Zivilgesellschaft

Gesetzliche Verpflichtung zur offenen Altenarbeit

20. Dezember 2022

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches die gesetzlichen Verpflichtungen von Kommunen in der Altenhilfe untersucht hat. Das Ergebnis: Kreisfreie Städte und Landkreise sind verpflichtet, ein Mindestmaß an Beratung und offenen Hilfsangeboten für ältere Menschen sicherzustellen.

Gesetzliche Grundlage der Altenhilfe ist § 71 SGB XII. Darin heißt es im ersten Absatz: „Alten Menschen soll (…) Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken.“ Konkretisiert wird das in einigen weiteren Absätzen. Die BAGSO hat nun untersuchen lassen, welche gesetzlichen Verpflichtungen aus dieser Rechtsnorm für die Kommunen abzuleiten sind. Dem Gutachten zufolge sind dabei Geldleistungen eher nachrangig, es gehe insbesondere um Angebote zur Beratung und Unterstützung.

„Das Rechtsgutachten zeigt auf, dass offene Altenarbeit keineswegs eine freiwillige Leistung ist, sondern dass kreisfreie Städte und Landkreise solche Strukturen in einem gewissen Umfang vorhalten müssen“, lässt sich die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner in einer Pressemitteilung zitieren. „Beratung, Begegnungsstätten und Strukturen zur Förderung von Engagement sollte es an jedem Ort geben, im besten Fall gemeinsam mit älteren Menschen geplant. Denn Vorbeugen ist besser als Nachsorgen – und genau darum geht es bei der offenen Altenarbeit, wie sie in Paragraph 71 beschrieben wird.“

Die Untersuchung weist jedoch darauf hin, dass die Reichweite des Leistungsanspruchs von den vorhandenen Angeboten im Bereich des örtlichen Sozialhilfeträgers abhänge. Gibt es beispielsweise vor Ort bereits Altencafés oder Beratungsstellen anderer Träger, müssen entsprechende Angebote nicht mehr von der Kommune vorgehalten werden. Umgekehrt heißt das laut Ergebnis des Gutachtens aber auch: „Wenn es – was nach vorliegenden fachlichen Erkenntnissen verbreitet der Fall ist – an Angeboten der Altenhilfe mangelt, droht der Leistungsanspruch in erheblichem Umfang leerzulaufen.“

Zur Pressemitteilung der BAGSO gelangen Sie hier und unter diesem Link finden Sie die vollständige Untersuchung. Das Rechtsgutachten wurde von Prof. Dr. Johannes Hellermann erstellt und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Hellermann hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Bielefeld.

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EngagementTag und Engagementpreis – 1. und 2.12.2022 – Berlin und online

28. November 2022

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Auch in diesem Jahr richten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) den 7. Deutschen EngagementTag gemeinsam aus. Im Rahmen dessen ist für den Abend des 1. Dezember auch die Verleihung des Engagementpreises geplant.

„Zivilgesellschaft leistet wesentliche Beiträge, um die aktuellen, großen Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es einleitend unter anderem auf der Internetseite des BBE zum 7. Deutschen EngagementTag. Gemeint sind unter anderem der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die fortschreitende Klimakrise. „Durch das bürgerschaftliche Engagement wird Solidarität gestiftet, es ist gemeinschaftsbildend und stützt unser Zusammensein in Frieden und Freiheit“, so das Netzwerk.

Zur Würdigung dieses Engagements sollen die Veranstaltungstage beitragen. Doch es geht auch darum, sich für die Zukunft aufzustellen: „Wie kann die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft trotz großer Herausforderungen erhalten bleiben? Wie können wir Stärken zur Geltung bringen, ohne dabei der Instrumentalisierung des Engagements und der Indienstnahme entgegenzuwirken? Was brauchen Organisationen, um in ihrer Resilienz gestärkt zu werden?“ – all diese Fragen und viele mehr stehen dabei im Mittelpunkt. Informationen zum Programm sowie Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter diesem Link.

