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Zivilgesellschaft

Am 15. Juni war der Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen, zu dessen Anlass die UN-Expertin für die Rechte ältere Menschen, Claudia Mahler, Stellung nahm.

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Der auf Englisch als „World Elder Abuse Awareness Day“ (WEAAD) bezeichnete Tag hat den Zweck, einmal jährlich am 15. Juni international auf Misshandlungen und Vernachlässigungen älterer Menschen hinzuweisen und den Widerstand dagegen Ausdruck zu verleihen.

Auch in diesem Jahr hat die UN-Expertin Claudia Mahler eine Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht, in der sie von Fällen berichtet, bei denen es „Vernachlässigung, Isolation und einen Mangel an angemessenen Dienstleistungen“, darunter auch medizinische Dienste, gegeben hätte. Sie fordert ein „verbindliches internationales Menschenrechtsinstrument sowie nationale Gesetze und Maßnahmen“, die den Zugang zu Rechtsystemen sicherstellen.

„Trotz der weit verbreiteten Besorgnis über die Situation älterer Menschen während der Pandemie wurde den Herausforderungen und Hindernissen bei der Suche nach wirksamen Rechtsmitteln und Entschädigungen wenig Aufmerksamkeit geschenkt“, stellt Mahler fest. „Im Gegenteil, es wurde von einigen beunruhigenden Praktiken berichtet, bei denen Pflegeheimen Immunität von der zivilrechtlichen Haftung für COVID-19-bedingte Todesfälle gewährt wird und sie Vertragsklauseln einführen, die auf das Recht, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, verzichten und ein Schiedsverfahren zur einzigen Option bei mutmaßlichem Missbrauch oder Misshandlung machen. An anderer Stelle drückten ältere Menschen und ihre Familien ihre Verzweiflung und Frustration über den Mangel an Transparenz und Reaktionsfähigkeit auf Beschwerden aus, die bei Anbietern von Altenpflegeleistungen vorgebracht wurden“, so die Expertin weiter.

Der World Elder Abuse Awareness Day (WEAAD) wird seit 2006 begangen und ist seit 2011 auch durch die Vereinten Nationen anerkannt. Die diesjährige Pressemitteilung ist im Original nur in englischer Sprache verfügbar. Die hier zitierten Beiträge sind durch uns zur besseren Verständlichkeit ins Deutsche übersetzt worden.

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Der „13. Deutsche Seniorentag 2021“ soll im November in Hannover stattfinden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Vorbereitung des Seniorentages haben über 200 Gäste teilgenommen.

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Vom 24. bis zum 26. November dieses Jahres wird der 13. Seniorentag in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfinden. Geplant sind über 100 Veranstaltungen rund um die Fragen des Älterwerdens. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die die Seniorentage ausrichtet, berichtet, habe es am 27. Mai 2021 eine erste digitale Auftaktveranstaltung mit mehr als 200 Gästen gegeben.

„Nach den Monaten des durch die Pandemie erzwungenen Rückzugs wollen viele wieder aktiv sein, sich mit anderen austauschen, sich engagieren“, sagte der Vorsitzende der BAGSO, Franz Müntefering, laut eigenem Veranstaltungsbericht bei dem Online-Treffen. „Der Deutsche Seniorentag will Mut machen, das aktive Leben wieder aufzunehmen. Er will motivieren, sich wieder verstärkt in Nachbarschaft, Freundeskreis und in die Gesellschaft einzubringen. Und er will zeigen, wie vielfältig und bunt das Alter heute ist.“

„Wir. Alle. Zusammen.“ ist der Titel der Veranstaltungstage, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 24. November eröffnen wird. Zentral sollen dabei die Themen Engagement und digitale Teilhabe sein. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Impfkampagne wird der Seniorentag als Präsenzveranstaltung unter den dann im Herbst geltenden Schutzvorkehrungen geplant.

Informationen zum letzten, 12. Seniorentag, der im Mai 2018 zu den Schwerpunktthemen Pflege und Engagement stattgefunden hat, finden Sie in diesem Beitrag.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat als Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) einen Bericht veröffentlicht, der sich erstmals ausführlich mit dem Thema Altersdiskriminierung beschäftigt. Weltweit sei jede*r zweite Erwachsene voreingenommen gegenüber älteren Menschen.

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Im März dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation den ersten „Global Report on Ageism“ veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten hatten die Organisation 2016 damit beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu dem Thema vorzulegen.

