Zivilgesellschaft

Erster UN-Bericht zu Altersdiskriminierung

18. April 2021

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat als Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) einen Bericht veröffentlicht, der sich erstmals ausführlich mit dem Thema Altersdiskriminierung beschäftigt. Weltweit sei jede*r zweite Erwachsene voreingenommen gegenüber älteren Menschen.

Im März dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation den ersten „Global Report on Ageism“ veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten hatten die Organisation 2016 damit beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu dem Thema vorzulegen.

„Es ist an der Zeit, Nein zu Altersdiskriminierung zu sagen“, heißt es in dem Bericht, der gleichzeitig den Start einer weltweiten Kampagne markieren soll.

„Wenn Regierungen, UN-Organisationen, Entwicklungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen und akademische und Forschungsinstitutionen wirksame Strategien umsetzen und in weitere Forschung investieren, und wenn Einzelpersonen und Gemeinschaften sich der Bewegung anschließen und jede Form von Altersdiskriminierung bekämpfen, dann schaffen wir gemeinsam eine Welt für alle Altersgruppen [von seniorenpolitik-aktuell aus dem Original übersetzt].“

Im Rahmen der gestarteten Kampagne hat die UN-Organisation die Veröffentlichung des Berichts am 18. März 2021 als Videomitschnitt im Internet übertragen. Zu Beginn ist ein Kampagnenvideo zu sehen, indem Menschen verschiedenen Alters einen Eindruck vermitteln, wie sich Diskriminierung aufgrund von Alter anfühlen kann. Darin steht abschließend der Satz „Alter definiert dich nicht. Hilf uns, die Botschaft zu verbreiten [übersetzt].“ Die Videoaufnahme können Sie hier direkt anschauen:

[embed]https://www.youtube.com/watch?v=1fKD7aHFpZw[/embed]

Weltweit habe laut UN-Bericht jede*r Zweite Vorurteile gegenüber Menschen höheren Alters. Generell gebe es Altersdiskriminierung laut WHO-Bericht allerdings nicht nur gegen Ältere, sondern auch gegen jüngere Menschen.

Bei der Diskriminierung aufgrund von Alter – der Bericht benutzt im englischen den Ausdruck „Ageism“, der auch im Titel des Berichts vorkommt – geht es grundsätzlich um Zuschreibungen verschiedener Eigenschaften aufgrund des Lebensalters, die zu Nachteilen oder Ungerechtigkeiten führen. Verallgemeinerungen über Junge und Alte seien vor allem in der Corona-Pandemie deutlich geworden.

Hier können Sie sich den englischsprachigen Bericht (rund 200 Seiten) als PDF-Datei herunterladen. Ebenfalls steht dort eine deutlich kompaktere Zusammenfassung zum Download bereit, die derzeit auch in französischer und spanischer Sprache verfügbar ist.

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Publikation: Fördermittel für Integrationsarbeit ländlicher Kommunen

3. Februar 2021

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Unter dem Titel „Alles Gold, was glänzt?“ hat die Robert Bosch Stiftung eine Kurz-Expertise zu Fördermitteln für die Integrationsarbeit in ländlichen Kreisen und Gemeinden veröffentlicht. Darin werden verschiedene Fördermittel vorgestellt und die Beantragung und Verwendung analysiert.

In einer 28-seitigen Expertise hat sich die Robert Bosch Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie Fördermittel für die Integrationsarbeit in der Praxis verwendet werden, welche Bedarfe es gibt und welche möglichen Hürden der Arbeit im Wege stehen. Dabei werden auch verschiedene Förderungsmöglichkeiten beschrieben.

Um die Situation vor Ort in Erfahrung zu bringen, wurden Akteur*innen aus Kommunen befragt. Hintergrund und Grundlage der erforschten Daten ist das Programm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“, mit dem die Robert Bosch Stiftung zusammen mit der Universität Hildesheim Landkreise und ihre jeweiligen Akteur*innen dabei unterstützen will, „zukunftsfähige Ansätze für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in ländlichen Räumen weiterzuentwickeln.“

„Aus Sicht der befragten lokalen Akteurinnen und Akteure besteht ein großer Bedarf an externen Fördermitteln insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und gemeinwesenorientierter Arbeit“, heißt es beispielsweise in der Veröffentlichung. „Zahlreiche Förderprogramme adressieren diese Themen bereits, stellen jedoch Akteure und Akteurinnen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft vor erhebliche praktische Herausforderungen.“ Beschrieben werden dabei beispielsweise bürokratische Hürden oder eine geringe Flexibilität von Förderprogrammen.

