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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen, welches die Bezahlung in der Altenpflege verbessern soll.

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Wie wir bereits berichteten, hat die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung Anfang dieses Monats einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sich verschiedene Bundesministerien zusammen mit Akteuren aus der Pflege auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben. Dazu gehört auch die bessere Bezahlung von Pflegekräften, insbesondere auch in der Altenpflege. Dazu wird das Bundeskabinett am Mittwoch beraten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kündigte Heil an, dass das Gesetz auf jeden Fall zu Verbesserungen der Löhne führen würde. Der Arbeitsminister bevorzuge nach wie vor die Verhandlung eines Tarifvertrages, der dann für die Branche als allgemeingültig erklärt werden könnte. Über diesen Vorschlag des SPD-Politikers und über die Schritte, die dafür notwendig wären, berichteten wir im April. Sollte es allerdings nicht zu der Wunschlösung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages kommen, wolle Heil als Plan B die Lohnuntergrenzen anheben.

Weiterer Aspekt des Gesetzes soll die Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland im Bereich der Altenpflege sein. Die ostdeutschen Löhne, die bei einer Altenpflegekraft bislang im Schnitt etwa 500 € niedriger als im Westen sind, sollen dann per Gesetz auf das Westniveau angehoben werden.

Zur Finanzierung steigender Löhne äußerte Heil, dass diese erstmal Aufgabe der Pflegeversicherung sei. Ob es Zuschüsse aus Steuermitteln gebe, sei noch unklar. Damit bleibt fraglich, inwieweit verhindert werden soll, dass höhere Löhne in der Pflege am Ende zu Lasten Pflegebedürftiger gehen. Für eine gesellschaftlich gerechte Verteilung der Mehrkosten fehlt bislang ein Konzept.

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Im letzten Jahr hatte die Bundesregierung die „konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben gerufen, um Wege für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Bezahlung in der Pflege zu erörtern. Anfang des Monats wurde nun der Abschlussbericht veröffentlicht.

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Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege setzte sich das Bundesgesundheitsministerium, das Familienministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales mit Dutzenden Akteuren des Pflegebereichs zusammen. In einem Abschlussbericht wurden nun Vereinbarungen getroffen, auf die sich die beteiligten Akteure in verschiedenen Arbeitsgruppen verständigt hatten. Die Familienministerin Giffey (SPD), Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD) scheinen mit den Ergebnissen zufrieden: „Wir sind überzeugt: Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege können sich sehen lassen. (Es werden) die Steigerung der Ausbildungszahlen, höhere Löhne für berufliche Pflegende, eine verbesserte und am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern (…)“ aufgezählt. Unterteilt ist der Abschlussbericht in drei Handlungsfelder: Die Umsetzung der Reform der Pflegeberufe, Werbung für Pflegeausbildungen und Stärkung der Ausbildung und Qualifizierung.

Die Koalitionsfraktionen planen eine schnelle Umsetzung. Wie unter anderem das Ärzteblatt berichtet, forderten die Vorstände der Unionsfraktion sowie der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Regierung auf, die Pläne im Bereich Pflege „zügig und mit ganzer Kraft umzusetzen“.

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Einmal im Jahr zeichnet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) Einrichtungen, Initiativen oder Projekte aus, die sich in besonderer Weise für ältere Menschen einsetzen. Für den sogenannten GERAS-Preis 2019 können bis August Bewerbungen eingereicht werden.

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Im letzten Jahr stand die Verleihung des GERAS-Preises unter dem Motto „Leben mit Tieren“, in diesem Jahr ist Kunst und Kultur das Thema des Preises. In den Ausschreibungsinformationen schreibt die BAGSO: „Mit dem GERAS-Preis 2019 möchte die BAGSO Pflegeeinrichtungen und Initiativen auszeichnen, die mit außergewöhnlichen Angeboten im Bereich Kunst und Kultur neue Wege gehen. Mit dem Wettbewerb will sie gute Beispiele auszeichnen, um sie bundesweit bekannter zu machen und weitere Einrichtungen und Institutionen zur Nachahmung anzuregen.“ Gewonnen werden kann neben einer bundesweiten Bekanntmachung allerdings auch noch ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro.

Einrichtungen und Projekte können sich entweder selber bewerben oder vorgeschlagen werden. Die Frist zur Einreichung der Bewerbungen ist der 16.August 2019. Genauere Informationen zum diesjährigen Motto oder den Bewerbungsabläufen können Sie der oben verlinkten Ausschreibung entnehmen. Hier finden Sie einen Überblick über weitere auf seniorenpolitik-aktuell erschienene Artikel zum GERAS-Preis der BAGSO.

