So hat Spahn angekündigt, die Zahl der Pflegestellen durch ein Sofortprogramm bis zum nächsten Jahr (2019) auf 13.000 erhöhen zu wollen. Dies stellt eine Erhöhung der im Koalitionsvertrag festegelegten 8.000 Stellen und entspricht nun in etwa der Anzahl von stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Es würden also durch das Sofortprogramm im Durchschnitt je stationärer Pflegeeinrichtung eine weitere Stelle finanziert. Diese genannte Zahl trifft auch auf umfangreiche Kritik. Außerdem kündigte Spahn eine bessere Bezahlung durch Tarifverträge und eine sinnvollere Ausbildung an. Den Pflegenotstand zu bekämpfen bezeichnete er als eine seiner „größten Baustellen“.

Doch trotz großer Vorhaben und Versprechen unterging Spahn in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ schwerer Kritik. Weil es bundesweit immer mehr alte und pflegebedürfte Menschen gibt, dabei aber zunehmend weniger Personal, sei eine Erhöhung auf 13.000 Pflegestellen für eine echte Verbesserung nicht ausreichend. Wichtiger wäre es, so Andreas Westerfellhaus, Pflegebeauftrager der Bundesregierung, dass Pflegekräfte ihrer Beschäftigung länger nachgingen – oft werde der Beruf nämlich bereits nach wenigen Jahren wieder verlassen. Dieser Notstand in der Pflege könne verbessert werden durch bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal, – wie beispielsweise ein geringere Wochenarbeitszeit von 35 statt 39 Stunden – glauben Wohlfahrtsverbände. Darüber hinaus brauche es rund 60.000 – nicht 13.000 – zusätzliche Fachkräfte, rechnet der Sozialverband VdK.

Neben den benötigten Stellen steht auch der bisher nicht immer einheitliche Personalschlüssel in Kliniken in der Kritik, es werden dagegen einheitliche und verbindliche Personalschlüssel gefordert, um eine ausreichende Versorgung sicherszustellen.

Weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte über höhere Pflegebeiträge: Allein für die 13.000 neuen Stellen könne man mit 650 Millionen Euro rechnen. Bezahlen wolle dies Spahn vor allem über gesetzliche Krankenkassen, dazu sei jedoch eine Erhöhung des gesetzlichen Pflegebeitrags notwendig. Demnach fielen die entstehenden Kosten zulasten der Betroffenen – dies lehnen Patientenverbände ab. Trotz Erhöhung aber reiche das Geld aus der gesetzlichen Kasse bei Bedürftigen oft nicht aus, um anfallende Pflegekosten zu decken. Deswegen sorgen für ihren Lebensabend mittlerweile immer mehr Menschen mit privaten Pflegeversicherungen vor.

Zurecht also ist der Pflegenotstand eine der offiziellen Prioritäten im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Denn gibt es nicht ausreichend Pflegepersonal, leidet die Qualität der pflegerischen Versorgung. Ob die angekündigten Maßnahmen zur Lösung des Pflegenotstandes ausreichen, wird angezweifelt.

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So ergab ein von der DAlzG gefördertes Forschungsprojekt an der Berliner Charité zum Thema Ortungssysteme in der häuslichen Pflege bei Demenz, dass Ortung mittels GPS besonders Angehörige entlasten könnte. Darüber hinaus ging hervor, dass die Nutzung eines solchen Ortungssystems das subjektive Sicherheitsempfinden der erkrankten Person steigern würde. Allerdings ergab die Studie auch, dass die Geräte bedienungsfreundlicher gestaltet werdet müssten oder alternativ eine Schulung notwendig sei. Dann aber könnte die Technik sehr hilfreich darin sein, Demenzerkrankte vor gefährlichen Situationen durch Orientierungslosigkeit zum Beispiel im Straßenverkehr zu bewahren.

Eine weitere Maßnahme stellt die Initiative Demenz Partner vor: Sie veröffentlicht Schulungsmaterialen für Mitarbeitende des öffentlichen Personennahverkehrs, welche auf mögliche Situationen mit demenzerkrankten Mitfahrenden vorbereiten sollen, da das Autofahren häufig schon zu Beginn der Erkrankung nicht mehr möglich ist. Daher sind Menschen mit der entsprechenden Diagnose oftmals auf öffentliche Transportmittel angewiesen: aus Mobilitätsgründen und um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufrechtzuerhalten. Damit dies gut funktioniere, sei ein verständnisvolles Fahr- und Servicepersonal eine wichtige Voraussetzung.