Die Expertise befasst sich auch mit der Förderung von freiwilligem Engagement: „Durch kleinere Finanzierungen aus dem kommunalen Haushalt konnten vielerorts Aktivitäten freiwillig Engagierter gefördert werden. Diese zumeist sehr überschaubaren Investitionen ersetzen jedoch nicht eine Stelle auf der Landkreisebene, die das freiwillige Engagement auch inhaltlich begleitet und Koordinationsaufgaben übernimmt“, heißt es dazu in der Publikation.

Einen steigenden Bedarf an externen Fördermitteln gebe es auch durch die Corona-Pandemie. Im Zuge der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen habe die Zahl freiwillig oder ehrenamtlich Engagierter abgenommen.

Die Robert Bosch Stiftung ist eine gemeinnützige, unternehmensverbundene Stiftung, die sich seit über 50 Jahren für „soziales und gesellschaftliches Engagement in zeitgemäßer Form“ einsetzt. Weitere Publikationen der Stiftung finden Sie hier.

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Neuausrichtung der Alters- und Lebensverlaufsforschung?

30. Januar 2021

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Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt eine Neuausrichtung der Alters- und Lebensverlaufsforschung. Gegenwärtig bliebe das Forschungsfeld noch hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Bislang habe die Alternsforschung insbesondere Projekte gefördert, die auf die Entstehung und Behandlung von im Alter verbreiteten Krankheiten bezogen war. Dieser Fokus müsse überdacht werden, es bräuchte auch sozial- und verhaltenswissenschaftliche Perspektiven.

„Eine breit aufgestellte, interdisziplinäre Alterns- und Lebensverlaufsforschung kann Antworten darauf geben, wie ein längeres Leben für einzelne und die Gesellschaft als Ganzes besser gestaltet werden kann“, heißt es in einer Pressemitteilung der Leopoldina. Eine Neuausrichtung des Forschungsfeldes hatte die Leopoldina Ende vergangenen Jahres in dem „Zukunftsreport Wissenschaft: Forschung für die gewonnenen Jahre“ gefordert.

„Menschliches Altern in seiner ganzen Vielschichtigkeit und Komplexität ist nicht nur biologisch beeinflusst, sondern entsteht aus der kontinuierlichen Wechselwirkung zwischen Organismus, Person und soziokulturellem Kontext“, heißt es in dem Report der Leopoldina. „Soll die Forschung dieser interaktiven Natur gerecht werden, sie erklären und vorhersagen können, ist die Berücksichtigung eines entsprechend breiten Disziplinenspektrums der Sozial und Wirtschafts-, Verhaltens-, Geistes-, Technik- und biomedizinischen Wissenschaften unerlässlich.“

Beispiele aus anderen Ländern würden zudem zeigen, dass zentrale Impulse durch Regierungen oder Parlamente (z.B. in Form eines Nationalen Programms) für eine entsprechende Forschungsrichtung von großer Bedeutung seien. Forschungsimpulse würden auch von einer Einrichtung Lebensverlaufs- und Alternsprofessuren ausgehen können.

Forschungsergebnisse zu Altern und Lebensverlauf sollten nach Empfehlung der Leopoldina außerdem „kontinuierlich systematisch bewertet“ werden, als Grundlage politischer Entscheidungen dienen und „für Bürgerbeteiligung und den öffentlichen Diskurs aufbereitet und zugänglich gemacht werden.“

Hier gelangen Sie zu dem rund 150-seitigen Zukunftsreport, eine Kurzfassung finden Sie hier.

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Bericht zur Entwicklung des ländlichen Raums

30. November 2020

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Im November hat das Bundeskabinett den Dritten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume verabschiedet. Der Bericht beschreibt die Situation auf dem Land in Bereichen wie Gesundheit, Kultur oder Arbeit und geht auf (mögliche) Handlungsfelder der Politik ein.