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Der Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert in einem aktuellen Positionspapier einen Ausbau der Kurzzeitpflege. Damit soll insgesamt die häusliche Pflege gestärkt werden.

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In einem Positionspapier kritisiert Westerfellhaus, dass die Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen weiter steige, sich das Angebot aber nicht entsprechend entwickle. „Zwar wurden eingestreute und flexibel nutzbare Kurzzeitpflege-Plätze in Einrichtungen ausgebaut, die Zahl der zweckgebundenen, ausschließlich für Kurzzeitpflege zur Verfügung stehenden Plätze ist jedoch zurückgegangen.“ Ausreichend Plätze in der Kurzzeitpflege seien wichtig, um indirekt die häusliche Pflege zu stärken – denn diese wünsche sich die Mehrheit der Menschen im Falle der Bedürftigkeit. Denn gerade die Kurzzeitpflege mache eine überwiegend zu Hause stattfindende Pflege überhaupt möglich. Sie überbrücke Situationen, in denen es schwer ist, jemanden häuslich zu pflegen.  „Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Krisensituation keinen Kurzzeitpflegeplatz in ihrer Nähe finden – obwohl sie ihn dringend benötigen und einen gesetzlichen Anspruch darauf haben!“, sagt der Pflegebevollmächtigter in der entsprechenden Pressemitteilung.

Westerfellhaus formuliert in seinem Positionspapier fünf Forderungen zur Verbesserung der Kurzzeitpflege. Dazu gehören „eine ausreichende Zahl an wohnortnahen Kurzzeitpflegeplätzen“, eine angemessene Vergütung oder die Erhöhung des Leistungsbetrags.

Andreas Westerfellhaus ist seit April 2018 in der aktuellen Funktion für der Bundesregierung tätig. Weitere Stellungnahmen des Pflegebevollmächtigten, über die wir auf diesem Portal berichteten, können Sie hier nachlesen.

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Ab dem 01.07.2019 können sich die etwa 20 Millionen Rentner/innen in Deutschland über eine Erhöhung der Rente freuen. Unterschieden wird wegen der noch immer unterschiedlich hohen Renten im Bund zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern. Im Westen wird die Rente um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent angehoben.

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Da die Reallöhne aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland leicht gestiegen sind, werden auch die Renten ab dem kommenden Monat steigen. Das liegt daran, dass das Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Das Rentenniveau steigt leicht auf 48,16 Prozent und gibt als Verhältnis die Absicherungskraft der Rente an. Die Rentensteigerung von über 3 Prozent wurde mit einer Verordnung des Sozialministeriums beschlossen, die das Bundeskabinett billigte.

Mit den knapp 4 Prozent im Osten soll die vergleichsweise niedrigere Rente in Ostdeutschland langsam dem Westniveau angeglichen werden. Der ostdeutsche Rentenwert liegt zum jetzigen Zeitpunkt bei 96,5 Prozent des Westwerts und soll bis 2024 schrittweise auf den selben Stand gebracht werden. Diese späte Angleichung erst 34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich der BRD steht auch in der Kritik vieler Betroffener.

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Seit Jahren fordern Verbraucherverbände die Einführung einer Lebensmittelampel, die unter anderem vor hohen Fett- und Zuckergehalten warnen soll. Nach jahrelanger Debatte will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nun die Verbraucher/innen fragen – und erfährt gleichzeitig Negativschlagzeilen durch ein Nestlé-Video.

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Tagelang war in deutschen Medien und – insbesondere – im Internet das Video von Julia Klöckner mit dem deutschen Nestlé-Chef Marc-Aurel Boersch häufig und brisant diskutiert worden. Klöckner hatte das Video auf dem offiziellen Twitter-Account des Ministeriums hochgeladen und bedankt sich darin beim Deutschland-Chef des Konzerns, dass dieser die Reduktionsstrategie der Ministerin freiwillig unterstütze. Jahrelang hatte sich die Agrar- und Ernährungsministerin gegen eine Lebensmittelampel zur Kennzeichnung ungesunder Lebensmittel ausgesprochen – gegen die Forderungen vieler Verbraucherschutz-Organisationen. Daher setzte sie bei der Reduzierung von Fett- und Zuckergehalt in Lebensmitteln auf die Freiwilligkeit der Konzerne. Dass sie sich dann ausgerechnet bei dem häufig in der Kritik stehenden Konzern Nestlé für eine Reduzierung des Zuckers von 10 % bedankte, löste gerade im Internet viel Kritik aus. Für Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sei das „grenzwertig – es grenzt an Werbung“.

