Pflegestärkungsgesetz II

ab 01.01.2016

• der Anspruch auf persönliche Beratung
• der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff: Pflegeanspruch unabhängig von Natur der Erkrankung (physisch/psychisch)
• die Anpassung der Rahmenverträge ihrer Leistungen: unter anderem die Ausstattung des Personals
• eine Neuerung im Bereich Pflegeschlüssel und Personalsätze

ab 01.01.2017

• neues System zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit: (Alte) Pflegestufen I, II und III wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt

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Während das Gesetz laut Bundesgesundheitsministerium Bedürftige, Angehörige und Angestellte entlastet hat, ist das Ergebnis für die Interessenverbände der Pflegebedürftigen noch nicht zufriedenstellend. Sie fordern eine jährlich-automatische Anpassung der Pflegeleistungen – eine Dynamisierung – da sich auch die Pflegekosten jedes Jahr änderten beziehungsweise anstiegen. Dies liege vor Allem an der positiven Lohnentwicklung für Pflegekräfte, welche aber im Rückschluss die Kaufkraft Pflegebedürftiger mindere: Diese müssten die zusätzlichen Kosten selbst tragen. Laut Barmer Pflegereport 2017 können sich diese für stationäre Leistungen zusammen mit Verpflegung und Investitionskosten auf durchschnittlich über 27.000 Euro im Jahr belaufen. „Das Risiko der Pflegebedürftigkeit darf nicht privatisiert werden“, sagt Olaf Christen, Sprecher der Pflegebedürftigen-Verbände. „Deswegen fordern wir, dass Pflege wieder bezahlbar wird“.

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So hat Spahn angekündigt, die Zahl der Pflegestellen durch ein Sofortprogramm bis zum nächsten Jahr (2019) auf 13.000 erhöhen zu wollen. Dies stellt eine Erhöhung der im Koalitionsvertrag festegelegten 8.000 Stellen und entspricht nun in etwa der Anzahl von stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Es würden also durch das Sofortprogramm im Durchschnitt je stationärer Pflegeeinrichtung eine weitere Stelle finanziert. Diese genannte Zahl trifft auch auf umfangreiche Kritik. Außerdem kündigte Spahn eine bessere Bezahlung durch Tarifverträge und eine sinnvollere Ausbildung an. Den Pflegenotstand zu bekämpfen bezeichnete er als eine seiner „größten Baustellen“.

Doch trotz großer Vorhaben und Versprechen unterging Spahn in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ schwerer Kritik. Weil es bundesweit immer mehr alte und pflegebedürfte Menschen gibt, dabei aber zunehmend weniger Personal, sei eine Erhöhung auf 13.000 Pflegestellen für eine echte Verbesserung nicht ausreichend. Wichtiger wäre es, so Andreas Westerfellhaus, Pflegebeauftrager der Bundesregierung, dass Pflegekräfte ihrer Beschäftigung länger nachgingen – oft werde der Beruf nämlich bereits nach wenigen Jahren wieder verlassen. Dieser Notstand in der Pflege könne verbessert werden durch bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal, – wie beispielsweise ein geringere Wochenarbeitszeit von 35 statt 39 Stunden – glauben Wohlfahrtsverbände. Darüber hinaus brauche es rund 60.000 – nicht 13.000 – zusätzliche Fachkräfte, rechnet der Sozialverband VdK.

Neben den benötigten Stellen steht auch der bisher nicht immer einheitliche Personalschlüssel in Kliniken in der Kritik, es werden dagegen einheitliche und verbindliche Personalschlüssel gefordert, um eine ausreichende Versorgung sicherszustellen.

Weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte über höhere Pflegebeiträge: Allein für die 13.000 neuen Stellen könne man mit 650 Millionen Euro rechnen. Bezahlen wolle dies Spahn vor allem über gesetzliche Krankenkassen, dazu sei jedoch eine Erhöhung des gesetzlichen Pflegebeitrags notwendig. Demnach fielen die entstehenden Kosten zulasten der Betroffenen – dies lehnen Patientenverbände ab. Trotz Erhöhung aber reiche das Geld aus der gesetzlichen Kasse bei Bedürftigen oft nicht aus, um anfallende Pflegekosten zu decken. Deswegen sorgen für ihren Lebensabend mittlerweile immer mehr Menschen mit privaten Pflegeversicherungen vor.

Zurecht also ist der Pflegenotstand eine der offiziellen Prioritäten im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Denn gibt es nicht ausreichend Pflegepersonal, leidet die Qualität der pflegerischen Versorgung. Ob die angekündigten Maßnahmen zur Lösung des Pflegenotstandes ausreichen, wird angezweifelt.

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So ergab ein von der DAlzG gefördertes Forschungsprojekt an der Berliner Charité zum Thema Ortungssysteme in der häuslichen Pflege bei Demenz, dass Ortung mittels GPS besonders Angehörige entlasten könnte. Darüber hinaus ging hervor, dass die Nutzung eines solchen Ortungssystems das subjektive Sicherheitsempfinden der erkrankten Person steigern würde. Allerdings ergab die Studie auch, dass die Geräte bedienungsfreundlicher gestaltet werdet müssten oder alternativ eine Schulung notwendig sei. Dann aber könnte die Technik sehr hilfreich darin sein, Demenzerkrankte vor gefährlichen Situationen durch Orientierungslosigkeit zum Beispiel im Straßenverkehr zu bewahren.

Eine weitere Maßnahme stellt die Initiative Demenz Partner vor: Sie veröffentlicht Schulungsmaterialen für Mitarbeitende des öffentlichen Personennahverkehrs, welche auf mögliche Situationen mit demenzerkrankten Mitfahrenden vorbereiten sollen, da das Autofahren häufig schon zu Beginn der Erkrankung nicht mehr möglich ist. Daher sind Menschen mit der entsprechenden Diagnose oftmals auf öffentliche Transportmittel angewiesen: aus Mobilitätsgründen und um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufrechtzuerhalten. Damit dies gut funktioniere, sei ein verständnisvolles Fahr- und Servicepersonal eine wichtige Voraussetzung.

Für weitere Informationen empfiehlt sich die Lektüre von 100 Fragen zum Umgang mit Menschen mit Demenz  (Ingrid Hametner 2018); ein Ratgeber nicht nur zum Thema Betreuung und Pflege, sondern auch die Selbstpflege der Pflegenden und deren Umgang mit Belastung.

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