Weiterlesen „Mit großer Sorge beobachten wir neue Phänomene wie zunehmenden Hass und Verschwörungstheorien im Netz“, wird Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Internetseite ihres Ministeriums zitiert. Das könne laut Paus den demokratischen Zusammenhalt gefährden. „Wir reagieren auf diese und andere Entwicklungen mit dem Innovationsfonds im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ und fördern Initiativen und Projekte, die das Demokratievertrauen und die demokratische Diskussionskultur stärken“, erklärt die Ministerin weiter. Mehr als 160 Millionen Euro stehen dieses Jahr für das Bundesprogramm zur Verfügung. Gefördert werden bisher bereits rund 600 Projekte und Maßnahmen, mit den nun neu geförderten soll auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden. Mitte Juli ist nun die einmonatige Bewerbungsphase für Interessensbekundungen gestartet, die bis zum 12. August 2022 läuft. Eingeladen sind nun Initiativen und Organisationen, ihre Projektideen einzureichen und dafür möglicherweise eine Förderung zu erhalten. Die Bundesregierung nennt in ihrer Pressemitteilung vier Themenschwerpunkte, zu denen Projektvorstellungen eingereicht werden können: Mehr zu dem Innovationsfonds und dem Auswahlverfahren finden Sie unter diesem Link.
Zivilgesellschaft
Generationendialog zum Klimaschutz
20. Juli 2022Weiterlesen Am 24. Juni fand das Austauschtreffen in Berlin statt, dass von der BAGSO-Fachkommission „Engagement und Partizipation“ initiiert wurde. Insgesamt tauschten sich 25 Vertreter*innen der älteren und jüngeren Generationen sowie Organisationsvertreter*innen aus. „Statt einen Generationenkonflikt herbeizureden, geht es darum, ins Gespräch zu kommen und neue Formen der politischen Beteiligung auch für die jungen Generationen zu ermöglichen. Die Zeit drängt“, wird beispielsweise Franka Bernreiter, UN-Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung vom Deutschen Bundesjugendring, in einer Meldung der BAGSO zitiert. Als Fazit der Veranstaltung wird unter anderem die Erkenntnis genannt, dass es sich bei dem Schaffen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Welt um eine Gemeinschaftsaufgabe handele. „Menschen aller Generationen sollten sich stärker zusammenschließen, um auf lokaler und globaler Ebene für Veränderungen zu kämpfen“, heißt es zusammenfassend in der BAGSO-Meldung. „Gleichzeitig sollten die unterschiedlichen Interessen von Alt und Jung transparent gemacht und der Dialog der Generationen gestärkt werden.“ Bereits im letzten Jahr hatte die BAGSO unter dem Titel „Generationenaufgabe Klimaschutz“ ein Positionspapier veröffentlicht, welches in eine ähnliche Richtung argumentiert. Mehr dazu auch in diesem Beitrag.
9. Altersberichtskommission berufen
15. Juli 2022Weiterlesen In jeder Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland vorzulegen. Das geht auf einen Bundestagsbeschluss von 1994 zurück. Dabei können unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Der letzte Bericht dieser Art – der Achte Altersbericht – hat sich dem Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“ gewidmet, der neunte soll nun den Titel „Alt werden in Deutschland – Potenziale und Teilhabechancen“ tragen. Zur Erarbeitung des Berichts hat Bundesministerin Paus Anfang Juli nun die Sachverständigenkommission berufen. Diese besteht aus elf Wissenschaftler*innen verschiedener Universitäten und Hochschulen in Deutschland. Vorliegen soll der Expertenbericht bis Ende März 2024. „Es gibt unzählige Aspekte des Älterwerdens. Die Erfahrungen und Herausforderungen sind unterschiedlich: Ob es um die große Gruppe der Babyboomer geht, um Menschen mit Migrationsgeschichte oder die queere Community“, erklärt Lisa Paus auf der Internetseite ihres Ministeriums. „Mit dieser Vielfalt des Älterwerdens und den darin liegenden Potenzialen werden sich die Expertinnen und Experten der Neunten Altersberichtskommission in den nächsten zwei Jahren beschäftigen.“ Den Gesamtbericht inklusive der Stellungnahme der letzten Bundesregierung zum Achten Altersbericht können Sie unter diesem Link herunterladen oder bestellen.