Auch die Organisation foodwatch gab Konzernen wie Nestlé und Coca-Cola bereits im letzten Jahr in einer Pressemitteilung eine Mitschuld an der Ausbreitung von Fettleibigkeit. „Nestlé, Coca-Cola & Co. präsentieren sich gerne als Wohltäter und Weltverbesserer. Doch in Wahrheit machen sie mit ihren Produkten Millionen von Menschen fett und krank und verursachen gigantische gesellschaftliche Folgekosten“, wird Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International, dort zitiert. Auch im Hinblick auf Lobbyismus steht Nestlè immer wieder in der Kritik. Doch nicht nur große Konzerne wie Nestlé seien alleine das Problem: „Geflirtet wird schon viel früher, dort nämlich, wo Nahrungsmittel oder die Rohstoffe ihren Ursprung haben: in der Landwirtschaft. Sie ist europaweit durchdrungen von einem undurchsichtigen Geflecht aus Bauernvertretern, die nicht selten auch als Abgeordnete in Parlamenten sitzen und zugleich eng mit Düngemittel- und Saatgutherstellern, den Landtechnikproduzenten oder eben auch der Lebensmittelindustrie verbandelt sind.“ So lautete das Fazit aus der Süddeutschen Zeitung über den Videoskandal.

Nach jahrelangen Diskussionen um eine Lebensmittelampel könnte Julia Klöckner jetzt allerdings doch den Weg frei gemacht haben. Wie unter anderem die Welt berichtet, will die Ministerin noch im Sommer die Verbraucher/innen zu einer Handvoll verschiedener Kennzeichnungssysteme befragen um herauszufinden, welches dann umgesetzt werden soll. Am bekanntesten dürfte der sogenannte „Nutri-Score“ sein, was zum Beispiel die Hamburger Verbraucherzentrale fordert und auf ihrer Internetseite erklärt. Dabei handelt es sich um ein fünfstufiges, farbiges Ampelsystem zur Nährwertkennzeichnung. Wie und wann die Verbraucher/innen genau zu verschiedenen Systemen befragt werden sollen, ist noch unklar. Ebenfalls fraglich bleibt, wie schnell eine Einführung nach so einer Befragung wirklich vollzogen werden würde.

Über weitere Entwicklungen einer möglichen Lebensmittelampel informieren wir Sie auf diesem Portal.

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Ende vergangener Woche tagte in Münster der 122. Deutsche Ärztetag. Dabei wurden verschiedene aktuelle Themen aus dem Gesundheitswesens diskutiert, auch Digitalisierung gehörte dazu.

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Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, gehörte zu den Teilnehmer/innen des diesjährigen Ärztetages. In einer Rede warb er für den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen und forderte die Ärztinnen und Ärzte auf: "Gestalten Sie das mit!". Spahn möchte eine schnellere Digitalisierung, zum Beispiel mit Blick auf die von ihm geforderte freiwillige elektronische Patientenakte bis 2021. Dieser Vorschlag ist Teil des „Digitale Versorgung Gesetz“, über dessen Anfänge wir kürzlich berichteten. Spahn wies auf dem Ärztetag laut einer dpa-Meldung auch darauf hin, dass Internetkonzerne wie Google und Amazon bereits in den Gesundheitsbereich investierten, auch China sei dahingehend bereits aktiv. Es handele sich laut Spahn demnach also auch um ein Wettbewerb der Systeme, in dem Deutschland sich mit seinen Ärzt/innen und seinem Datenschutz einbringen müsse. „Wenn wir in den nächsten zwei, drei Jahren die Kiste nicht mal langsam gebacken kriegen, dann gestalten wir es nicht, wir erleiden es“, mahnt der Gesundheitsminister.

In einem Bericht der Bundesärztekammer ist darüber hinaus zu lesen, dass der Ärztetag in einem Beschluss einen „positiv formulierten Ordnungsrahmen“ für die Digitalisierung im Gesundheitswesen fordere. In dem Bericht vom Ärztetag heißt es dazu: „Zu den Eckpunkten eines solchen Ordnungsrahmens müsse insbesondere ein klares Bekenntnis zur Freiwilligkeit der Nutzung digitaler Anwendungen durch Patienten zählen. Ebenso sei eine valide Nutzenbewertung digitaler Anwendungen zum Beispiel in dauerhaften Erprobungsregionen unabdingbar“.

Ein weiteres diskutiertes Hauptthema des Kongresses war die Impfpflicht. Wie die tagesschau berichtete, hätten sich die 250 Mediziner/innen in Münster für eine generelle Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Damit begrüßt der Ärztetag das Vorhaben von Minister Jens Spahn, ab März 2020 eine solche Impfpflicht zumindest für Kinder und das Personal an Schulen oder Kitas einzuführen.

Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

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Im April vergangenen Jahres startete die Stadt Bremen das Projekt „Post persönlich“ mit der Post und den Johannitern. Ziel war es, bei der Übergabe der Post gleichzeitig kurz nach dem rechten zu schauen. Nach einer einjährigen Testphase ist das Projekt nun gescheitert.