Der kürzlich verabschiedete „Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ ist vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) formuliert worden und Mitte November vom Kabinett verabschiedet worden. Der letzte Bericht dieser Art ist durch die damalige Bundesregierung im Jahr 2016 vorgelegt worden.

Festgestellt wird in dem Bericht unter anderem die oft schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum, gerade in Situationen, in denen Zeit eine entscheidende Rolle spielen kann. So seien „Krankenhäuser der Regelversorgung [..] in rund 100 Landkreisen mit dem Pkw im Mittel erst in 20 bis 30 Minuten zu erreichen, während dies in den meisten kreisfreien Städten im Mittel in 5 bis 10 Minuten möglich ist“, heißt es in dem Bericht.

In den nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sei die Gesundheitswirtschaft als „bedeutender Wirtschaftsfaktor“ – darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung – allerdings besonders stark.

Bei der Mobilität spielten Pkw in ländlichen Räumen eine entscheidende Rolle. Die meisten Strecken würden durch den motorisierten Individualverkehr zurückgelegt.

Kulturangebote, Lebensqualität oder Zusammenhalt seien maßgeblich durch das zivilgesellschaftliche Engagement im ländlichen Raum geprägt. Die Akteur*innen vor Ort könnten so positive Entwicklungen anstoßen und übernehmen nicht zuletzt einen Teil der Grundversorgung. Hier sehen die Verfasser*innen des Berichts auch Möglichkeiten zur Förderung durch den Bund:

„Der Bund kann Rahmenbedingungen für die Kultur in ländlichen Räumen verbessern, indem er Verbände und ihre Projekte fördert, die die Stärkung der kulturellen Infrastruktur in ländlichen Räumen als Teil ihrer Aufgaben betrachten und über entsprechende Kompetenzen verfügen“, heißt es in dem Dokument. „Dies gilt beispielsweise für die Verbände im Bereich der darstellenden Künste und der Laienmusik, die Multiplikatoren für die Breitenkultur in ländlichen Räumen sind.“

Detailliertere Informationen und Analysen zu weiteren Bereichen finden Sie in dem Dokument. Den vollständigen, knapp 100-seitigen Bericht können Sie hier herunterladen.

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Dachverbände fordern Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht

28. November 2020

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Zahlreiche Dachverbände aus verschiedenen Bereichen – darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) – haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschlagen, um die Rechtssicherheit der Mitgliedsverbände zu stärken.

Anfang November haben insgesamt zwölf Dachverbände ein Statement veröffentlicht, in dem Vorschläge unterbreitet werden, wie das Gemeinnützigkeitsrecht verändert werden könnte. Anlass seien die Änderungsvorschläge am Gemeinnützigkeitsrecht gewesen, die der Bundesrat im Rahmen des Jahressteuergesetzes kürzlich angestoßen habe. Diese Vorschläge seien begrüßenswert und erleichterten die Arbeit gemeinnütziger Verbände, gingen aber nicht weit genug.

„Unsere Mitglieder leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für ein vielfältiges und lebenswertes Land. Sie stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben auch immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung“, betonen die Verfasser*innen des Statements die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Corona-Krise habe den Wert solchen Engagements „erneut besonders deutlich werden lassen.“

Die Verbände fordern beispielsweise die rechtliche Klarstellung, dass sich gemeinnützige Organisationen auch zu anderen Zwecken als zu den eigenen Zwecken engagieren darf. So müsse klar sein, dass sich beispielsweise Sportvereine auch an Anti-Rassismus-Demonstrationen beteiligen dürften. Außerdem fordern die Dachverbände in der gemeinsamen Erklärung die „Aufnahme weiterer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger gemeinnütziger Zwecke wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Frieden.“ Diese und vergleichbare Zwecke seien ohne Zweifel gemeinnützig.

Zu den Unterzeichner*innen des Statements gehören neben der BAGSO auch der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Kulturrat oder die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Das gemeinsame Papier können Sie auf der Seite des DNR herunterladen.

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Preisverleihung des Deutschen Engagementpreises – 03.12.2020 – Online

22. November 2020

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Am 3. Dezember wird der Deutsche Engagementpreis für das Jahr 2020 verliehen, aufgrund der aktuellen Situation findet die Verleihung online statt.