Digitaltag – 24.06.2022
9. Juni 2022Weiterlesen „Digital für alle“ nennt sich die Initiative, die nun zum dritten Mal einen bundesweiten Digitaltag durchführen will. In dem Bündnis haben sich über 25 Organisationen zusammengeschlossen, darunter beispielsweise der Deutsche Städtetag, der Volkshochschul-Verband sowie Caritas und Diakonie. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ist Teil der Initiative. „Statt nur in Talkshows oder in Diskussionsrunden mit Expertinnen und Experten über eine wünschenswerte Zukunft zu diskutieren, möchten wir Foren eröffnen, an denen alle teilnehmen können“, beschreiben die Organisationen ihr Anliegen auf der Internetseite des Digitaltags. „Auf lokaler Ebene wird die Digitalisierung ein Teil der Lebenswirklichkeit der Menschen, hier müssen wir sie diskutieren und erlebbar machen. Dafür haben wir den Digitaltag ins Leben gerufen – ein Aktionstag, an dem sich alles rund um digitale Themen dreht!“ Zum Digitaltag sind bundesweit Aktionen geplant, sowohl online als auch vor Ort. Eine Übersicht der angemeldeten Angebote finden Sie hier, die vor Ort stattfindenden Angebote sind allerdings auch in einer interaktiven Karte veranschaulicht. Es ist weiterhin möglich, Aktionen anzumelden. Sollten Sie oder ihre Organisation Interesse haben, eine Diskussionsrunde, einen Tag der offenen Tür oder z.B. eine Smartphone-Schulung für Ältere anzubieten, können Sie das über diesen Link anmelden.
Weiterlesen Am 4. Mai ist das Beteiligungsverfahren mit einer Fachkonferenz von Bundesfamilienministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu Ende gegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bundesregierung etwa 170 Stellungnahmen zu dem Vorhaben erhalten. Über die Chancen und Herausforderungen des Projekts haben die beiden Ministerinnen auf Grundlage von Fragen der zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen diskutiert. Hier sehen Sie den presseöffentlichen Teil der Fachkonferenz: https://youtu.be/TuDZ3w39n3c Die eingegangenen Stellungnahmen – über einige haben wir kürzlich berichtet – beziehen sich auf das Diskussionspapier der beiden Ministerien zu dem geplanten Demokratiefördergesetz. Mit diesem Diskussionspapier wollte man die Verbände und Fachorganisationen mit einbeziehen. Das Beteiligungsverfahren ist nun beendet, die Vorschläge und Hinweise, die sich aus den Stellungnahmen ergeben, sollen nun ausgewertet werden und – soweit rechtlich möglich sei – in einen Gesetzentwurf einfließen. „Für die sehr engagierte Beteiligung vieler Organisationen und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bedanke ich mich deshalb sehr herzlich“, reagiert Nancy Faeser auf die eingegangenen Debattenbeiträge. „Ihre Vorschläge werden für uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sehr hilfreich sein.“ Die Ministerien kündigten an, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf ins Kabinett einbringen zu wollen. Mit einem Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden. Dafür wolle man unter anderem einen gesetzlichen Auftrag des Bundes für Demokratieförderung und Extremismusprävention schaffen. Das soll auch dabei helfen, eine angemessene Finanzierung entsprechender Projekte in den jeweiligen Haushaltsgesetzen sicherzustellen.