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Im Rahmen der „Herbsthelfer“, einem Paket an Hilfsmaßnahmen der Stadt Bremen zur Unterstützung von Senior/innen, haben sich mehrere öffentliche Stellen und private Dienstleister/innen zusammengetan. Dazu gehörten beispielsweise Wohlfahrtsverbände, die Deutsche Post, die Johanniter und die Stadtbibliothek Bremen. Eines dieser Projekte, indem die Deutsche Post zusammen mit den Johannitern arbeitete, hieß „Post persönlich“. Dabei sollten Postbot/innen die Briefe an Nutzer/innen der Serviceleistung immer persönlich überreichen. Sollte irgendetwas nicht in Ordnung sein, sollten die Johanniter direkt über eine Notfallnummer alarmiert werden. Unter anderem durch die Projekte der „Herbsthelfer“ sollte ein längeres Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Kosten sollte der Service des „Post persönlich“-Projekts zwischen neun und 15 Euro im Monat.

Das Projekt ist nun allerdings nach einjähriger Testphase beendet worden. Der Grund: Die Resonanz war zu gering. So berichtet das Bremer Regionalmagazin buten un binnen sogar, dass nicht einmal eine Person den Service in Anspruch genommen habe. Die Gründe für die geringe Nutzung seien noch ungeklärt. Buten un binnen weist darauf hin, dass eine nicht ausreichende Werbung im Internet oder auf Flyern ein Grund sein könnte. Außerdem sei der Service über die Zeit der Testphase ausschließlich in Bremen-Schwachhausen buchbar gewesen, was den Kreis potenzieller Nutzer/innen eingrenzte.

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Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) warnt vor möglichen Auswirkungen einer Unterfinanzierung der Pflege. Es fehlten etwa 400 Millionen Euro.

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 „Ohne eine ausreichende Finanzierung der Pflegeschulen wird sich der Fachkräftemangel in diesem Bereich weiter verschärfen“, äußerte sich DRK-Präsidentin und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordneten Gerda Hasselfeldt Anfang letzten Monats gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. 2020 wird das Pflegeberufegesetz und damit eine neue Pflegeausbildung in kraft treten. Diese soll Pflegeberufe attraktiver machen. Das Ziel sei allerdings bei unzureichender Finanzierung in Gefahr, warnt Hasselfeldt. Laut der DRK-Präsidentin fehle eine Anschubfinanzierung der Pflegeschulen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro, die der Bund 2019 nicht eingeplant habe. Dieser verweise auf die Länder, die allerdings wenig Bereitschaft zeigten. „ Die neue Pflegeausbildung kann kein Erfolg werden, wenn sie bereits unterfinanziert startet“, wird Hasselfeldt in dem Zeitungsartikel abschließend zitiert.

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Wohngelds ab 2020 vorgelegt. Eine solche Reform würde für viele Wohngeldbeziehende eine Erhöhung bedeuten. Die Bürgerbeauftragte von Schleswig-Holstein begrüßt das Vorhaben.

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„Die geplante Wohngeldreform schafft für einkommensschwache Haushalte Verbesserungen. Gerade in diesen Haushalten stellen die in den letzten Jahren ständig gestiegenen Mieten und Energiekosten eine besondere finanzielle Belastung dar, so dass eine Wohngelderhöhung dringend erforderlich ist“, kommentiert die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni das Vorhaben in einer Pressemitteilung.

Bei der Reform geht es insbesondere um eine Leistungserhöhung, die sich an den Einkommen und (Warm-)Mieten orientieren soll. Eine Dynamisierung ab 2022 soll sicherstellen, dass sich Wohngeldzahlungen den Lebensrealitäten anpassen können. Zusätzlich zu höheren Leistungen und einer Dynamisierung sollen auch mehr Haushalte wohngeldberechtigt sein als aktuell. „Durch die Wohngelderhöhung werden nun mehr Haushalte als vorher wohngeldberechtigt sein. So haben rund 180.000 Haushalte erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch. Außerdem wird es eine neue Mietenstufe geben. Damit werden Haushalte in Städten mit besonders hohen Mieten gezielter entlastet“, erklärt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite. Profitieren sollen von so einer Reform laut Schätzung der Regierung etwa 660.000 Haushalte.

Ob eine solche Reform genügt, um den tendenziell steigenden Mieten nachzukommen, bleibt fraglich. „Diese Neuerungen führen zwar zu Verbesserungen, aber es bleibt abzuwarten, ob zukünftig einkommensschwache Haushalte durch die Reform ausreichend entlastet werden“, heißt es dazu abschließend von der Bürgerbeauftragten.

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