Bereits im September hatte die Jury des Deutschen Engagementpreises Preisträger*innen gewählt, die Preisverleihung wird nun am 3. Dezember stattfinden, wo die Gewinner*innen dann bekannt gegeben werden. Die ersten Plätze sind zwar bislang noch nicht veröffentlicht worden, auf der Internetseite des Engagementpreises finden Sie aber bereits die Übersicht der Plätze 4 bis 50. Alle dort genannten Top 50-Projekte und Personen werden zu einem Weiterbildungsseminar im kommenden Jahr eingeladen. Die von der Jury in fünf verschiedenen Kategorien ausgezeichneten Projekte bekommen jeweils 5.000 Euro, ein Gewinn des Publikumspreises wird mit 10.000 Euro dotiert.

Die Preisverleihung wird im Livestream in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr stattfinden, der Zugangslink dazu wird dann auf der Internetseite des Preises veröffentlicht, auf der Sie auch weitere Informationen rund um die Veranstaltung finden.

Der Deutsche Engagementpreis ist der Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement und „würdigt das freiwillige Engagement von Menschen in unserem Land“, so das Selbstverständnis der Initiator*innen. Unsere Beiträge zu den Verleihungen des Preises in den letzten Jahren finden Sie in der Übersicht.

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Belastung für Volkshochschulen

13. September 2020

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Auch wenn langsam wieder der Präsenzbetrieb anläuft, die Corona-Pandemie trifft Volkshochschulen besonders hart. Die Hamburger Volkshochschule habe beispielsweise allein im ersten Halbjahr einen Gesamtverlust von 1,6 Millionen Euro hinnehmen müssen.

Mitte März mussten die Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie schließen. In Hamburg fielen damit insgesamt rund 3.800 Kursangebote weg. Über 1.000 freiberufliche Kursleiter*innen seien davon betroffen gewesen, berichtet der NDR. Die Hamburger Volkshochschule gehört zur Schulbehörde, sei wirtschaftlich allerdings weitgehend unabhängig. Sie muss zwei drittel der Einnahmen selbst erzielen. Marlene Schnoor, Geschäftsführerin der Hamburger Volkshochschule, rechnet für das gesamte Jahr 2020 mit einem Verlust von drei bis vier Millionen Euro.

Wie n-tv berichtet, habe die Hamburger Volkshochschule im April die ersten zusätzlichen Online-Kurse angeboten. "Wir hatten auch vor dem Lockdown schon eine Reihe von digitalen Angeboten, aber wir haben das dann sehr forciert“, wird Schnoor dort zitiert. Es habe eine hohe Kreativität gegeben, „neue Formate wurden aus dem Boden gestampft."

Erste Präsenzveranstaltungen gab es unter Einhaltung strenger Auflagen und verminderter Teilnehmer*innenzahl wieder Ende Mai, seitdem steigt das Angebot langsam. Ab Herbst sollen wieder über 2.000 Kurse starten, 25% davon Online. Die Corona-Krise habe auch dort für einen Schub digitaler Lernangebote gesorgt.

Volkshochschulen sind gemeinnützige Einrichtungen zur Erwachsenen- und Weiterbildung. Die Angebote reichen von Sprachkursen bis hin zu Zeichen- oder Tanzkursen. Die Hamburger Volkshochschule ist die größte Weiterbildungseinrichtung der Stadt und feierte ihr 100-jähriges Jubiläum im vergangenen Jahr. Derzeit gebe vor allem ein Ziel, so Schnoor: "Wir wollen, dass Volkshochschule stattfindet, dass Bildung für alle möglich ist - auch in diesen Zeiten."

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LobbyControl Jahresbericht

21. August 2020

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Der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ hat sich zur Aufgabe gemacht, über Einflussstrategien und Machtstrukturen von Politik und Wirtschaft aufzuklären. Nun ist der Jahresbericht für 2019/20 erschienen.

„Die vergangenen zwölf Monate haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich LobbyControl zu einer wichtigen Stimme etabliert hat, die Problemlagen aufdeckt und effektiv anprangert“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2019/20. Mit Aktionen wie „Keine Vorfahrt für die Autolobby!“ kritisierte der Verein die Krisenpolitik der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam. Kern die Kritik waren insbesondere „exklusive Klüngelrunden zwischen der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung“.