Stellungnahmen zum geplanten Demokratiefördergesetz
15. April 2022Weiterlesen Zusammen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein sechsseitiges Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz erarbeitet. Ein solches Gesetz soll – insbesondere vor dem Hintergrund eines Erstarken von Rechtsextremismus und -terrorismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder Antifeminismus und Queerfeindlichkeit – zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Durch ein entsprechendes Gesetz soll der Bund eine Förderkompetenz erhalten, durch die Projekte und Initiativen der Demokratieförderung auch längerfristig und planbarer gefördert werden können. Mit der Vorlage der Diskussionsgrundlage hat die Bundesregierung Verbände und Organisationen um das Einbringen von Stellungnahmen gebeten, von denen mittlerweile zahlreiche eingegangen sind. Das Vorhaben wird darin bislang grundsätzlich begrüßt. „Im DFördG sehen wir ein maßgebliches Instrument, um zu einer langfristigen und strategischen Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie, gegen den Einfluss von Ideologien der Ungleichwertigkeit“, heißt es beispielsweise von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Das Demokratiefördergesetz in Kombination mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Engagementstrategie sowie den angekündigten Maßnahmen gegen Diskriminierung kann hierfür ein guter Rahmen sein.“ Grundsätzlich kritisch gegenüber dem Nutzen eines solchen Gesetzes ist hingegen Benedikt Widmaier, Direktor der Akademie für politische und soziale Bildung der Diözese Mainz „Haus am Maiberg“, der in einem Beitrag im Newsletter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) im Februar bezweifelt, dass die „politische Top-Down-Steuerung der Extremismusprävention und ein nach diesem Muster gestricktes Demokratiefördergesetz auch ein Instrument der Förderung von allgemeinem bürgerschaftlichen Engagement sein könnte.“ Seiner Auffassung nach setze Engagementpolitik und zivilgesellschaftliche Freiheit voraus, dass die Themen aus der Gesellschaft heraus entstehen und nicht „paternalistisch von oben“ gesetzt werden. Auch, wenn ein Demokratiefördergesetz nicht automatisch zu mehr zivilgesellschaftlichem Engagement führen wird, könnten jedoch ein festgeschriebener gesetzlicher Auftrag und verbesserte Finanzierungsmodelle zumindest zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen. So begrüßt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zusammen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und vielen anderen Organisationen: „Es wird der Qualität der Arbeit bundesweit sehr zuträglich sein, und damit im Ergebnis auch zu einer deutlichen Verbesserung der Debattenkultur, der Solidarität und Zivilcourage führen und damit die demokratischen Freiheiten schützen, die uns gemeinsam am Herzen liegen.“ Die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DeGeDe e.V.) kritisiert die Begrenzung auf überregionales Agieren. Das verhindere, dass regionale Problemlagen, die sich sehr stark voneinander unterscheiden könnten, versorgt werden würden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, zivilgesellschaftliche Strukturen „in der Breite“ zu stärken. Zusätzlich gefördert werden sollten ihrer Meinung nach auch generationsübergreifende Initiativen, die Jung und Alt zusammenbringen. Weitere Stellungnahmen zum Diskussionspapier (Auswahl): Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung Bundesausschuss politischer Bildung (bap) Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extrimisums (BAG RelEX)
Weiterlesen Rund 150 Teilnehmer*innen haben am 22. Februar über die Auswirkungen gesellschaftlicher Umbrüche auf engagementfördernde Einrichtungen diskutiert. Zu dem Workshop eingeladen hatte das Netzwerk Engagementförderung, in dem unter anderem die BaS aktiv ist. Was die wichtigsten Herausforderungen sind, denen sich die Einrichtungen stellen müssen, was lokal getan werden kann oder wie der gesellschaftliche Wandel gelingen kann – all das sind Fragen, die diskutiert worden sind und zu denen sich Stichpunkte der Diskussion nun in der veröffentlichten Dokumentation wiederfinden. Die Ergebnisse können Sie hier herunterladen. Grundlage des Workshops war eine Expertise von Dr. Holger Krimmer von der ZiviZ gGmbH, die durch das Netzwerk in Auftrag gegeben wurde. Darin wurden bereits wesentliche gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder Integration und Inklusion beschrieben und dargelegt, wie zivilgesellschaftliche Akteur*innen darauf reagieren und den Wandel mitgestalten könnten. Downloads und weiterführende Links: Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS)
DigitalPakt Alter: 50 neue Erfahrungsorte
18. März 2022Weiterlesen Der neue Förderzeitraum läuft von April bis August 2022. Bis zum 18. März 2022 konnten sich noch Initiativen und Vereine bewerben, die älteren Menschen „Erfahrungsorte“ zum Einstieg in die digitale Welt bieten. Auf der Internetseite des DigitalPakts Alter heißt es, dass Akteur*innen für eine Förderung in Frage kommen, „die älteren Menschen bei ihren ersten Schritten mit digitalen Hilfsmitteln oder ins Internet beratend zur Seite stehen und nach Möglichkeit bereits in der Vermittlung digitaler Kompetenzen aktiv sind.“ Nähere Informationen zur Förderung finden Sie hier. Neben der Fördersumme von 2.000 Euro pro Erfahrungsort stellt die BAGSO den Akteur*innen auch Materialien zur Lernbegleitung zur Verfügung. Außerdem soll es Möglichkeiten der Vernetzung, Weiterbildung und Erfahrungsaustausch der geförderten Projekte durch Online-Veranstaltungen geben. Der DigitalPakt Alter, in dessen Rahmen die digitalen Erfahrungsorte gefördert werden, wurde 2021 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der BAGSO ins Leben gerufen und ist als Bündnis von Partnerorganisationen aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angelegt. Ziel ist die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und Engagements älterer Menschen, unter anderem durch die Unterstützung beim Erlernen digitaler Kompetenzen.
Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz
4. März 2022Weiterlesen „Der Staat kann zivilgesellschaftliches Engagement nicht erzwingen, er kann es aber mit guten Rahmenbedingungen fördern und ermöglichen“, heißt es in dem kürzlich vorgelegten Diskussionspapier. „Der Bund steht dabei in einer besonderen Verantwortung, da die zu beobachtenden demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene nicht lokal oder regional begrenzt sind, sondern bundesweit und zum Teil international auftreten, sodass auch die Antwort darauf überregional sein muss.“ Mit dem Papier sind nun Fachorganisationen, Dachverbände und Wissenschaftler*innen eingeladen, sich in die Diskussion einzubringen und Stellung zu beziehen. „Für das neue Demokratiefördergesetz streben wir bewusst eine sehr breite Beteiligung an. Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die sich täglich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch wirklich gehört werden“, erklärt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) das geplante Vorgehen in einer Pressemitteilung. Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz soll zunächst ein gesetzlicher Auftrag für Demokratieförderung und Extremismusprävention geschaffen werden. Dieser fehle bislang, sodass der Bund nur befristete Modellprojekte fördern könne. Insofern sei eine solche gesetzliche Regelung auch einen Beitrag, die Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Projekte zu verbessern. Neben einem entsprechenden gesetzlichen Auftrag sollen auch allgemeine Fördervoraussetzungen durch eine gesetzliche Regelung festgeschrieben werden, nach denen Maßnahmen auch längerfristig und bedarfsorientiert gefördert werden können. Inhaltlich beschrieben wird in dem Dokument insbesondere das Erstarken des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren. So hätten Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zugenommen. Hingewiesen wird auch auf die Zunahme von Verschwörungsideologien – insbesondere im Zusammenhang zu den Corona-Maßnahmen sowie auf Hass und Hetze im Netz. Ein Demokratiefördeungsgesetz soll nach Vorstellung der zuständigen Ministerien dieser Entwicklung entgegenwirken, indem explizit auch zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden sollen, die Vielfalt, Demokratie oder Extremismusprävention zum Ziel haben. Durch die Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen soll das Engagement darüber hinaus erleichtert werden. Fraglich ist allerdings, wie viel solche gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Planungssicherheit und der Rahmenbedingungen ohne entsprechende Haushaltsmittel wirklich bringen kann. Es wird schlussendlich also auch auf die konkrete Finanzierung ankommen. Diese könnte durch ein solches Gesetz allerdings vereinfacht werden. Gleichzeitig könnte die Gefahr bestehen, kostenintensive staatliche Aufgaben nicht aus Gründen der Demokratieförderung, sondern vielmehr aus fiskalischen Gründen an die Zivilgesellschaft auszugliedern. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, diese Fragen – wie vorgesehen – auch mit den entsprechenden Akteur*innen selbst zu diskutieren.
Online-Dialog: Recht auf Teilhabe in jedem Alter – 02.03.2022
25. Februar 2022Weiterlesen In der Zeit von 10:00 bis 11:30 Uhr diskutieren an diesem Tag unter anderem Dr. Claudia Mahler, unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte Älterer, Martin Amberger aus dem Bundesseniorenministerium und Carolina Brauckmann aus dem Vorstand von Lesben und Alter e.V.. Diskutiert werden soll dabei das Thema Altersdiskriminierung und negative Altersbilder mit der Frage, wie diese die Teilhabe im Alter einschränken. Außerdem „werden Wege aufgezeigt, wie das Recht auf Teilhabe Älterer in Deutschland und weltweit stärker geachtet, geschützt und gewährleistet werden kann“, wie es in dem Flyer zur Veranstaltung heißt. Bei der GAROP-Kampagne handelt es sich um einen Zusammenschluss aus über 390 zivilgesellschaftlichen Organisation, die auf rund 80 Länder verteilt sind. Eine der zentralen Forderungen der „Global Alliance“ ist die Verabschiedung einer UN-Altenrechtskonvention. Zur Internetseite der GAROP gelangen Sie hier. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ist Teil der internationalen Allianz und veranstaltet und moderiert den Online-Dialog Anfang März. Auch der Geschäftsführer der BAGSO, Dr. Guido Klumpp, wird dem Podium angehören. Die Veranstaltung findet über die Videokonferenz-Plattform Zoom statt, Informationen zur Anmeldung finden Sie im Flyer.







