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Verschiedene Akteure aus der Politik haben sich bereits umfangreich zu den Ergebnissen der Sondierung zwischen CDU, SPD und CSU geäußert. In diesem Beitrag werden einige exemplarische Äußerungen von Verbänden bezüglich möglichen Auswirkungen auf seniorenpolitisch relevante Themen zusammengefasst.

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Laut dem Sozialverband Schleswig-Holstein reichen die Ergebnisse nicht aus, um gegen Altersarmut wirksam zu sein. In einem Gastbeitrag bewertet Ursula Engelen-Kefer die Sondierungsergebnisse und kommt u.a. zu dem Schluss, dass die gesetzliche Rente nicht ausreichen wird, um einen den Lebensstandard zu sichern. Dazu wären mindestens 54 Prozent Rentenniveau notwendig. Auch wird der deregulierte Arbeitsmarkt kritisiert.

Der Verband der Pflegedirektor/innen der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen Deutschlands (VPU) begrüßt prinzipiell die Thematisierung des Personalnotstands in der Pflege, sieht aber durch die verhandelten Maßnahmen keine Verbesserung der Situation der professionell Pflegenden. Der geplante Stellenaufbau würde den notwendigen Bedarf nicht decken.

Der Paritätische kritisiert deutlich das "konservative Weiter so" als "sozialpolitisch unambitioniert". Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen. Die gesamte Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Laut der Stellungnahme der AWO enthält das Sondierungspapier viele richtige Vorschläge, aber auch Lücken und Unklarheiten. Die Bereiche Rente, Gesundheit und Pflege werde als besondere Herausforderungen genannt. Aus Sicht der AWO müsste das Rentenniveau dauerhaft verbessert werden. Bezüglich der Pflege begrüßt die AWO, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung des Pflegepersonals verbessern werden soll. Es müsste aber sichergestellt werden, dass die Verbesserungen vollständig und dauerhaft aus Mitteln der Pflegeversicherung refinanziert werden und nicht zu Lasten des Eigenanteils der Pflegebedürftigen gehen.

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Die hier gelisteten Literaturhinweise befassen sich mit verschiedenen Aspekten der privaten Altersvorsorge. Es werden Verbindungen zum Sparverhalten der betroffenen Menschen beleuchtet aber auch das private Rentenversicherungssystem kritisch hinterfragt. Dieses ist möglicherweise nicht immer eine Notwendigkeit sondern auch Ergebnis der Reduzierung der staatlichen Absicherung und der Förderung der Versicherungswirtschaft.

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Diese Literaturempfehlungen entstammen den Literaturhinweise der Bibliothek des Deutschen Zentrums für Altersfragen. Zunächst können einige direkt online verfügbaren Quellen genannt werden:

Bönke, Timm / Grabka, Markus M. / Schröder, Carsten / Wolff, Edward N. / Zyska, Lennard (2016): The joint distribution of net worth and pension wealth in Germany. SOEPpapers on multidisciplinary panel data research.

Börsch-Supan, Axel / Bucher-Koenen, Tabea / Ferrari, Irene / Kutlu-Koc, Vesile / Rausch, Johannes (2016): The development of the pension gap and German households' saving behavior. MEA discussion papers.

Thiemann, Andreas (2016): How does maternal pension wealth affect family old-age savings in Germany? Discussion papers.


Die folgenden Hinweise umfassen eigenständige Veröffentlichungen sowie Herausgeberbände:

Piggott, John / Woodland, Alan D. (Hrsg., 2016): Handbooks of the economics of population aging.

Pohlmann, Isabell (2016): Finanzplaner 60+. Steuern, Recht und Finanzen für die zweite Lebenshälfte.


Diese Beiträge wurden in Herausgeberbänden bzw. Zeitschriften veröffentlicht:

Götz, Irene / Gajek, Esther / Rau, Alexandra / Schweiger, Petra (2016): Prekärer Ruhestand. Arbeit und Lebensführung von Frauen im Alter. In: Endter, Cordula / Kienitz (Hrsg.): Alter(n) als soziale und kulturelle Praxis, S. 55-80.

Lejeune, Constanze / Romeu Gordo, Laura (2017): Vermögen und Erbschaften. Sicherung des Lebensstandards und Ungleichheit im Alter. In: Mahne, Katharina / Wolff, Julia / Simonson, Julia / Tesch-Römer, Clemens (Hrsg.): Altern im Wandel, S. 111-124.

