufzeigen.“

Auch die Diskussionsergebnisse der einzelnen „Dialog-Gruppen“ sind auf der Seite abrufbar. In der Gruppe zum Thema Digitalisierung habe man beispielsweise festgestellt, dass die digitale Beratung noch ausgebaut werden könne und Systeme perfektioniert werden müssten. Dazu empfehlen wir auch den auf diesem Portal hochgeladenen Veranstaltungsbericht zur Veranstaltung des Bundesfamilienministeriums unter dem Titel „Digitale Technologien als Chance?“.

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Verbände fordern Erhalt von Senior*innenarbeit für Schwule und Lesben

27. Dezember 2020

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In Nordrhein-Westfalen ist eine Streichung von Fördermitteln geplant, die Verbände aus der LSBTIQ*-Community zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst haben. Sie fordern den Erhalt von Senior*innenarbeit für Schwule und Lesben – gerade jetzt.

Im neuen Haushalt des Landes NRW sind Fördermittel für Senior*innenarbeit für gleichgeschlechtliche Lebensweisen nicht mehr vorgesehen, was von Verbänden der LSBTIQ*-Community des Landes scharf kritisiert wird. Zur Erklärung: LSBTIQ* ist die Zusammenfassung verschiedener sexueller Orientierungen und unterschiedlicher Lebensweisen, die unter dem Begriff zusammengefasst werden. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, queere Menschen und jene, die sich in keine dieser oder anderer Kategorien einordnen können.

„Konkret bedeutet die geplante Streichung der Fördermittel das Ende des Projektes für lesbische und schwule Senior_innen in NRW und trifft damit eine Generation, die noch konkret von den diskriminierenden Auswirkungen des §175 betroffen war“, heißt es von den Verbänden in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Streichung führt nicht zum Abbau von Diskriminierung, sondern verstärkt Isolation und Ausgrenzung“, kritisiert die Community. Dabei handele die Landesregierung gegen ihre eigenen Aussagen. Im Aktionsplan der Regierung sei die Offene Senior*innenarbeit gleichgeschlechtlicher Lebensweisen noch als ‚positives Beispiel‘ zur Sensibilisierung für verschiedene Lebensweisen hervorgehoben worden.

Die Verfasser*innen der Stellungnahme weisen auch darauf hin, dass ältere LSBTIQ* ohne Familienbezug lebten, wodurch im Alter wichtige Sorge- und Teilhabestrukturen wegfielen. Der besondere Bedarf sei 2011 vom Land anerkannt worden, die Landesfachberatung gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der offenen Senior_innenarbeit in NRW (rubicon e.V.) wurde eingerichtet. „Vollkommen unerwartet ist diese erfolgreiche Arbeit nun bedroht“, heißt es von den Verbänden.

Zu den Unterzeichner*innen des Papiers gehören die jeweiligen Landesverbände des Queeren Netzwerks, der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben, des Netzwerks Geschlechtliche Vielfalt Trans*, der Aidshilfe und des LSVD.

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Handreichung für stationäre Einrichtungen: Besuche trotz Pandemie

21. Dezember 2020

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat im Dezember eine Handreichung mit Besuchskonzepten für stationäre Einrichtungen der Langzeitpflege vorgestellt, um weiterhin Besuche in der Pandemie zu ermöglichen.

Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Staatssekretär Andreas Westerfellhaus am auf einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2020 eine Handreichung vorgestellt. Ziel sei, dass Bewohner*innen von Einrichtungen der Langzeitpflege „auch während einer Pandemie Besuche erhalten können“. Dazu bräuchte es möglichst geringe Einschränkungen für sie und die Besucher*innen, gleichzeitig aber einen wirksamen Infektionsschutz.

„Wie das gehen kann, hat der Pflegebevollmächtigte in dieser Handreichung für Pflegeheime skizziert“, erklärt Gesundheitsminister Spahn dazu in einer Pressemitteilung. „Sie baut auf den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Erfahrung vieler Pflegeheime auf.“

„Natürlich leben in einer stationären Pflegeeinrichtung Menschen, für die eine COVID-19 Erkrankung ein höheres Risiko darstellt, aber Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auch in einer Pandemie nicht in Frage gestellt werden“, erklärt auch der Pflegebevollmächtigte in der Presseerklärung. Die elfseitige Handreichung mit den Besuchskonzepten kann kostenlos heruntergeladen werden.