Für weitere Informationen empfiehlt sich die Lektüre von 100 Fragen zum Umgang mit Menschen mit Demenz  (Ingrid Hametner 2018); ein Ratgeber nicht nur zum Thema Betreuung und Pflege, sondern auch die Selbstpflege der Pflegenden und deren Umgang mit Belastung.

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So berichtete die Mittelbayerische beispielsweise im April von der – aktuell nicht möglichen – Eröffnung eines Seniorenzentrums in Teublitz: Es gelinge nicht, acht examinierte Altenpflegende einzustellen, da der Markt leergefegt sei. So könne also weder der vorgegebene Personalschlüssel, noch volle Besetzung der vorhandenen Heime erreicht werden: In Teublitz müssen 35 der 85 verfügbaren Betten unbelegt bleiben. Der Anstieg der Zahl an Eingriffen durch die Heimaufsicht in einem Altenheim in Segeberg stieg von 2016 bis 2017 von sechs auf 25. Es zeigt sich also auch hier: „Das größte Problem stellt der zunehmende Fachkräftemangel dar“, so Segeberger Kreissprecherin Sabrina Müller. Aufgrund des Personaldefizits sorgt sich auch Ulrich Mildenberger, Leiter des örtlichen Stützpunktes: Es komme immer wieder zu Fehlern, Problemen in den fundamentalen Dingen, für die eine Pflegeeinrichtung die Verantwortung trage. Er höre immer wieder von Angehörigen, dass die Medikation falsch sei, dass nicht darauf geachtet würde, dass die Pflegebedürftigen ihre Medikamente auch nehmen, nicht genug Getränke gereicht, oder dass Bettlägerige nicht ausreichend oft umgelagert würden.

Mängel in der pflegerischen Versorgung können nicht zwangsläufig Pflege-Angestellten zugeschrieben werden. Diesbezüglich thematisierte die Mittelbayerische Verärgerung über die Politik, insbesondere über die Ankündigung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, kurzfristig 8000 neue Altenpfleger-Stellen schaffen zu wollen. Dies rechne sich auf circa eine Drittelstelle für jede Einrichtung um – zu wenig, finden die Angestellten der Branche.

Schon lange scheint eine solche staatliche Unterstützung notwendig: Alleine in Oberschwaben (Bodenseekreis) fielen kürzlich 238 stationäre Pflegeplätze weg. Der Grund – eine Landesheimbauverordnung von 2009 mit einer sogenannten Übergangsfrist von zehn Jahren. Jene schafft das Konzept von Doppelzimmern ab, setzt einen Minimalgröße eines Zimmers von 14 Quadratmetern voraus und bestimmt, dass ein Bad zwischen maximal zwei Heimbewohner/innen genutzt werden dürfe. Problematisch dabei ist, dass an manchen Orten sogar mit der fortgeführten Nutzung von Doppelzimmern der Bedarf an Pflegeheimplätzen nicht gedeckt werden könnte.

Auch hier zeigen sich also massive Lücken in der Versorgung – dem allen schwebe, so auch der Südkurier, der Mangel an Pflegekräften über.

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Die Meinungen der Fraktionen hinter dem Projekt fielen unterschiedlich aus: Das Projekt ziele, so Irmgrad Klaff-Isselmann, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, auch auf den Zugang zu dem Beruf für Geflüchtete ab. Von SPD-Seite äußerte sich Landtagsabgeordnete Daniele Sommer, dass die Pläne nur ein erster Baustein des besseren Zugangs zu Pflegeberufen seien.

Die Opposition kritisierte: Um den Personalmangel zu beheben brauche man bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen lobte das Projekt und begründete, dass durch Auszubildende aus dem Kreis der Geflüchteten das Pflegeangebot kultursensibler gestaltet werden könne.

Trotz der 160 jährlichen Plätze des Modellprojektes fehlt es an Fachkräften. Mehr Informationen finden Sie auf  auf Altenpflege-Online.

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