Zimmermann, Jochen / Schramm, Julian (2016): Arm trotz Sparen? Perspektiven der Ertragsbeteiligung für Lebensversicherte. In: Brömmelmeyer, Christoph / Heiss, Helmut / Meyer, Ulrich / Schwintowski, Hans-Peter / Schwintowski, Hans-Peter / Wallrabenstein, Astrid / Zimmermann, Jochen (Hrsg.): Altersarmut trotz Alterssicherung, S. 9-35.

Bieber, Ulrich / Stegmann, Michael (2016): Alterssicherung und Altersvorsorge in Deutschland. Überblick über die Datenlage. In: Deutsche Rentenversicherung, S. 1-26.

Blank, Florian (2016): Einstieg in den Ausstieg? Die Entwicklung der Förderung der „Riester-Rente“. In: Sozialer Fortschritt, S. 97-102.

Brenke, Karl (2016): Die allermeisten Selbständigen betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen. In: DIW-Wochenbericht, S. 1071-1076.

Flassbeck, Heiner (2016): Eine „kapitalgedeckte“ Rente gibt es nicht. Das Problem der Verzinsung von Ersparnissen fürs Alter. In: Soziale Sicherheit, S. 149-153.

Schneider, Ulrich (2017): Durchgreifende Reformen in der Alterssicherung notwendig. Für eine echte Bürgerversicherung und echte Grundsicherung. In: Soziale Sicherheit, S. 73-78.

Tiefensee, Anita / Grabka, Markus M. (2017): Das Erbvolumen in Deutschland dürfte um gut ein Viertel größer sein als bisher angenommen. In: DIW-Wochenbericht, S. 565-570.

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Am 14.02.2018 bietet das Diakonische Werk Schleswig-Holstein in Rendsburg eine Zukunftskonferenz zum Projekt "Zukunftsszenario Altenhilfe Schleswig-Holstein 2030/2045" an. Dieses Projekt widmet sich der Leitfrage "Wie können wir überall alt werden?".

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Die Veranstaltung ist kostenfrei, beginnt um 9 Uhr und endet gegen 17 Uhr. Mehr zu den einzelnen Programmpunkten finden Sie auf der Seite des Projektes. Der Veranstaltungsort ist das Tagungszentrum Hohes Arsenal am Paradeplatz 11 in 24768 Rendsburg.

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Der zwanzigste Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ist am 22.06.2017 zu Ende gegangen, welcher von insgesamt 8.250 Besucher/innen aus allen Bereichen des deutschen Gesundheitswesens genutzt wurde. Der Kongress stand unter dem Motto “Qualität und nachhaltige Finanzierung“, es wurden gegensätzliche Ziele innerhalb der Großen Koalition deutlich:

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, kündigte an: „Wir wollen die Weichen stellen, für eine Bürgerversicherung.“ Maria Michalk von der CDU sprach sich für einen Fortbestand der privaten Krankenversicherung (PKV) aus: „Die CDU/CSU-Fraktion ist die einzige, die an der Dualität festhält. Wir brauchen diesen Wettbewerb.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte der Bürger/innenversicherung bereits zuvor, beim Auftakt des Kongresses, eine Absage erteilt: “Das einzig Gute an der Bürgerversicherung ist der Name”, so Gröhe. Der Minister hob hervor, dass die PKV oft sehr schnell medizinische Innovationen aufgenommen habe und damit auch die Gesetzliche Krankenversicherung “unter Druck gesetzt” habe.

Als dringend notwendig bezeichneten es die gesundheitspolitischen Sprecherinnen aller vier Bundestagsfraktionen, dass sich die Politik in der kommenden Legislaturperiode der Verbesserung sektorübergreifender Versorgung annehme. Wenn man dies erreichen wolle, seien die Akteure des Gesundheitswesens allerdings wie „ein Bollwerk, gegen das man angehen muss”, kritisierte Hilde Mattheis (SPD).