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Abschlusstagung: Queer im Alter – 28.01.2021 – Online

20. Dezember 2020

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Bis Ende 2020 sollte das Modellprojekt „Queer im Alter“ dazu beitragen, Einrichtungen der Altenhilfe für LSBTIQ*-Personen zu öffnen. Ergebnisse werden unter anderem auf der Abschlusstagung vorgestellt, die im Januar online stattfindet.

Bereits Anfang des Jahres berichteten wir auf seniorenpolitik-aktuell über das Modellprojekt der AWO, Altenhilfe-Einrichtungen für Lesben-, Schwule, Bi-, Trans-, Intersexuelle und Queere Menschen (kurz LSBTIQ*; das Sternchen soll jene Menschen ergänzend berücksichtigen, die sich keiner dieser Kategorien zuordnen) zu öffnen. „Viele ältere LSBTI* fürchten sich vor Ablehnung und Ausgrenzung, die ihr Leben mit geprägt haben und die sie in den letzten Jahren ihres Lebens nicht erneut erleben möchten“, heißt es im Flyer Queer im Alter der AWO zu den Hintergründen des Modellprojekts. „Altenhilfeeinrichtungen sollten daher eine Willkommenskultur nicht nur aber auch für LSBTI* entwickeln, damit diese spüren, hier bin ich erwünscht, hier kann ich leben und sein wie ich möchte.“

Mit dem Ende des Jahres 2020 endet auch das Projekt, welches durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert wurde. Am 28.01.2021 findet zwischen 12:00 und 15:30 Uhr die Abschlusstagung des Modellprojektes statt. Schwerpunkt der Tagung soll die Vorstellung eines neu erarbeiteten Praxishandbuches sein.

Situationsbedingt wird die Veranstaltung online stattfinden. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie hier .

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Rentenversicherung: Auch für Bundestagsabgeordnete?

16. Dezember 2020

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In der Diskussion um eine Rentenreform, nach der alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, hat die Linke die gesetzliche Rente für Bundespolitiker*innen als ersten Schritt gefordert. Auch in der Union werden entsprechende Forderungen laut.

Am 30. Oktober 2020 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke diskutiert, indem gefordert wird, auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen. Dies soll ein erster Schritt in eine von der Linken geforderte „Rentenkasse für alle“ sein. Das funktioniere in Österreich auch, wo man das „in der Substanz bereits umgesetzt“ habe.

In der Rede zur Einbringung des Antrags sagte Fraktionsvorsitzender der Linken, Dr. Dietmar Bartsch: „[...] wir Abgeordneten haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre zum Durchschnittslohn gearbeitet haben.“ Diese Arbeitnehmer*innen bezahlten mit ihren Steuern die Alterssicherung der Abgeordneten mit. Das sei „nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, und das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt“, so Bartsch weiter. Auch Ralf Kapschak, Sprecher der SPD-Fraktion in der Debatte, zeigte sich offen für den Antrag: „Eine grundsätzliche Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung wäre gut für unsere Glaubwürdigkeit, das wäre gerecht, und es würde Transparenz schaffen“, so der Abgeordnete. Kritik gab es unter anderem von der FDP, die der Linksfraktion mit dem Antrag „Populismus“ vorgeworfen hatte. Der Antrag wurde zur Weiterbehandlung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Im November ist in mehreren Medien berichtet worden, dass auch in der CDU – die sich in der Vergangenheit klar gegen Vorschläge einer Bürgerversicherung für alle positioniert hatte – Stimmen laut wurden, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente mit einzubeziehen. Sozialverband VdK und SPD begrüßten das bekanntgewordene elfseitige Papier einiger CDU-Poltiker*innen, wie es beispielsweise in der Berliner Zeitung vom 23. November heißt.

Den Antrag der Linken können Sie hier einsehen, hier gelangen Sie zum Plenarprotokoll des Bundestages vom 30. Oktober. Dort finden Sie auch die hier zitierten Wortbeiträge.

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