„Es ist an der Zeit, Nein zu Altersdiskriminierung zu sagen“, heißt es in dem Bericht, der gleichzeitig den Start einer weltweiten Kampagne markieren soll.

„Wenn Regierungen, UN-Organisationen, Entwicklungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen und akademische und Forschungsinstitutionen wirksame Strategien umsetzen und in weitere Forschung investieren, und wenn Einzelpersonen und Gemeinschaften sich der Bewegung anschließen und jede Form von Altersdiskriminierung bekämpfen, dann schaffen wir gemeinsam eine Welt für alle Altersgruppen [von seniorenpolitik-aktuell aus dem Original übersetzt].“

Im Rahmen der gestarteten Kampagne hat die UN-Organisation die Veröffentlichung des Berichts am 18. März 2021 als Videomitschnitt im Internet übertragen. Zu Beginn ist ein Kampagnenvideo zu sehen, indem Menschen verschiedenen Alters einen Eindruck vermitteln, wie sich Diskriminierung aufgrund von Alter anfühlen kann. Darin steht abschließend der Satz „Alter definiert dich nicht. Hilf uns, die Botschaft zu verbreiten [übersetzt].“ Die Videoaufnahme können Sie hier direkt anschauen:

[embed]https://www.youtube.com/watch?v=1fKD7aHFpZw[/embed]

 

Weltweit habe laut UN-Bericht jede*r Zweite Vorurteile gegenüber Menschen höheren Alters. Generell gebe es Altersdiskriminierung laut WHO-Bericht allerdings nicht nur gegen Ältere, sondern auch gegen jüngere Menschen.

Bei der Diskriminierung aufgrund von Alter – der Bericht benutzt im englischen den Ausdruck „Ageism“, der auch im Titel des Berichts vorkommt – geht es grundsätzlich um Zuschreibungen verschiedener Eigenschaften aufgrund des Lebensalters, die zu Nachteilen oder Ungerechtigkeiten führen. Verallgemeinerungen über Junge und Alte seien vor allem in der Corona-Pandemie deutlich geworden.

Hier können Sie sich den englischsprachigen Bericht (rund 200 Seiten) als PDF-Datei herunterladen. Ebenfalls steht dort eine deutlich kompaktere Zusammenfassung zum Download bereit, die derzeit auch in französischer und spanischer Sprache verfügbar ist.

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Unter dem Titel „Alles Gold, was glänzt?“ hat die Robert Bosch Stiftung eine Kurz-Expertise zu Fördermitteln für die Integrationsarbeit in ländlichen Kreisen und Gemeinden veröffentlicht. Darin werden verschiedene Fördermittel vorgestellt und die Beantragung und Verwendung analysiert.

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In einer 28-seitigen Expertise hat sich die Robert Bosch Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie Fördermittel für die Integrationsarbeit in der Praxis verwendet werden, welche Bedarfe es gibt und welche möglichen Hürden der Arbeit im Wege stehen. Dabei werden auch verschiedene Förderungsmöglichkeiten beschrieben.

Um die Situation vor Ort in Erfahrung zu bringen, wurden Akteur*innen aus Kommunen befragt. Hintergrund und Grundlage der erforschten Daten ist das Programm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“, mit dem die Robert Bosch Stiftung zusammen mit der Universität Hildesheim Landkreise und ihre jeweiligen Akteur*innen dabei unterstützen will, „zukunftsfähige Ansätze für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in ländlichen Räumen weiterzuentwickeln.“

„Aus Sicht der befragten lokalen Akteurinnen und Akteure besteht ein großer Bedarf an externen Fördermitteln insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und gemeinwesenorientierter Arbeit“, heißt es beispielsweise in der Veröffentlichung. „Zahlreiche Förderprogramme adressieren diese Themen bereits, stellen jedoch Akteure und Akteurinnen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft vor erhebliche praktische Herausforderungen.“ Beschrieben werden dabei beispielsweise bürokratische Hürden oder eine geringe Flexibilität von Förderprogrammen.

Die Expertise befasst sich auch mit der Förderung von freiwilligem Engagement: „Durch kleinere Finanzierungen aus dem kommunalen Haushalt konnten vielerorts Aktivitäten freiwillig Engagierter gefördert werden. Diese zumeist sehr überschaubaren Investitionen ersetzen jedoch nicht eine Stelle auf der Landkreisebene, die das freiwillige Engagement auch inhaltlich begleitet und Koordinationsaufgaben übernimmt“, heißt es dazu in der Publikation.