Einigkeit herrschte auf dem Hauptstadtkongress auch darüber, dass nach der Bundestagswahl eine Neujustierung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs geben müsse. Um den Morbi-RSA weniger anfällig für Manipulationen zu gestalten, schlug die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag vor, dass ambulante Diagnosen künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollten. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, erhob die Forderung, dass nicht nur die Morbidität der Versicherten Kriterium für die Zuweisung von Geldern aus dem Gesundheitsfonds sein dürfen, sondern vielmehr auch die Ausgeben jeder Krankenkasse für Prävention.

Ein Schwerpunkt des Kongresses war auch die Krankenhauspolitik. Staatssekretär Jens Spahn aus dem Bundesfinanzministerium bezeichnete die ungelösten Probleme des Krankenhaussektors als größtes Problem des deutschen Gesundheitswesens. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bundesländer nach wie vor ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionen nicht ausreichend nachkämen.

Der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner erklärte, nach der Krankenhausreform gelte es nun, „die Qualität und Patientengerechtigkeit noch weiter zu verbessern.” Grüttner kündigt an, Hessen werde daher “eigene und erweiterte Kriterien in den Krankenhausplan zur Notfallversorgung aufnehmen.“

Der auf dem Hauptstadtkongress vorgestellte Krankenhaus Rating Report 2017 kommt zu dem Ergebnis, dass sich die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser wieder leicht verschlechtert habe. Lag die Anzahl der Krankenhäuser mit erhöhtem Insolvenzrisiko im Jahr 2014 noch bei 8,6 Prozent, stieg sie in 2015, dem Untersuchungszeitraum des aktuellen Reports, auf 9,1 Prozent. Die Krankenhausstrukturen seien, so Prof. Dr. Boris Augurzky vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, nach wie vor in einigen Regionen ungünstig, es gebe zu viele kleine Einrichtungen, eine zu hohe Krankenhausdichte und zu wenig Spezialisierung. Allerdings habe der von 2016 bis 2018 eingesetzte Strukturfonds bereits eine gewisse Dynamik zur Optimierung entfacht und werde gut angenommen. „Es sollte grundsätzlich darüber nachgedacht werden, den Strukturfonds über das Jahr 2018 hinaus fortzuführen“, empfiehlt Augurzky.

Eine der herausragenden Veranstaltungen des im Rahmen des Hauptstadtkongresses stattfindenden Deutschen Ärzteforums war der Auftritt des Robotik-Pioniers Prof. Dr. Gordon Cheng. Cheng ist einer der weltweit führenden Köpfe in der Entwicklung neurosensitiver Roboter, die unter dem Schlagwort “Brain-to-Robot” für Furore sorgen. Eines seiner Projekte heißt “Walk again Project”: Querschnittsgelähmte lernen dabei zunächst, sich mithilfe eines sogenannten Exoskeletts, einer Art maschinell gesteuerten Overall, fortzubewegen. Das Exoskelett ist innen mit viel Sensorik ausgestattet, um möglichst viele trotz der Lähmung noch verbliebene Bewegungssignale abzufangen und in Bewegung umzusetzen. Das Erstaunliche: Nach ein paar Monaten Training beginnt die querschnittsgelähmte Person in gewissem Maße Bewegungen  wieder wahrzunehmen und sogar zu steuern. „Verantwortlich dafür ist vermutlich die sogenannte neuronale Plastizität. Das beschreibt die Fähigkeit des Gehirns, sich neu zu organisieren”, erklärte Cheng auf dem Hauptstadtkongress.

Der Deutsche Pflegekongress, ebenfalls Teil des Hauptstadtkongresses, stand unter dem Eindruck der intensiven Gesetzgebung, mit der die Bundesregierung dem Pflegenotstand entgegentreten will. Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Pflegemanagement und zugleich Pflegedirektor am Universitäts-Herzzentrum Freiburg, warnte vor einer mangelhaften Umsetzung der von der Großen Koalition beschlossenen Personaluntergrenzen, die im kommenden Monat in ein Gesetz gegossen werden sollen: “Aus Personaluntergrenzen können schnell Personalobergrenzen werden, die dann keine Luft mehr für zusätzliches Personal lassen”, so Bechtel.

Der Präsident der rheinland-pfälzischen Pflegekammer, Markus Mai, sprach sich für eine stärkere politische Interessenvertretung für die Pflegeberufe aus. Nachdem es nun bereits in drei Bundesländern Pflegekammern gebe, müsse die Pflege auch auf Bundesebene eine starke Vertretung erhalten. „Das kann nur die Bundespflegekammer sein“, so Mai.

Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2018 findet vom 6. bis 8. Juni 2018 statt. Mehr zum kommenden Kongress sowie weitere Rückblicke zu vorigen Kongressen finden Sie online.

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Die Zeitschrift „BaS impulse“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) hat es zum Ziel, wichtige Themen kurz zusammenzufassen, die diesbezüglichen Expertisen und Handlungsoptionen der Seniorenbüros erkenntlich zu machen und die Leser/innen zum Weiterdiskutieren anzuregen. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um ein Papier, welches in unregelmäßigen Abständen herausgebracht wird.

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Die erste Ausgabe dieses Jahres von „BaS impulse“ trug den Titel „Solidarität in einer älter werdenden Gesellschaft – Folgerungen aus dem Siebten Altenbericht“. Die BaS hat mit der Ausgabe die Erkenntnisse der Debatte, im Rahmen der Tagung vom 10. Mai 2017 in Heidelberg, im Hinblick auf die Betrachtung der Ergebnisse des zuletzt veröffentlichten Altenberichts und die Beleuchtung dieser hinsichtlich ihrer Relevanz für die Praxis zugänglich gemacht. Demnach werden die folgenden Aspekte des Altenberichtes aufgeführt und beschrieben, wobei diese nicht die Umfänglichkeit der Erkenntnisse abzubilden vermögen:


Sorge und Mitverantwortung

In ihrem Bericht weist die Kommission auf die Notwendigkeit zur Anerkennung der Komplexität der querschnittsorientierten Senior/innenpolitik sowie zur Schaffung der Voraussetzungen zu einem kooperativ geprägten Vorgehen der diversen haupt- und ehrenamtlichen Akteur/innen hin. Somit könne unter dem Aufbau „zukunftsfähiger Gemeinschaften“ in keinem Fall der Rückzug des Sozialstaates aus der Verantwortung verstanden werden. In dem Bericht findet eine intensive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen auf den zentralen Ebenen des Wohnens, der Gesundheit und Pflege statt. Diese gelten als bereits für sich große Problembereiche, die z.T. auch noch marktförmig organisiert sind. Des Weiteren werden die Aspekte des Daseinsvorsorge und Subsidiarität, die Verschiedenheit der materiellen und räumlichen Strukturen in den Regionen sowie die Ungleichheit der Geschlechter und der Lebenslagen analysiert. Zur Bewältigung der mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen wird die Stärkung und Befähigung der Kommunen als zentraler Punkt erachtet. Demzufolge bedarf es wirksamkeitsfördernde Bedingungen für Eigeninitiative, gesellschaftliche Solidarität und die notwendige öffentliche Daseinssorge über die Eigenverantwortlichkeit hinaus. Solche Bedingungen zu schaffen und damit auch hochaltrige Personen einerseits als Leistungsempfänger/innen und andererseits als Kompetenzen- und Ressourcenträger/innen zu verstehen, kann als wünschenswertes Ergebnis angesehen werden.

Die vielen politischen Empfehlungen des Altenberichtes beinhalten als wesentlichen Kern die Forderung eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografischer Wandel“ zu formulieren. Daneben wird der Vorschlag zu einem Altenhilfestrukturgesetz angebracht.


Soziale Ungleichheit und Teilhabe

Trotzdem Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, ist es von einer relativen Ungleichheit der Lebenslagen gekennzeichnet. Die Zugangschancen zu sozialen oder gesundheitliche Leistungen, Bildung und Einkommen sind durch Merkmale, wie Ethnie, Schichtzugehörigkeit, Wohnort und Geschlecht entscheidend geprägt. Diese Diskrepanzen in der gesellschaftlichen Teilhabe werden auch im Altenbericht ausführlich berücksichtigt. Demnach finden Themen der Altersarmut, der Gesundheit sowie der Benachteiligung von Frauen und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung oder älteren Schwulen und Lesben Raum für eine analytische Auseinandersetzung u.a. mit deren Exklusionswirkungen, die besondere negative Effekte im höheren Alter aufweisen.