Aufgrund der immer noch durch die Corona-Pandemie bestimmten Lage wird der EngagementTag als hybride Veranstaltung durchgeführt – also vor Ort und digital. Das betrifft allerdings nur den ersten der beiden Veranstaltungstage, der 2. Dezember wird vollständig als Online-Veranstaltung stattfinden.

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Positionspapier: Soziale Arbeit in Kontexten des Alter(n)s

13. November 2022

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Eine Fachgruppe der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA) hat ein Positionspapier veröffentlicht, das das Spezifische und die Bedeutung der Sozialen Arbeit in Alter(n)skontexten verdeutlichen soll.

Nicht nur in der öffentlichen Debatte spielt das Thema Alter aufgrund des demografischen Wandels eine zunehmende Rolle, auch in Tätigkeitsfeldern der Sozialen Arbeit sind ältere Menschen als Zielgruppe verstärkt in den Blick genommen werden. „Dennoch scheinen die Wahrnehmung und Relevanz der Disziplin und Profession Sozialer Arbeit in Kontexten des Alter(n)s immer noch weitgehend diffus und marginal“, heißt es einleitend in dem Positionspapier der DGSA.

Vor diesem Hintergrund wurde das Papier von der DGSA-Fachgruppe „Soziale Arbeit in Kontexten des Alter(n)s“ erarbeitet. Es richtet sich insbesondere an Akteur*innen in Politik und Verwaltung, Vertreter*innen von Organisationen und Verbänden sowie an Kolleg*innen aus der Wissenschaft und der Berufspraxis Sozialer Arbeit.

Zunächst benennt die Publikation einige Grundlagen Sozialer Arbeit, bevor verschiedene Kontexte erläutert werden. Neben dem demografischen Wandel zählen dazu beispielsweise Klimawandel, Digitalisierung oder Altersbilder. Im Anschluss wird die Rolle der Disziplin und Profession Sozialer Arbeit erörtert. Abschließend werden Empfehlungen und Forderungen an die Politik formuliert.

Das Dokument umfasst 15 Seiten und kann hier heruntergeladen werden.

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Fachtagung: Neue Wohnformen für ländliche Räume – 07.12.2022 – Mainz und online

10. November 2022

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Gerade in ländlichen Räumen fehlen Wohnangebote zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Pflege-, Assistenz- und Unterstützungsbedarf. Die Fachtagung „Mit Neuen Wohnformen ländliche Räume entwickeln“ will Beispiele neuer Wohnformen und Möglichkeiten ihrer Weiterverbreitung aufzeigen.

Am 7. Dezember laden das Forum Gemeinschaftliches Wohnen, das Sozialministeriums Rheinland-Pfalz und die Landesberatungsstelle Neues Wohnen zu der Veranstaltung ein, die im Kulturzentrum Mainz stattfindet und online im Livestream übertragen wird. Die Fachtagung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, Wohnungs- und Pflegewirtschaft und andere Engagierte und soll Gelegenheit bieten, richtungsweisende Projekte kennenzulernen. Dazu heißt es in der Einladung zur Veranstaltung: „Bundesweit finden sich gute Beispiele, die zeigen, wie gemeinnützige Organisationen und Initiativen, auch im Verbund mit den Kommunen, in ländlichen Räumen generationengerechte Wohnumfelder entwickeln und Wohnperspektiven für pflege- und unterstützungsbedürftige Menschen schaffen können.“

Zu den Neuen Wohnformen, die sich als Impulsgeber auf der Fachtagung präsentieren, gehört auch das interkulturelle Generationendorf Hitzacker Dorf, über das wir auf diesem Portal vor geraumer Zeit berichtet hatten.

Die Tagung ist kostenfrei. Um Anmeldung – auch bei digitaler Teilnahme – wird bis zum 25. November gebeten.

