Zwei Kanzlerkandidaten – Friedrich Merz (CDU) und der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – traten am 9. Februar im TV-Duell auf, um viele Wähler*innen für ihre jeweilige Partei zu gewinnen. Scholz und Merz wurden aufgefordert, zu verschiedenen Aspekten der politischen Agenda Stellung zu beziehen, so auch zur Zukunft der Pflege. Wie das Deutsche Ärzteblatt, eine Fachzeitschrift, welche hauptsächlich gesundheitliche Themen behandelt in einem Artikel berichtet, verfolgen die beiden Politiker sehr verschiedene Ansätze hinsichtlich der Pflegefinanzierung.

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz befürwortet einen maximalen Eigenanteil an den Pflegekosten von 1.000 € und darüber hinaus eine Stärkung der Solidarität zwischen privaten und staatlichen Krankenkassen, ohne jedoch das duale Versicherungssystem aufzulösen. Gesetzlich versicherte Personen sollen auf diese Art und Weise finanzielle Entlastungen erfahren. In diesem Zusammenhang sprach der 66-Jährige im Rahmen des TV-Duells von einer „Verschränkung“.

Einen anderen Standpunkt vertritt Scholz‘ konservativer Kontrahent Friedrich Merz. Dieser sprach sich im TV-Duell aus Kostengründen für eine Erhaltung der Pflegeversicherung als Teilversicherung aus. Zudem plädiert der Unionspolitiker mitsamt seiner Partei für eine gemischte Finanzierung der Pflegeversicherung, welche sich aus staatlicher und betrieblicher Vorsorge zusammensetzt. Hierfür sei auch eine weitere verpflichtende Zusatzversicherung nötig. Deutschlands Industrie müsse jedoch wettbewerbsfähig und wachstumsorientiert bleiben, um die Pflegeversicherung weiterhin gewährleisten zu können. Pflegende Angehörige sowie Pflegepersonal sollen laut der CDU besser gefördert werden, indem u.a. die Pflegebeiträge erhöht werden.

Falls Sie das TV-Duell mit Friedrich Merz und Olaf Scholz verpasst haben oder noch einmal anschauen möchten, können Sie dies in der ARD-Mediathek tun.

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Während sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) selbstverständlich auf ihre Kernklientel konzentriert, fokussieren die Wahlprüfsteine des VDK soziale Themen, die darüber hinausgehen. Auch wird dabei auf eine gerecht finanzierte Sozialpolitik Bezug genommen.

Auch hier geht es dabei um „eine gute Rente für alle“, eine einheitliche solidarische Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Stärkung der ambulanten Pflege. Aber ebenso um die „Bekämpfung von Armut aller Altersklassen“ und „wirksame Schritte zu mehr Barrierefreiheit und weniger Diskriminierung“. Wie die dazugehörigen Fragen der beiden aufgeführten Prüfsteine (von insgesamt acht Prüfsteinen) hervorheben, geht es um nichts Geringeres als um eine „gesamtgesellschaftliche Solidargemeinschaft“:

• „Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um ein wirksames Verbot der Benachteiligung von Menschen wegen Behinderung, Erkrankung oder Alters umzusetzen?“
• „Wie gedenkt Ihre Partei, Armut in allen Altersgruppen zu bekämpfen? Welche Vorschläge haben Sie spezifisch zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut?“

Parteien, aber auch andere institutionelle politische Akteure, die es nicht schaffen, über ihre Partikularinteressen hinauszudenken, werden spätestens am „kategorischen Imperativ“ scheitern. Übertragen auf eine solidarische Gesellschaft bedeutet das: Wer nur die eigenen Interessen im Blick hat – egal wie legitim diese erscheinen mögen – und nicht zugesteht, dass auch andere marginalisierte Gruppen berücksichtigt werden müssen, legitimiert, dass jede Gruppe nur an sich denken darf. Damit untergräbt man allerdings eben jene Solidarität, die eigentlich notwendig – und zu Recht – eingefordert werden müsste. Hier geht es vor allem um jene Personen, die nicht bereits durch ihre Position Einfluss und Interessen geltend machen können, sondern um diejenigen, die hierfür auf „Interessenvertreter*innen“ angewiesen sind.

Mit dieser Überlegung im Hinterkopf bieten die Antworten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und BSW auf die Fragen des VdK-Wahlprüfsteins einen weiteren Einblick in die Grundhaltungen der Parteien.

Die AfD wurde vom VdK explizit nicht befragt. Zur Begründung heißt es mit Verweis auf die eigene Satzung: „Der VdK bekennt sich in seiner Satzung klar zu Demokratie, Rechtsstaat, Solidarität und Menschenwürde. In § 2 der Satzung heißt es: ‚Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus jeder Art zu wirken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, alle Bemühungen zur Sicherung des Friedens zu unterstützen und für die Schaffung eines freiheitlichen und sozial gerechten Europas einzutreten.‘ Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen der AfD nicht mit dem Menschenbild des VdK vereinbar.“

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