Unabhängig von der Armutsdefinition sind gravierende Unterschiede in der materiellen Ausstattung zwischen bestimmten Gruppen unabweisbar. Als besondere Erschwernisse sind die mit dem Alter zumeist verbundene Reversibilität und die Auswirkungen lebenslanger Benachteiligungen zu verstehen. Davon betroffen sind in einem überproportionalen Anteil Frauen, die zumeist geringere Einkommen als Männer aufweisen und parallel geringere Renten wegen Unterbrechungen in der beruflichen Tätigkeit beziehen. Außerdem ist die Annahme eines Anstiegs älterer Menschen, die auf Unterstützungen des Staats angewiesen sind eine zentrale Annahme des Altenberichts.

Als positive Aspekte werden dagegen die im letzten Jahrhundert eklatant zunehmende Lebenserwartung der Menschen und der meist gute Gesundheitszustand der älteren Personen angeführt. Entsprechend ist nur eine relativ kleine Gruppe Pflegebedürftiger zu verzeichnen, wobei diese den höheren Altersgruppen angehören. Allerdings wird die absolute Zahl der pflegebedürftigen Menschen in der Zukunft steigen. Als Risikogruppen im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit werden insbesondere Frauen und Migrant/innen in Begründung der Rollenverteilungen und der Arbeitsbedingungen erachtet. Solche und andere beobachtbaren Ungleichverteilungen bedürfen eines Handels auf politischer Ebene und einem aktiven Gegensteuern, um dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz Rechnung zu tragen sowie den drohenden Verlust der Autonomie bei Pflegebedürftigkeit zu mindern bzw. zu beseitigen.


Engagement und Partizipation

In vielen Abschnitten der Ausführungen des Altenberichts wird das Potenzial einer angemessenen Einbindung des gesellschaftlichen Engagements aufgegriffen. Damit ist Bezug genommen auf die mangelnde Unterstützung, Förderung und Wahrnehmung dieser wichtigen Ressourcen der zivilen Gesellschaft. Parallel wird die Warnung hinsichtlich einer einseitigen Indienstnahme der freiwilligen Leistungen formuliert. Vielmehr bedarf es nach Meinung der Kommission abgestimmte, d.h. in gleichberechtigter Weise der Akteur/innen ausgehandelte Unterstützungssettings. Schwierig wird dies jedoch in den Bereichen der Pflege und Gesundheit, da diese Sektoren diverse Regelungen aufweisen und wirtschaftlichen Interessen unterliegen. Detailliertere Hinweise zur Gestaltung sinnvoller und solidarischer Arrangements stehen in dem 2. Engagementbericht der Bundesregierung zur Verfügung.

Zu berücksichtigen gilt in Bezug auf ehrenamtliches Engagement die Bedeutung von Partizipation im Sinne der Erweiterung für eine stärkere Mitwirkung auf der Basis der Freiwilligkeit. Erforderlich ist ein Diskurs über soziale Tugenden auf beiden Seiten.


Kommunen und Seniorenbüros

Die jeweiligen Lebensbedingungen durch Maßnahmen des Ausgleichs in eine Chancengleichheit zu bringen und diese nicht als Schicksal zu betrachten, wird bereits in Artikel 72 des Grundgesetzes mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse thematisiert.

Mit diesem Anspruch, der in der Realität durch sehr differente regionale und wirtschaftliche Verhältnisse begrenzt wird, setzt sich auch der Altenbericht umfänglich auseinander. Folglich kommt die Kommission dem Bemühen den Begriff der Subsidiarität neu auszufüllen und die Gestaltungsmacht dessen wieder stärker auf den kleineren Ebenen, insbesondere den Kommunen anzusiedeln nach. Dafür müssen laut des Berichtes ein Abbau rechtlicher Hemmnisse, eine Erweiterung politischer Handlungsspielräume und die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen vollzogen werden.

Hiermit findet der Tätigkeitsradius der Seniorenbüros, die auf kommunaler Ebene aktiv sind, Berücksichtigung. Folglich können die Seniorenbüros im Spannungsfeld der Unterstützung von freiwilligem Engagement und der Förderung eines selbstbestimmten Älterwerdens wirksam agieren. Ziel der Arbeit der Seniorenbüros ist die gerechte Teilhabe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen an der von Vielfältigkeit geprägten Gesellschaft.

Für die eigene Auseinandersetzung mit den oben beschriebenen Themenschwerpunkten steht Ihnen die BaS impulse Ausgabe 1/2017 als PDF zur Verfügung. Darüber hinaus können Sie hier auf die bisher veröffentlichten Ausgaben des BaS impulse zugreifen.

