Am 31. Mai hat der Bundesfinanzhof in München ein möglicherweise wegweisendes Urteil zur Besteuerung der Rentenbeiträge und der Renten öffentlich gemacht. Erstmals wurden Berechnungsparamater definiert, mit der eine mögliche Doppelbesteuerung ermittelt werden könne.

Die bisherige Praxis der Besteuerung sei zwar verfassungskonform, im Urteil hielten die Richter*innen allerdings fest, „dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften.“

Eine sogenannte Doppelbesteuerung der Renten wäre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 verfassungswidrig. Genau so eine hatte jedoch der 78-jährige Rentner und ehemaliger Steuerberater Horst Bangert, dessen Klage im Verfahren anhängig war, vermutet. Eine doppelte Besteuerung liegt dann vor, wenn die Rentenbeiträge, die man aus versteuertem Einkommen im Erwerbsleben zahlt, höher sind als der steuerfreie Teil der Rente.

Hintergrund der Debatte um eine mögliche Doppelbesteuerung ist das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) aus dem Jahr 2005. Das regelt unter anderem die schrittweise Umstellung der „vorgelagerten“ in eine „nachgelagerte“ Besteuerung der Rente. Das heißt, dass die früher weitgehend steuerfreie Rente ab 2040 voll und bis dahin mit schrittweise steigenden Prozentsätzen besteuert wird. Im Gegenzug steigen die Steuerersparnisse bei den Altersvorsorgebeiträgen im Erwerbsleben.

Diese Übergangsregelung, mit der die rot-grüne Regierung der damaligen Legislaturperiode auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagierte, sei an sich nicht grundgesetzwidrig. Das höchste deutsche Finanzgericht konnte in den behandelten Fällen mit einer neu definierten Berechnungsweise aufgrund der derzeitigen Steuerfreibeträge bei der Rente keine Doppelbesteuerung feststellen.

„Diese zeichnet sich allerdings für spätere Rentnerjahrgänge, für die der Rentenfreibetrag nach der gesetzlichen Übergangsregelung immer weiter abgeschmolzen wird, ab“, warnen die Münchner Richter*innen gleichzeitig. „Denn auch diese Rentnerjahrgänge haben erhebliche Teile ihrer Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet.“

Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßte das Urteil in Bezug auf die abgewiesenen Klagen. Schließlich hatten die beiden Kläger – neben Horst Bangert hatte noch ein Zahnarzt Klage eingereicht – auch gegen das Ministerium des SPD-Politikers geklagt. Im Hinblick auf die Warnungen vor doppelter Besteuerung, die vor allem (künftige) Rentner*innen ab 2025 betreffen könnte, kündigte Scholz allerdings schon eine entsprechende Steuerreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode an. In welcher Position der aktuelle Vize-Kanzler dann sein wird, wird jedoch erst die Bundestagswahl zeigen.

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Der SoVD tritt als Sozialverband nach eigenen Angaben für soziale Gerechtigkeit ein. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verbands ist die Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten. In einem Beitrag des SoVD Schleswig-Holstein vom 11. März 2021 klärt der Verband mit einem Irrtum auf:

„Denn immer noch haben viele Menschen mit Behinderung die Vorstellung, dass ein besonders hoher GdB den Zeitpunkt des Rentenbeginns nach vorn zieht. Das kann man so aber nicht stehen lassen“, kommentiert die Organisation auf ihrer Internetseite.

Menschen mit einem hohen Grad der Behinderung können – soweit stimmt die Annahme – zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen als ihre Kolleg*innen ohne oder mit einem niedrigeren GdB. Allerdings ist hierbei nur die Schwelle von 50 Prozent entscheidend, da man ab diesem Grad der Behinderung in Deutschland als schwerbehindert gilt: „Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bietet also allen Menschen die gleichen Bedingungen. Ein GdB von 100 bringt Sie nicht näher an die Rente als die knapp erreichte 50“, heißt es in dem SoVD-Artikel. Betroffene können dann zwei Jahre vor der Regelaltersrente abschlagsfrei die vorgezogene Rente in Anspruch nehmen.

In der Sozialberatung des Verbands falle dennoch immer wieder der Satz: ‚Ein Kollege von mir ist aber noch früher in Rente gegangen. Und das konnte er wegen einer Behinderung, also muss die Höhe von den Prozenten ja doch eine Rolle spielen!‘ – Dazu erklärt der SoVD Schleswig-Holstein, dass es auch möglich sei, eher als die bereits genannten zwei Jahre vor der Regelaltersrente in den Ruhestand zu treten. Möglich sind bis zu fünf Jahren vorher, allerdings ist das nicht abschlagsfrei möglich. So nimmt man dabei eine Rentenkürzung um 0,3 Prozent pro Jahr in Kauf. Mit der Höhe des GdB (solange dieser über 50 Prozent ist) habe das jedoch nichts zu tun.

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„Die Grundrente ist vor allem für die Menschen gedacht, die über viele Jahre hinweg von ihrem geringen Lohn verpflichtend Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben. Sie sollen mit einer höheren Rente ein besseres Auskommen haben“, heißt es in einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz.

Auf 20 Seiten wird die Grundrente im Einzelnen erklärt, darunter werden in übersichtlicher und verständlicher Weise unter anderem folgende Fragen beantwortet:

• Was muss ich tun, um die Grundrente zu bekommen?
• Wie hoch wird der Zuschlag zu meiner Rente?
• Muss ich eine Steuererklärung machen?
• Wie kann ich die Freibeträge erhalten?

Die Broschüre können Sie über diesen Link öffnen. Weitere Meldungen zur Grundrente finden Sie hier in der Übersicht.

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