Einen steigenden Bedarf an externen Fördermitteln gebe es auch durch die Corona-Pandemie. Im Zuge der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen habe die Zahl freiwillig oder ehrenamtlich Engagierter abgenommen.

Die Robert Bosch Stiftung ist eine gemeinnützige, unternehmensverbundene Stiftung, die sich seit über 50 Jahren für „soziales und gesellschaftliches Engagement in zeitgemäßer Form“ einsetzt. Weitere Publikationen der Stiftung finden Sie hier.

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Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt eine Neuausrichtung der Alters- und Lebensverlaufsforschung. Gegenwärtig bliebe das Forschungsfeld noch hinter seinen Möglichkeiten zurück.

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Bislang habe die Alternsforschung insbesondere Projekte gefördert, die auf die Entstehung und Behandlung von im Alter verbreiteten Krankheiten bezogen war. Dieser Fokus müsse überdacht werden, es bräuchte auch sozial- und verhaltenswissenschaftliche Perspektiven.

„Eine breit aufgestellte, interdisziplinäre Alterns- und Lebensverlaufsforschung kann Antworten darauf geben, wie ein längeres Leben für einzelne und die Gesellschaft als Ganzes besser gestaltet werden kann“, heißt es in einer Pressemitteilung der Leopoldina. Eine Neuausrichtung des Forschungsfeldes hatte die Leopoldina Ende vergangenen Jahres in dem „Zukunftsreport Wissenschaft: Forschung für die gewonnenen Jahre“ gefordert.

„Menschliches Altern in seiner ganzen Vielschichtigkeit und Komplexität ist nicht nur biologisch beeinflusst, sondern entsteht aus der kontinuierlichen Wechselwirkung zwischen Organismus, Person und soziokulturellem Kontext“, heißt es in dem Report der Leopoldina. „Soll die Forschung dieser interaktiven Natur gerecht werden, sie erklären und vorhersagen können, ist die Berücksichtigung eines entsprechend breiten Disziplinenspektrums der Sozial und Wirtschafts-, Verhaltens-, Geistes-, Technik- und biomedizinischen Wissenschaften unerlässlich.“

Beispiele aus anderen Ländern würden zudem zeigen, dass zentrale Impulse durch Regierungen oder Parlamente (z.B. in Form eines Nationalen Programms) für eine entsprechende Forschungsrichtung von großer Bedeutung seien. Forschungsimpulse würden auch von einer Einrichtung Lebensverlaufs- und Alternsprofessuren ausgehen können.

Forschungsergebnisse zu Altern und Lebensverlauf sollten nach Empfehlung der Leopoldina außerdem „kontinuierlich systematisch bewertet“ werden, als Grundlage politischer Entscheidungen dienen und „für Bürgerbeteiligung und den öffentlichen Diskurs aufbereitet und zugänglich gemacht werden.“

Hier gelangen Sie zu dem rund 150-seitigen Zukunftsreport, eine Kurzfassung finden Sie hier.

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Im November hat das Bundeskabinett den Dritten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume verabschiedet. Der Bericht beschreibt die Situation auf dem Land in Bereichen wie Gesundheit, Kultur oder Arbeit und geht auf (mögliche) Handlungsfelder der Politik ein.

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Der kürzlich verabschiedete „Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ ist vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) formuliert worden und Mitte November vom Kabinett verabschiedet worden. Der letzte Bericht dieser Art ist durch die damalige Bundesregierung im Jahr 2016 vorgelegt worden.

Festgestellt wird in dem Bericht unter anderem die oft schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum, gerade in Situationen, in denen Zeit eine entscheidende Rolle spielen kann. So seien „Krankenhäuser der Regelversorgung [..] in rund 100 Landkreisen mit dem Pkw im Mittel erst in 20 bis 30 Minuten zu erreichen, während dies in den meisten kreisfreien Städten im Mittel in 5 bis 10 Minuten möglich ist“, heißt es in dem Bericht.

In den nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sei die Gesundheitswirtschaft als „bedeutender Wirtschaftsfaktor“ – darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung – allerdings besonders stark.