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Die Bürger/innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat am 14. 09.2017 in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2016 vorgestellt. In dem Tätigkeitsbericht 2016, der im September 2017 veröffentlicht wurde, berichtet die Bürger/innenbeauftragte von Problemen mit Hartz IV, dem Zugang zum Krankenversicherungsschutz und bei Leistungen für Kinder mit Behinderungen.

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Die Bürger/innen richteten 3.323 Petitionen an die Beauftragte, um ihre Sorgen, Nöte und Ängste vorzutragen, weil sie Streitigkeiten und Probleme mit den Sozialbehörden hatten. Wie in den letzten Jahren bildeten die Eingaben zum Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende/Hartz IV den Schwerpunkt der Arbeit (876). Seit Bestehen des Amtes (eingerichtet 1988) gab es insgesamt 76.923 Petitionen.

Der Bericht unterteilt sich inhaltlich in die drei Schwerpunkte: Anregungen und Vorschläge, Berichte sowie Fallbeispiele und enthält darüber hinaus u.a. Statistiken (z.B. Anzahl der Gesamtneueingaben, Entwicklung der Eingaben nach Sachgebiet, Eingaben nach Schwerpunkt der Beratung, Eingaben nach Petent/in, Entwicklung der absoluten jährlichen Eingabezahlen 2007 bis 2016, Abschließend bearbeitete Eingaben im Berichtsjahr mit Erledigungsart, Öffentlichkeitsarbeit) sowie ein Positionspapier zur Novellierung des SGB II mit Änderungsvorschlägen im Hinblick auf u.a. Zwangsverrentung; Kosten der Unterkunft; Hilfebedürftigkeit – Abschaffung der horizontalen und Einführung der vertikalen Berechnungsmethode; Leistungen zur Teilhabe und Bildung – Abschaffung des gesonderten Antrags nach „ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II; Ermittlung/Anpassung der Bedarfe zu den Leistungen zur Teilhabe und Bildung; Leistungen für Auszubildende aus dem SGB II ins BAföG und SGB III – „Doppelzuständigkeiten vermeiden“; Aufrechnung ($ 43 SGB II); Überprüfungsantrag $ 44 SGB X; Anrechnung einer einmaligen Einnahme bei vorzeitigem Verbrauch sowie mit Ausführungen zu einem grundlegenden systematischen Reformbedarf.

Anregungen und Vorschläge beziehen sich auf:

  • die Abschaffung der Zwangsverrentung nach § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II mit dem Vorschlag einer schrittweisen Anpassung dieser Regelung an das gestiegene Renteneintrittsalter;
  • die Bekämpfung von Altersarmut durch gestaffelte Rentenfreibeträge, die im SGB XII festgehalten werden und für private oder betrieblich sowie gesetzliche Renten Gültigkeit haben;
  • die Stärkung der Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung und Erleichterung des Zugangs durch z.B. Teilkostentarife für Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Pflichtberatungen bei einem Wechsel von der Gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung.

Neben den oben lediglich skizzierten Anregungen und Vorschlägen enthält der 116 Seiten lange Teilhabebericht 2016 weitere ausführlichere Anregungen und Vorschläge für die Themen:

  • BAB / BAföG: Vereinfachung der Regelungen für Auszubildende (SGB II),
  • Mindestens jährliche Aktualisierung der Mietrichtwerte (SGB II),
  • Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für Kinder unter drei Jahren mit Behinderung (SGB VIII).

Berichte thematisieren folgende Schwerpunkte:

  • Gesetzliche Krankenversicherung – Als ein Problem wird die eingestellte Zahlung des Krankengeldes bei mutmaßlicher Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder bei verspäteter Arbeitsunfähigkeit angeführt. Entsprechend fordert die Bürgerbeauftragte die Zahlung von Krankengeld durch die Krankenversicherung ohne die Versicherten mit darauf bezogenen Streitigkeiten zu belasten. Ein weiteres Problem sei die sogenannte Notversorgung mit Leistungen nach dem SGB V durch Beitragsschulden, woraus sich die Forderung der Bürger/innenbeauftragten eines gesetzlich eindeutig geregelten Anspruchs auf Abschluss einer tragfähigen Vereinbarung über Ratenzahlungen ergibt.
  • Gesetzliche Rentenversicherung – Als problematisch ist die drohende Armut bei Erwerbsminderungsrenten zu nennen. In Anbetracht des oft zu niedrigen Rentenniveaus begrüßt die Bürger/innenbeauftrage den Bundesregierungsbeschluss über langfristige Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten. Andere Forderungen im Hinblick auf die Einführung eines Rentenfreibetrags, die Stärkung der Rentenversicherung, die verstärkte Vollerwerbsfähigkeit, die Steigerung der Rentenbeiträge mittels eines angemessenen Mindestlohns etc. liegen laut der Bürger/innenbeauftragten begründet in dem generell sinkenden Rentenniveau und der damit verbundenen steigenden Altersarmut. Des Weiteren sei die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der versicherten Personen in Beobachtung der wachsenden Unzufriedenheit von Betroffenen mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rentenversicherungsträger eine wichtige Aufgabe.
  • Soziale Pflegeversicherung – Anfragen wurden vor allem im Bereich des neu eingeführten Begutachtungssystems verzeichnet. Daneben bezogen sich andere auf die Voraussetzungen zur Förderung von Umbaumaßnahmen, um das individuelle Wohnumfeld zu verbessern (§ 40 Abs. 4 SGB XI) sowie auf die Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45 b SGB XI). Erfreulich ist, dass zur Sicherstellung der Gewährung einer wohnortnahen Beratung in 14 von 15 Kreisen und allen kreisfreien Städten Pflegestützpunkte vorhanden seien.
  • Sozialhilfe – Die meisten Petitionen kamen aus dem Bereich der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (mit Anfragen und/oder Beschwerden bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie der zahnärztlichen Behandlung und der Anrechnung von Einkommen und Vermögen), gefolgt von den Petitionen zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie abschließend derer zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen und den Hilfen zum Lebensunterhalt. Damit bildete auch in diesem Jahr der Teilbereich Eingliederungshilfe einen Schwerpunkt der Arbeit, wobei der Fokus vor allem auf die bis vor kurzer Zeit schwierige Thematik der Schulbegleiter/innen gelegen habe.

Die grob umrissenen obigen Berichte werden von weiteren Berichten ergänzt:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende,
  • Arbeitsförderung,
  • Kinder- und Jugendhilfe,
  • Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen,
  • Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG),
  • Beihilfe,
  • Kindergeld,
  • Kinderzuschlag,
  • Rundfunkgebühren,
  • Schulangelegenheiten,
  • Unterhaltsvorschuss,
  • Wohngeld nach dem Wohngesetz.

Mittels der zum Schluss aufgeführten 19 Fallbeispiele werden die differenten Schwerpunktthemen (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsförderung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Schwerbehindertenrecht, Sozialhilfe/Schulbegleitung, Sozialhilfe, BAföG, Beihilfe, Schulangelegenheiten) des Teilhabeberichts 2016 anschaulich illustriert.

Allen interessierten Personen steht der Teilhabebericht 2016 als PDF zur Verfügung.

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Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat einen Dossier Demografischer Wandel. In diesem Rahmen wird der Demografische Wandel inhaltlich in sechs Rubriken ausführlich betrachtet:

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  • Einführung: Der demografische Wandel,
  • Handlungsfelder,
  • Debatten und Standpunkte,
  • Demografie weltweit,
  • Infografiken,
  • Bildergalerie Demografie: Daten, Fakten Trends

Zudem werden diverse Materialien (z.B. zur Demografiestrategie der Bundesregierung, zum Demografieportal des Bundes und der Länder, zur Demografiepolitik in Deutschland u.v.m.) zur eingehenderen Beschäftigung mit dem Thema des demografischen Wandels bereitgestellt. Interessierte Personen gelangen hier zu dem Dossier Demografischer Wandel der bpb.

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Der Kongress Armut und Gesundheit in Deutschland erfreut sich inzwischen an ca. 2000 Teilnehmer/innen jährlich. Der Kongress wird von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. organisiert und stellt eine Informationsplattform zu aktuellen Themen auf dem Gebiet Public Health dar. Das Motto des Jahres 2018 lautet für den Kongress „Gemeinsam. Gerecht. Gesund.“. In diesem Rahmen soll der Ansatz „Health in All Policies“ mit dem Ziel der politischen Entscheidungsberücksichtigung der Gesundheit weiterdiskutiert werden. Demnach fordert der Ansatz die Fokussierung von den Themenschwerpunkten der Gesundheit und der gesundheitlichen Chancengleichheit im politischen Handeln.

