Ende Juli 2019 hatte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, welches eine Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vorsah. Danach sollte sich die Umsatzsteuerbefreiung vor allem nach der beruflichen Verwertbarkeit richten. Kritiker/innen sahen darin insbesondere für Senior/innen und Menschen mit Beeinträchtigungen einen großen Nachteil. Für diese wären Bildungsangebote dann gegebenenfalls teurer geworden, da es häufig nicht um eine berufliche Verwertbarkeit gehe.

Der Bundestag hat den Entwurf in einer Abstimmung am 07.11.2019 allerdings abgelehnt, wodurch (Weiter-)Bildungsangebote nun vorerst umsatzsteuerfrei bleiben werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) begrüßt das in einer aktuellen Meldung auf ihrer Internetseite. Die BAGSO gehörte mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband zu den Verbänden, die sich bereits im Vorfeld der Bundestagsabstimmung mit Stellungnahmen in die Diskussion einmischten und auf die Gefahren einer Neuregelung hingewiesen hatten.  

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Wie wir bereits im Juni berichteten, als der Preis zur Ausschreibung stand, ist das Thema des alljährlichen GERAS-Preises in diesem Jahr Kunst und Kultur. „Mit dem GERAS-Preis 2019 möchte die BAGSO Pflegeeinrichtungen und Initiativen auszeichnen, die mit außergewöhnlichen Angeboten im Bereich Kunst und Kultur neue Wege gehen“, hieß es damals in den Ausschreibungsinformationen. Nach Meinung der Jury trifft das in diesem Jahr insbesondere auf zwei Initiativen zu: Ein Theater aus Köln und ein Altenpflegeheim aus Frankfurt am Main. Das freie Theater Demenzion aus Köln tritt in ganz Nordrhein-Westfalen auf. Darin bewegt die Regisseurin und Theaterpädagogin Jessica Höhn Bewohner/innen von stationären Pflegeeinrichtungen zum mitsingen und mittanzen. Das Justina von Cronstetten Stift in Frankfurt unter Leitung von Michael Graber-Dünow wurde für sein breites und vielfältiges Kulturprogramm ausgezeichnet, mit dem sich das Haus seit vielen Jahren in den Stadtteil öffne. Neben den beiden Initiativen wurde auch ein Projekt aus Görlitz ausgezeichnet, das den Namen „Da bin ich – Eine musikalische Reise durch die Bilderwelt Camaros“ trägt. Die Musikgeragogin Christiane Dumke und die Kunsttherapeutin Beate Wuigk-Adam ermöglichten Menschen mit und ohne Demenz eine kulturelle Teilhabe im Schlesischen Museum Görlitz.

Überreicht wurde der GERAS-Preis 2019 durch den BAGSO-Vorsitzenden und ehemaligen SPD-Politiker Franz Müntefering in Duisburg. „Mit Angeboten im Bereich Kunst und Kultur können verloren geglaubte Fähigkeiten älterer Menschen wieder hervorgeholt werden“, wird Müntefering in einer Pressemitteilung zur Verleihung zitiert. „Die Menge an eingereichten Initiativen – insgesamt waren mehr als 120 – spiegeln die nahezu grenzenlosen Möglichkeiten wieder.“

Seit 2016 zeichnet die BAGSO mit dem GERAS-Preis jährlich Projekte und Initiativen aus, die sich dafür einsetzen, das Leben von Menschen in Alten- und Pflegeheimen lebenswerter zu gestalten. Die Projekte sollen dadurch bekannter gemacht werden und als positive Beispiele eine Strahlkraft auf weitere Initiativen haben. Weitere Artikel zum GERAS-Preis – zum Beispiel die Gewinner/innen der letzten Jahre – finden Sie hier.