Bei der Mobilität spielten Pkw in ländlichen Räumen eine entscheidende Rolle. Die meisten Strecken würden durch den motorisierten Individualverkehr zurückgelegt.

Kulturangebote, Lebensqualität oder Zusammenhalt seien maßgeblich durch das zivilgesellschaftliche Engagement im ländlichen Raum geprägt. Die Akteur*innen vor Ort könnten so positive Entwicklungen anstoßen und übernehmen nicht zuletzt einen Teil der Grundversorgung. Hier sehen die Verfasser*innen des Berichts auch Möglichkeiten zur Förderung durch den Bund:

„Der Bund kann Rahmenbedingungen für die Kultur in ländlichen Räumen verbessern, indem er Verbände und ihre Projekte fördert, die die Stärkung der kulturellen Infrastruktur in ländlichen Räumen als Teil ihrer Aufgaben betrachten und über entsprechende Kompetenzen verfügen“, heißt es in dem Dokument. „Dies gilt beispielsweise für die Verbände im Bereich der darstellenden Künste und der Laienmusik, die Multiplikatoren für die Breitenkultur in ländlichen Räumen sind.“

Detailliertere Informationen und Analysen zu weiteren Bereichen finden Sie in dem Dokument. Den vollständigen, knapp 100-seitigen Bericht können Sie hier herunterladen.

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Zahlreiche Dachverbände aus verschiedenen Bereichen – darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) – haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschlagen, um die Rechtssicherheit der Mitgliedsverbände zu stärken.

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Anfang November haben insgesamt zwölf Dachverbände ein Statement veröffentlicht, in dem Vorschläge unterbreitet werden, wie das Gemeinnützigkeitsrecht verändert werden könnte. Anlass seien die Änderungsvorschläge am Gemeinnützigkeitsrecht gewesen, die der Bundesrat im Rahmen des Jahressteuergesetzes kürzlich angestoßen habe. Diese Vorschläge seien begrüßenswert und erleichterten die Arbeit gemeinnütziger Verbände, gingen aber nicht weit genug.

„Unsere Mitglieder leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für ein vielfältiges und lebenswertes Land. Sie stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben auch immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung“, betonen die Verfasser*innen des Statements die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Corona-Krise habe den Wert solchen Engagements „erneut besonders deutlich werden lassen.“

Die Verbände fordern beispielsweise die rechtliche Klarstellung, dass sich gemeinnützige Organisationen auch zu anderen Zwecken als zu den eigenen Zwecken engagieren darf. So müsse klar sein, dass sich beispielsweise Sportvereine auch an Anti-Rassismus-Demonstrationen beteiligen dürften. Außerdem fordern die Dachverbände in der gemeinsamen Erklärung die „Aufnahme weiterer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger gemeinnütziger Zwecke wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Frieden.“ Diese und vergleichbare Zwecke seien ohne Zweifel gemeinnützig.

Zu den Unterzeichner*innen des Statements gehören neben der BAGSO auch der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Kulturrat oder die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Das gemeinsame Papier können Sie auf der Seite des DNR herunterladen.

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Am 3. Dezember wird der Deutsche Engagementpreis für das Jahr 2020 verliehen, aufgrund der aktuellen Situation findet die Verleihung online statt.

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Bereits im September hatte die Jury des Deutschen Engagementpreises Preisträger*innen gewählt, die Preisverleihung wird nun am 3. Dezember stattfinden, wo die Gewinner*innen dann bekannt gegeben werden. Die ersten Plätze sind zwar bislang noch nicht veröffentlicht worden, auf der Internetseite des Engagementpreises finden Sie aber bereits die Übersicht der Plätze 4 bis 50. Alle dort genannten Top 50-Projekte und Personen werden zu einem Weiterbildungsseminar im kommenden Jahr eingeladen. Die von der Jury in fünf verschiedenen Kategorien ausgezeichneten Projekte bekommen jeweils 5.000 Euro, ein Gewinn des Publikumspreises wird mit 10.000 Euro dotiert.

Die Preisverleihung wird im Livestream in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr stattfinden, der Zugangslink dazu wird dann auf der Internetseite des Preises veröffentlicht, auf der Sie auch weitere Informationen rund um die Veranstaltung finden.

Der Deutsche Engagementpreis ist der Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement und „würdigt das freiwillige Engagement von Menschen in unserem Land“, so das Selbstverständnis der Initiator*innen. Unsere Beiträge zu den Verleihungen des Preises in den letzten Jahren finden Sie in der Übersicht.