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Parlamentarischer Abend: „Ältere Menschen in Deutschland“ – 15.12.2022 – Berlin

19. Oktober 2022

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Es ist zwar noch etwas hin, das Datum kann man sich aber schon einmal vormerken: Das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) lädt Mitte Dezember zu einem Parlamentarischen Abend ein, bei dem Schlüsse aus den Befunden der Langzeitstudie „Deutscher Alterssurvey“ mit Abgeordneten des Bundestages diskutiert werden sollen.

Unter dem Veranstaltungstitel „Ältere Menschen in Deutschland: Verletzlichkeit, Resilienz und Teilhabe im Lichte gegenwärtiger Herausforderungen“ organisiert das DZA am 15. Dezember einen Parlamentarischen Abend, bei dem nach einem Impulsvortrag zu den Ergebnissen des Deutschen Alterssurvey Bundestagsabgeordnete diskutieren, was für die Zukunft daraus mitzunehmen ist. Teil des Podiums wird Sven Lehmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sein. Ebenfalls mit den Bundestagsabgeordneten diskutieren Regina Görner (Vorsitzende der BAGSO) und Clemens Tesch-Römer (Institutsleiter DZA).

Inhaltlich geht es insbesondere um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben älterer Menschen. Einlass ist ab 18:30 Uhr, gegen 22:00 Uhr soll die Veranstaltung beendet sein. Weitere Informationen erhalten Sie in Kürze unter diesem Link.

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NRW: Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement nimmt Arbeit auf

13. Oktober 2022

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Sie ist ein Ergebnis der 2021 beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen und hat nun ihre Arbeit aufgenommen: Die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement. Sie soll Engagierten, Vereinen und Organisationen Orientierung und Hilfestellung geben und Informationen zum bürgerschaftlichen Engagement zur Verfügung stellen.

Die neue Servicestelle soll eine zentrale Anlaufstelle für Menschen im bürgerschaftlichen Engagement sowie Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen sein. Die Anlaufstelle beschreibt sich im Untertitel selbst mit drei Schlagworten: „Wissensträgerin. Lotsin. Vermittlerin.“ Bestehende Unterstützungs- und Beratungsangebote des Landes NRW werden im Rahmen der in der Staatskanzlei eingerichteten Stelle ergänzt und Informationen gebündelt, die auf dem Portal der Landesservicestelle zur Verfügung stehen. Das Portal ist unter www.engagiert-in-nrw.de zu erreichen.

Auf der Seite heißt es zu dem eigenen Angebot unter anderem: „Engagierte sind selten Steuer- oder Verwaltungsfachleute, Finanz- oder Rechtsexperten, gleichwohl stehen sie immer wieder vor entsprechenden Aufgaben. Haben Sie Fragen zum Versicherungsschutz im Ehrenamt oder zum Vereinsrecht? Benötigen Sie Orientierung zu haftungs- oder datenschutzrechtlichen Fragen?“ Rechtliche Hinweise, die auf solche Fragen Antworten geben können, sind daher über das Portal abrufbar. Ebenso finden Sie dort eine erste Auswahl an Förderprogrammen und Förderzugängen.

Die neue Anlaufstelle strebt darüber hinaus einen Austausch mit den Akteuren bürgerschaftlichen Engagements an: „Unser Ziel und Auftrag als Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement ist es, mit Akteuren der Engagementförderung, Verbänden und Kommunen in einem guten Austausch zu stehen. Wir möchten erfahren, welche Informationen und Hilfestellung die Engagierten in den verschiedenen Landesteilen benötigen. Für ein Kennenlernen und den Informationsaustausch – ob digital oder auch bei Ihnen vor Ort – stehen wir bereit! Nehmen Sie bei Interesse bitte Kontakt zu uns auf.“

Ein ähnliches Portal gibt es auch in Schleswig-Holstein bereits. Unter www.engagiert-in-sh.de finden Sie Informationen rund um das Ehrenamt im nördlichsten Bundesland: Aktuelle Meldungen, Fortbildungen und Engagement-Möglichkeiten für Menschen, die aktiv werden wollen. Das Portal wird durch das schleswig-holsteinische Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung finanziell gefördert.