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Im Oktober veranstaltet das DZA in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) eine Fachtagung zu aktuellen Ergebnissen des Deutschen Alterssurveys: „Wenn wir älter werden, verändert sich Vieles. Wie erleben Frauen das Älterwerden? Unterscheiden sie sich darin von Männern? Erleben die heute Älteren diesen Prozess anders als die Generationen vor ihnen?“ – Mit diesen Beispielfragen werben die Veranstalter im Internet für die Tagung. Antworten auf die Fragen kann das Alterssurvey geben. Dabei handelt es sich um eine Langzeitstudie, an der schon über 20.000 Menschen teilgenommen haben. Die erste Erhebung der Studie fand bereits im Jahr 1996 statt, die aktuellste 2017. Die aktuellsten Erkenntnisse aus der Studie sollen auf der Fachtagung vorgestellt werden. Das Programm sowie Informationen zum Tagungsort finden Sie hier als PDF.

Zentrale Befunde des Alterssurveys wurden auch in einer Broschüre des Bundesfamilienministeriums kompakt zusammengefasst. Diese können Sie hier herunterladen.

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Bisweilen funktioniert die Organspende in Deutschland so, dass Bürger/innen, die einer Spende für den Fall des eigenen Todes zustimmen, einen Organspendeausweis beantragen können. Das führt jedoch zu einer Situation, in der die Warteliste für überlebenswichtige Organe viel größer ist als die Anzahl an Organspender*innen. Dabei könnten sich sicherlich viele eine Organspende durchaus vorstellen, die bislang allerdings noch keinen Spendenausweis beantragt haben bzw. sich noch nicht mit der Frage konfrontiert sahen. Und genau da setzt nun ein Vorschlag einiger Parlamentarier/innen, neben Gesundheitsminister Spahn auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Karl Lauterbach, an. Mit der sog. Widerspruchslösung würde jede/r Bürger/in einer möglichen Organentnahme zustimmen, solange dem nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine zweite Gruppe von Parlamentarier/innen um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht verfassungsrechtliche Bedenken an dem Vorhaben und setzt sich alternativ zur Widerspruchslösung für eine Zustimmungslösung ein. Demnach solle es weiterhin Voraussetzung sein, dass mögliche Organspender/innen vorher aktiv zugestimmt haben. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis soll eine Zustimmungslösung nach dem Vorschlag der Gruppe allerdings durch regelmäßige Aufklärung durch Ärzt/innen und Ansprache in Bürgerämtern ergänzt werden.

Am 26.06.2019 kam es zur ersten Lesung der Vorschläge im Bundestag. Da es sich bei dem Thema vor allem um eine ethische Diskussion handelt, wurde der Fraktionszwang aufgehoben. Die Abgeordneten sollen einzig ihrem Gewissen verpflichtet sein. Das führt dazu, dass es in den jeweiligen Fraktionen zum Teil große Unterschiede in den Auffassungen gab. Bedenken an der Widerspruchslösung gab es aus verschiedenen Lagern. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs an: „Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, nachdem Schweigen Zustimmung ist". Nicht nur in der Politik, auch in Teilen der Zivilgesellschaft stößt das Vorhaben teils auf heftige Kritik. So kommentiert Dr. Gerd Eisenbeiß beispielsweise in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung: „Die Würde des Menschen sei unantastbar, sagt das Grundgesetz. Dem würde ein Gesetz widersprechen, das die Bürger generell zu Ersatzteillagern erklärt, wenn sie nicht widersprochen haben. Auch mildere Druckmittel, etwa regelmäßige Abfragen, setzen die Menschen einem moralischen Druck aus, der mit Sicherheit die Freiwilligkeit untergräbt.“

Nach erster Aussprache versammelten sich 221 Abgeordnete hinter einer Widerspruchslösung, 190 hinter dem Alternativvorschlag. Die einzelnen Beiträge der Abgeordneten in der genannten Parlamentsdebatte können Sie sich auch in der Mediathek des Deutschen Bundestages ansehen. Dazu klicken Sie hier und geben „Organspende“ in die Suchleiste ein. Über die weitere Entwicklung der Diskussion um die Organspende berichten wir auf diesem Portal.

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