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Auch wenn langsam wieder der Präsenzbetrieb anläuft, die Corona-Pandemie trifft Volkshochschulen besonders hart. Die Hamburger Volkshochschule habe beispielsweise allein im ersten Halbjahr einen Gesamtverlust von 1,6 Millionen Euro hinnehmen müssen.

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Mitte März mussten die Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie schließen. In Hamburg fielen damit insgesamt rund 3.800 Kursangebote weg. Über 1.000 freiberufliche Kursleiter*innen seien davon betroffen gewesen, berichtet der NDR. Die Hamburger Volkshochschule gehört zur Schulbehörde, sei wirtschaftlich allerdings weitgehend unabhängig. Sie muss zwei drittel der Einnahmen selbst erzielen. Marlene Schnoor, Geschäftsführerin der Hamburger Volkshochschule, rechnet für das gesamte Jahr 2020 mit einem Verlust von drei bis vier Millionen Euro.

Wie n-tv berichtet, habe die Hamburger Volkshochschule im April die ersten zusätzlichen Online-Kurse angeboten. "Wir hatten auch vor dem Lockdown schon eine Reihe von digitalen Angeboten, aber wir haben das dann sehr forciert“, wird Schnoor dort zitiert. Es habe eine hohe Kreativität gegeben, „neue Formate wurden aus dem Boden gestampft."

Erste Präsenzveranstaltungen gab es unter Einhaltung strenger Auflagen und verminderter Teilnehmer*innenzahl wieder Ende Mai, seitdem steigt das Angebot langsam. Ab Herbst sollen wieder über 2.000 Kurse starten, 25% davon Online. Die Corona-Krise habe auch dort für einen Schub digitaler Lernangebote gesorgt.

Volkshochschulen sind gemeinnützige Einrichtungen zur Erwachsenen- und Weiterbildung. Die Angebote reichen von Sprachkursen bis hin zu Zeichen- oder Tanzkursen. Die Hamburger Volkshochschule ist die größte Weiterbildungseinrichtung der Stadt und feierte ihr 100-jähriges Jubiläum im vergangenen Jahr. Derzeit gebe vor allem ein Ziel, so Schnoor: "Wir wollen, dass Volkshochschule stattfindet, dass Bildung für alle möglich ist - auch in diesen Zeiten."

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Der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ hat sich zur Aufgabe gemacht, über Einflussstrategien und Machtstrukturen von Politik und Wirtschaft aufzuklären. Nun ist der Jahresbericht für 2019/20 erschienen.

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„Die vergangenen zwölf Monate haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich LobbyControl zu einer wichtigen Stimme etabliert hat, die Problemlagen aufdeckt und effektiv anprangert“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2019/20. Mit Aktionen wie „Keine Vorfahrt für die Autolobby!“ kritisierte der Verein die Krisenpolitik der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam. Kern die Kritik waren insbesondere „exklusive Klüngelrunden zwischen der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung“.

Auch für ein Lobby-Register setzt sich LobbyControl seit Jahren ein, zuletzt hatte die Debatte durch die Vorwürfe an den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) wieder an Fahrt aufgenommen. Das ein solches Register, in dem Aktivitäten von Lobbyisten einsehbar festgehalten werden sollen, um Einflussnahmen auf Politiker*innen nachvollziehen zu können, nun vielleicht im Herbst kommen könnte, verbucht LobbyControl auch als eigenen Erfolg. Die Organisation habe „zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten, Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften“ geführt, heißt es in dem 20-seitigen Jahresbericht. „Und allmählich dreht sich der Wind: Immer weiter verbreitet sich die Erkenntnis, dass Regeln und Schranken für den Lobbyismus gut sind für die Demokratie.“

Für die nächsten Monate hat sich der gemeinnützige Verein vor allem zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Macht der Digitalkonzerne und die Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, begründen die Autor*innen des Berichts die Schwerpunktauswahl. „Wir können uns Blockieren und Verwässern von dringenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr leisten. Deshalb machen wir Lobbyismus gegen diese Maßnahmen zu einem neuen Schwerpunkt unserer Arbeit.“

Der Jahresbericht umfasst auch den Finanzbericht für das Jahr 2019, Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind dort aufgeführt.

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