Auch für ein Lobby-Register setzt sich LobbyControl seit Jahren ein, zuletzt hatte die Debatte durch die Vorwürfe an den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) wieder an Fahrt aufgenommen. Das ein solches Register, in dem Aktivitäten von Lobbyisten einsehbar festgehalten werden sollen, um Einflussnahmen auf Politiker*innen nachvollziehen zu können, nun vielleicht im Herbst kommen könnte, verbucht LobbyControl auch als eigenen Erfolg. Die Organisation habe „zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten, Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften“ geführt, heißt es in dem 20-seitigen Jahresbericht. „Und allmählich dreht sich der Wind: Immer weiter verbreitet sich die Erkenntnis, dass Regeln und Schranken für den Lobbyismus gut sind für die Demokratie.“

Für die nächsten Monate hat sich der gemeinnützige Verein vor allem zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Macht der Digitalkonzerne und die Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, begründen die Autor*innen des Berichts die Schwerpunktauswahl. „Wir können uns Blockieren und Verwässern von dringenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr leisten. Deshalb machen wir Lobbyismus gegen diese Maßnahmen zu einem neuen Schwerpunkt unserer Arbeit.“

Der Jahresbericht umfasst auch den Finanzbericht für das Jahr 2019, Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind dort aufgeführt.

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Neue Form der Bürgerbeteiligung

29. Juni 2020

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Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen. Als Teil der politischen Willensbildung soll ein Bürgerrat noch in dieser Legislaturperiode ein Gutachten verfassen.

Ein Bürgerrat soll noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Expert/innen ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen, welches den Fraktionen dann als weitere Grundlage für die Weiterentwicklung von Ideen dienen soll. Dazu sollen 160 Bürger/innen ausgelost werden, die einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden sollen. Beschlossen hatte das der Ältestenrat des Bundestag, der am 18.06.2020 über den Beschluss informiert hat.

„Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen“, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pressemitteilung zitiert. Mit der Beauftragung eines Bürgerrats beschreite man parlamentarisches Neuland. Es gehe „neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln“, so Schäuble weiter.

Der Verein „Mehr Demokratie“ verbucht die Entscheidung auch als Erfolg für ihren ins Leben gerufenen Bürgerrat 2019, der Vorbild für die Entscheidung des Ältestenrates gewesen ist.

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Gemeinnütziger Sektor fordert Soforthilfen

5. Mai 2020

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Eine Allianz aus Wissenschaftler/innen und gemeinnützigen Organisationen fordern die Bundesregierung zu finanziellen Hilfen für den gemeinnützigen Sektor auf. Dieser sei von der Covid-19-Pandemie nicht weniger betroffen als die Wirtschaft.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Verbände und Expert/innen die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch gemeinnützige Organisationen durch Soforthilfen zu unterstützen. „Der Erhalt der für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten“, warnen die Verfasser/innen. Unterzeichnet haben die Stellungnahme zum Beispiel der Dachverband BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), der Bundesverband deutscher Stiftungen oder der Deutsche Kulturrat.

Im Einzelnen fordern die Verbände:

Zugang zu Mitteln aus Schutzfonds für gemeinnützige Organisationen
Weitergehende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, um den rechtlichen Handlungsspielraum zu erweitern
Innerhalb der EU auch grenzüberschreitende Hilfen zu ermöglichen
Digitalisierungsmaßnahmen möglichst zeitnah auch für den gemeinnützigen Sektor durchzuführen und
Forschungsmaßnahmen zu den zivilgesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu fördern.

Der Fokus müsse „auch darauf liegen, einschneidende negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens in der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei muss auch die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlichen Handelns bewahrt werden.“ In Deutschland gibt es nach Angaben der Stellungnahme über 600.000 gemeinnützige Organisationen, in denen sich mehr als 30 Millionen Menschen engagieren. Außerdem weisen die Verfasser/innen darauf hin, dass im Bereich der gemeinnützigen Sozialwirtschaft über 3,7 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt seien.

Die vollständige Stellungnahme können Sie beispielsweise hier einsehen.

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