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Fachtagung: „Kooperationen vor Ort gut gestalten“ – 09.11.2022 – Online

12. Oktober 2022

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Die Netzwerkstelle Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz bietet im November eine Fachtagung unter dem Titel „Gemeinsam mehr erreichen – Kooperationen vor Ort gut gestalten“ an, die sich an Engagierte aus Demenznetzwerken, Fachleute und Interessierte im Handlungsfeld Demenz richtet.

„Kooperationen sind wichtiger denn je, um vor Ort etwas zu bewegen“, heißt es in der Terminankündigung der Netzwerkstelle einleitend. „Denn das Bündeln von Ressourcen und Kompetenzen macht es leichter, gemeinsam gesteckte Ziele zu erreichen.“ In diesem Zusammenhang soll über Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren, über die richtigen Netzwerkpartner im Handlungsfeld Demenz sowie über die Überwindung von Konkurrenzen gesprochen werden.

Die Veranstaltung findet am 9. November von 10:00 bis 16:00 Uhr digital über die Plattform Zoom statt. Impulse soll es unter anderem von Michael Hagedorn, Peggy Elfmann, Rolf Könemann und Petra Rösler geben, die aufzeigen, wie neue Kooperationswege aussehen könnten. Die Tagung bietet auch Raum, sich bundesweit auszutauschen und zu vernetzen. Um Anmeldung wird bis zum 28. Oktober 2022 gebeten, die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Netzwerkstelle. Die Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ ist ein Projekt der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

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Entlastungspaket: Rentner*innen sollen 300 Euro bekommen

12. September 2022

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Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition konnte man sich nun auf ein drittes Entlastungspaket einigen. Nachdem seniorenpolitische Verbände und Organisationen seit Monaten dafür streiten, dass auch Rentenbeziehende endlich entlastet werden, hat sich die Bundesregierung auf eine Einmalzahlung eingelassen.

300 Euro – in dieser Höhe fällt die Energiepreispauschale aus, die Rentner*innen zum 1. Dezember dieses Jahres überwiesen bekommen sollen. Das haben Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf der Pressekonferenz am 4. September angekündigt. Weitere Maßnahmen des Pakets, die Senior*innen entlasten könnten, sind die Strompreisbremse für den Basisverbrauch und die Ankündigung einer Wohngeldreform zum Jahreswechsel, durch die bis zu zwei Millionen Menschen anspruchsberechtigt auf die Unterstützungsleistung sein sollen. Im Zuge der Bürgergeldreform wurde auch angekündigt, die Regelbedarfe um rund 50 Euro zu erhöhen.

Die Regelbedarfe liegen nicht nur dem jetzigen Arbeitslosengeld II („Hartz 4“) und kommendem Bürgergeld zugrunde, sondern auch der Grundsicherung im Alter. Künftig sollen diese nicht mehr wie bislang anhand der zurückliegenden Preis- und Lohnentwicklung bemessen werden, sondern an der künftig zu erwartenden. Mit rund 500 Euro für eine alleinstehende Person fallen die Regelsätze daher dann etwas höher aus, als zuletzt vom Paritätischen befürchtet. Auch die Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird als Teil des Entlastungspakets verkauft, allerdings wird der Nachfolger mit voraussichtlich 40 bis 60 Euro für die Endverbraucher*innen deutlich teurer werden und ein Inkrafttreten ist noch nicht in Sicht.

Der Pressekonferenz vorausgegangen waren Verhandlungen, die die Nacht durch andauerten – obwohl die Ampelkoalition eigentlich keine Nachtsitzungen mehr abhalten wollte. Entsprechend unterschiedlich scheinen die Vorstellungen der drei Parteien gewesen zu sein. Die Beschlüsse der Koalition sind in einem 13-seitigen Papier zusammengetragen worden.