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Für den Kongress Armut und Gesundheit im Jahr 2018 können Sie sich bis zum 2. Januar 2018 zu Frühbucherkonditionen (90 € statt 110 € bzw. ermäßigt 30 € statt 40 €) anmelden. Weitere Hintergrundinformationen zu dem Kongress, den Link zur Anmeldung und das Diskussionspapier zum Kongress finden Sie auf der Homepage Kongress Armut und Gesundheit.

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Wir berichteten bereits im Sommer über den Bericht, in dem etwa 1000 Telefonbefragungen zu Bedarfen und Bedürfnissen älterer Türkeistämmiger in Deutschland im Hinblick auf das Leben im Alter ausgewertet wurden. Nun ist in der Zeitschrift "Forschung Aktuell" ein zusammenfassender Artikel erschienen.

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Den kompletten Bericht können Sie hier einsehen. Die Zusammenfassung steht Ihnen ebenfalls kostenfrei zur Verfügung.

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Die Bibliothek des Deutschen Zentrums für Altersfragen hat sich in diesem Jahr auch mit politischer Partizipation von älteren Menschen - vor allem im Kontext der parlamentarischen Wahlen – befasst. Lesen Sie hier eine Auswahl der entsprechenden Literaturhinweise.

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Direkt kostenfrei und online können Sie folgende Quellen abrufen:

Brenke, Karl / Kritikos, Alexander S. (2017): Wählerstruktur im Wandel. DIW-Wochenbericht, S. 595-606.

Stadtmüller, Sven (2014): Demografische Alterung und politische Machtverhältnisse.


Folgende Bücher bzw. Herausgeberbände sind zu dem Thema erhältlich:

Biermann, Paul (et al, 2016): Politische Bildung im Alter. "Wir waren ein bisschen wilder und sind jetzt altersmilde geworden".

Bundeswahlleiter (Hrsg., 2014): Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach Altersgruppen (Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014; H. 4).

Holtmann, Everhard (2017): Der Parteienstaat in Deutschland. Erklärungen, Entwicklungen, Erscheinungsbilder. Bundeszentrale für Politische Bildung.

Kaeding, Michael / Haußner, Stefan / Pieper, Morten (2016): Nichtwähler in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Ursachen und Konsequenzen sinkender Wahlbeteiligung.

Konzelmann, Laura / Bergmann, Michael / Rattinger, Hans (2014): Demographic change in Germany - its political.

Wiesendahl, Elmar (Hrsg., 2017): Parteien und soziale Ungleichheit.


Diese Beiträge finden Sie in Herausgeberbänden und Fachzeitschriften:

Arndt, Christoph (2014): The electoral consequences of reforming a Bismarckian welfare state. In: Staffan Kumlin / Isabelle Stadelmann-Steffen (Hrsg.): How welfare states shape the democratic public. S. 132-155.

d'Antonio, Oliver / Munimus, Bettina (2017): Parteien und die Altenrepublik Deutschland. In: Elmar Wiesendahl (Hrsg.): Parteien und soziale Ungleichheit. S. 303-329.

Arnold, Felix / Freier, Ronny / Kroh, Martin (2015): Geteilte politische Kultur auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung? DIW-Wochenbericht, S. 803-814.

Europawahl 2014. Mit der EU verbinden die Bürger vor allem Freiheit und Mobilität. Informationsdienst Alter & Forschung, S. 3-15.

Kobold, Kevin (2014): Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 - ein Vergleich. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistiken. Wirtschaft und Statistik, 2014, S. 718-732.

Milic, Thomas / Sidler, Andreas (2016): Politische Partizipation im Alter - Entwicklung und Interpretationen. Angewandte Gerontologie appliquée, S. 12-14.

Parteibindung im Zeitverlauf. wenn die Gesellschaft immer älter wird - wählt sie dann zunehmend konservativ? Informationsdienst Alter & Forschung (2014), S. 17-20.

Schmidt, Manfred G. (2015): Auf dem Weg in die Gerontokratie. Der Bürger im Staat, S. 88-94.

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