Kritik kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. „Alles in allem sind die vorgelegten Pläne nicht geeignet, um den Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben“, urteilt beispielsweise der Paritätische. Als „sozial unausgewogen“ bezeichnet auch Linke-Vorsitzende Janine Wissler die Koalitionsbeschlüsse. Es brauche vor allem eine dauerhafte Entlastung, Einmalzahlungen würden schnell verpuffen. Wissler fügt aber auch hinzu: „Das Entlastungspaket enthält einige sinnvolle Maßnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die Straße zu gehen.“ Beispielsweise in Hamburg hatte es zuvor eine von Senior*innen organisierte Demonstration für eine Energiepreispauschale auch für diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, gegeben.

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Woche des bürgerschaftlichen Engagements – 09. bis 18.09.2022

19. August 2022

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Am 9. September startet die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“, die seit 2004 jährlich die Bedeutung und Vielfalt von Engagement sichtbar machen will.

Bereits zum 18. Mal organisiert das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) die Engagement-Woche. Die zweistündige Auftaktveranstaltung am 9. September wird digital stattfinden, ab 13 Uhr startet das Programm. Einleitende Worte kommen unter anderem von Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). In den darauffolgenden Tagen sollen Veranstaltungen und Aktionen folgen.

Ziel der jährlichen Woche des bürgerschaftlichen Engagements ist es, freiwilliges Engagement sichtbar zu machen und auf seine Bedeutung hinzuweisen. Das Schwerpunktthema wechselt dabei mit jedem Jahr, bei der diesjährigen Engagement-Woche ist „Unternehmen und Zivilgesellschaft“ das Thema. „Zusammen mit unseren Partner*innen wollen wir zeigen, wie freiwillig engagierte Vereine, Verbände, NGOs, Projekte, Gruppen oder Initiativen mit großen und kleinen Unternehmen für ein gemeinsames Ziel zusammenarbeiten“, heißt es dazu auf der Internetseite der Woche. „Es gibt viele gute Beispiele für gemeinsames Engagement von Unternehmen und Zivilgesellschaft: zum Beispiel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, für Klimaschutz, Bildung, Sport oder Kultur. Wie können Unternehmen und Zivilgesellschaft voneinander lernen? Welche Vorteile und Möglichkeiten bieten solche Partnerschaften? Wie und wo funktionieren sie? Gibt es besonders geeignete Themenfelder und welche Regeln gelten dafür?“. Diesen Fragen soll nachgegangen werden und positive Beispiele aufgezeigt werden – unter anderem in der 18. Woche des bürgerschaftlichen Engagements.

Hier finden Sie den Engagementkalender, in dem sie auch Ihre Aktion oder Veranstaltung eintragen können.

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Dokumentation zum Generationendialog Klimaschutz

8. August 2022

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Vergangenen Monat haben wir auch auf diesem Portal bereits über den „Generationendialog“ berichtet, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zum Thema Klimaschutz initiiert hatte. Nun ist zu der Veranstaltung auch eine mehrseitige Dokumentation erschienen.

Der Generationen-Dialog #1 „Klimaschutz als Generationenaufgabe“ fand am 22. Juni 2022 im Sozialwerk Berlin statt. Für mehrere Stunden diskutierten dort 25 Vertreter*innen der jüngeren und der älteren Generation zum Thema Klimaschutz. Eingeladen dazu hatte die BAGSO, die im Jahr zuvor bereits ein Positionspapier zum Thema „Generationenaufgabe Klimaschutz“ herausgegeben hatte.

Unter diesem Link gelangen Sie nun zu der sechsseitigen Dokumentation der Veranstaltung im Juni. In dem Dokument wird die Diskussion zusammengefasst und Aussagen von Teilnehmenden rezipiert. Dabei wird unter anderem auf die Frage eingegangen, warum sich die Generationen stärker verbünden sollten und warum es zu weit hergeholt sei, wenn beim Klimathema teilweise von einem „Generationenkonflikt“ gesprochen werde.

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